ÖZP 2012/2  S.125-140

Stefanie Rieder

The EU and its Internal Outsiders. The French Deportation of Roma in the Summer of 2010 - an Infringement of the Lisbon Treaty?

Keywords: Roma, Deportation, Vertragsverletzungsklage, Grundrechte, Frankreich

Dieser Artikel analysiert die im Sommer 2010 vollzogene Roma-Deportation durch die französische Regierung. In diesem Zusammenhang wird zunächst der soziale Hintergrund der Roma als größte ethnische Minderheit innerhalb der EU dargestellt, was gleichzeitig die nach wie vor mangelhaften Integrationsmaßnahmen in einigen Mitgliedsstaaten aufzeigen soll. Den thematischen Schwerpunkt bildet in weiterer Folge der rechtliche Rahmen der EU, welcher Unionsangehörigen nicht nur (Grund-)Rechte, sondern auch Schutz vor Diskriminierung garantieren soll. Als primäres Instrument dient hierfür weiterhin die Vertragsverletzungsklage. Dieser Artikel erläutert folglich nicht bloß deren Aufbau, sondern geht vielmehr der Frage nach, inwiefern die Vertragsverletzungsklage im Zusammenhang mit der Roma-Abschiebung als praktikables und effizientes Instrument für Minderheitenschutz fungieren konnte. Im Wesentlichen soll dadurch die Herausforderung für die europäische Integration aufgezeigt werden, den durch die Europäische Union etablierten Rechtsschutz allen Unionsangehörigen gleichermaßen zu gewähren, unabhängig vom politischen Gewicht mancher Mitgliedsstaaten.