ÖZP 2008/1  S.5-10

Trends und Probleme der komparativen Parteienforschung: eine Einleitung in das Heft

Hubert Sickinger/Sylvia Kritzinger (Wien)

Politische Parteien sind zentrale Akteure demokratischer politischer Systeme, weshalb Parteienforschung zum Kernbestand der Politikwissenschaft gehört. Daher ist Parteienforschung auch ein regelmäßiges Thema für Schwerpunkthefte der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft, ¹ und das vorliegende Heft soll diese Tradition mit einem besonderen Fokus auf vergleichende Parteienforschung fortsetzen.

Obwohl politische Parteien einen zentralen Stellenwert einnehmen, verschließen sie sich einfachen theoretischen Erklärungsansätzen, weshalb Klaus von Beyme schon in den frühen 1980er Jahren postuliert hat, dass Hoffnungen auf eine umfassende Parteitheorie illusorisch und dem Forschungsgegenstand daher eher Untersuchungen auf Basis von unterschiedlicher Theorien mittlerer Reichweite angemessen seien (von Beyme 1983). Dabei gilt es anzumerken, dass in den letzten Jahrzehnten zwei "Großtheorien" die theoretische Debatte geleitet haben. Neomarxistische Theorien sind allerdings seit Ende der 1980er Jahre nahezu völlig verschwunden. Neuere Ansätze zu einer stringenteren theoretischen Fundierung von Parteientheorie orientieren sich vor allem an der Neuen Politischen Ökonomie/dem rational choice. Die erzielten Ergebnisse sind dabei unterschiedlich überzeugend, und von Beymes Skepsis gegenüber einer allgemeinen Parteitheorie (deren Formulierung sicherlich auch der Verteidigung seines eigenen Vorgehens in seiner damals gerade publizierten, großen vergleichenden Studie über Parteien in westlichen Demokratien diente; von Beyme 1982) ist wohl auch heute noch angebracht. Die Schwierigkeiten ergeben sich aus dem Untersuchungssubjekt selbst: Parteien sind keine einheitlichen Akteure und sie bewegen sich in unterschiedlichen Kontexten. Parteitheorie bezieht sich zudem sowohl auf einzelne Parteien, als auch auf Parteiensysteme (also Interaktionen zwischen Parteien). Im Folgenden gehen wir kurz auf die sich daraus ergebende Fragmentierung von Forschungsperspektiven und Probleme für verallgemeinerungsfähige theoretische wie empirische Befunde ein. Anschließend zeigen wir exemplarisch Forschungstrends im Bereich der Parteienforschung auf, um dadurch die Beiträge dieses Heftes einordnen und ihren Beitrag zu aktuellen Forschungsdebatten aufzeigen zu können.

Parteien sind Vermittlungsstrukturen (intermediäre Institutionen; linkages) zwischen der Bevölkerung und staatlichen Institutionen. Sie sind Organisationen, die auf freiwilliger Mitgliedschaft und ehrenamtlicher Mitarbeit aufbauen; zugleich sind sie Instrumente von BerufspolitikerInnen (der "politischen Elite" oder "politischen Klasse") zur Verfolgung ihrer Karriereinteressen ebenso wie von inhaltlichen Zielen. Die unterschiedlichen "Gesichter" von Parteien können auch mit einer (von Katz und Mair (1993) für europäische Parteien adaptierten) Trias veranschaulicht werden: Während die party on the ground die gesellschaftliche Verankerung der Partei repräsentiert (hier dominiert meist das Gesicht der Partei als Freiwilligenorganisation), nimmt das party central office, die nationale Parteiorganisation, in den meisten Staaten zunehmend den Charakter einer professionellen Wahlkampforganisation an. Professionalisierte Politik wird weiters von den Mitgliedern der party in public office, also der Parlamentsfraktion und einem etwaigen Regierungsteam der Partei betrieben. Obwohl Abgeordnete zumeist Politik als staatlich alimentierten Hauptberuf betreiben (also keine AmateurpolitikerInnen mehr sind), vertreten sie (aufgrund ihrer Legitimation durch Volkswahl) auch andere Interessen als die Funktionäre der professionellen Parteiorganisation. Es kann daraus gefolgert werden, dass die theoretischen wie empirischen Befunde je nach in Untersuchung gezogenem Schwerpunktbereich unterschiedlich ausfallen können - ganz abgesehen davon, dass es jeweils auch Unterschiede zwischen unterschiedlichen Parteien gibt.

Hinzu kommen die großen Unterschiede moderner Parteiensysteme in unterschiedlichen Staaten samt ihren Differenzen in den tatsächlichen Rollen von Parteien im jeweiligen politischen System. Während in einem Teil der europäischen Demokratien - die im vorliegenden Heft versammelten Beiträge beschränken sich auf diese - die gesellschaftliche Verankerung der Parteien schwach ausgeprägt ist, kolonisieren in manchen ausgeprägten "Parteienstaaten" Parteien nicht nur erhebliche Teile des Staatsapparats, sondern üben (etwa über Patronage) auch erhebliche gesellschaftliche Macht aus. Die meisten jungen Demokratien in Mittel-Osteuropa sind Beispiele für eine schwache Verankerung der Parteien in der Gesellschaft wie im Staatsapparat, während in Staaten wie Deutschland, Österreich und Italien "Parteienstaatlichkeit" ("Partitocrazia") im Alltagssprachgebrauch gerade für die (tatsächliche oder imaginierte) umfassende Dominanz von Parteien gegenüber dem politisch-administrativen System (sei es im Sinne inhaltlicher Steuerung und auch unterschiedlich umfassender Patronage) steht. Diese letztgenannte Steuerung ist seit Mitte der 1980er Jahre auch Gegenstand vergleichender Forschungsprojekte zum ‚party government’ (Castles/Wildenmann 1986; Katz 1986). Für KomparatistInnen ist diese dominante Rolle von Parteien somit keineswegs "selbstverständlich", und aus Sicht der "party government"Forschung stellt durchaus auch ein "zu wenig" an Parteienstaatlichkeit ein Problem an demokratischer Steuerbarkeit dar. Während etwa in Deutschland die Kritik an einer "Etatisierung" von Parteien (etwa Landfried 1990) und "Selbstbedienung von Politikern" (so der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim in zahlreichen Arbeiten) bereits eine lange Tradition aufweist, wurde das damit gemeinte Phänomen für die komparative Parteienforschung erst durch Katz und Mairs (1995) formulierte Diagnose einer Entwicklung zu "Kartellparteien" als vorherrschendem Parteitypus zum prominenten (kontrovers diskutierten) Forschungsgegenstand. Und während die Unterscheidung zwischen mehr wahlkampf- und kandidatInnenzentrierten Demokratien des angelsächsischen Raums und den stärker parteien-und organisationszentrierten kontinentaleuropäischen Systemen - besonders in den Bereichen der Parteienfinanzierungs- und der Kampagnenforschung (Naßmacher 1993; 2003; Plasser 2003) - durchaus geläufig ist, zeigen genauere Untersuchungen (zur politischen Klasse oder zur Politikfinanzierung) durchaus markante Unterschiede in der eigenständigen Rolle von MandatarInnen gegenüber ihren Parteien.²

Der Gegenstand der Parteienforschung ist also schillernd und entzieht sich - sowohl bei der Analyse einzelner Parteiensysteme, als auch bei komparativ angelegten Arbeiten - eindimensionalen theoretischen Zugriffen. Hinzu kommen auch sehr praktische Forschungsprobleme: Parteien sind Organisationen, die Außenstehenden oft nur sehr eingeschränkt Zugang zu ihren Interna gewähren (dies betrifft keineswegs nur als heikel geltende Bereiche wie die Parteifinanzen), und oft existieren auch gar keine geordneten Parteiarchive, systematisch geführten Protokolle innerparteilicher Gremien oder verlässlichen Mitgliederstatistiken. Weiters zielen wohl große Teile der auf einzelne Parteien und einzelstaatliche Parteiensysteme bezogenen Literatur nicht genuin auf Parteientheorie: Parteienforschung ist ein oft von GeneralistInnen "mitbetreutes" Themengebiet, da eben Parteien zentrale Akteure der Politik sind.³ Dies ist mit ein Grund für eine nicht selten problematische Qualität der Parteienliteratur (handwerkliche Stückwerksproduktion, häufige Außensteuerung durch aktuelle politische Entwicklungen oder parteipolitisch motivierte Voreingenommenheiten sowie theoretische Anspruchslosigkeit sind mögliche Kritikpunkte). Den genau gegenteiligen Grund zur Kritik liefern auch "große" theoretische Entwürfe, die über die Besonderheiten einzelstaatlicher Parteiensysteme großzügig hinweg sehen, bestimmte Beobachtungen unzulässig verallgemeinern oder theoretische Ansätze einer Parteitheorie formulieren, ohne sie der aufwändigen Arbeit der empirischen Überprüfung der Befunde zu unterziehen.Alf Mintzel (1987) hat in der ÖZP diese damaligen Kritikpunkte am Forschungsstand in einem Review-Aufsatz pointiert zusammengefasst.⁴

Seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurden allerdings wichtige Bemühungen unternommen, derartigen Kritikpunkten Rechnung zu tragen. Komparative Parteienforschung wurde, so sie sich nicht in (durchaus verdienstvollen) Überblicksdarstellungen erschöpft (siehe von Beyme 2000), zunehmend zur arbeitsteiligen, systematisch erhebenden, aufwändigen (etwa über Arbeitsgruppen im Rahmen von ECPR und IPSA koordinierten) Großforschung. Besonders zu nennen ist für den Bereich der Parteiorganisationsforschung das von Richard S. Katz und Peter Mair koordinierte party organizations project (in dem zu 12 Staaten von Länderexperten systematisch Material über die Organisation der jeweiligen nationalen Parteien für den Zeitraum 1960-90 erhoben wurde; siehe Katz/Mair 1992; 1994). In einem anderen Forschungsverbund wurden die institutionelle Umwelt, historische Entwicklung, soziologische Zusammensetzung und professionelle Institutionalisierung der politischen Klasse für zahlreiche OECD-Staaten vergleichend untersucht (Borchert/Zeiss 2003). Für den Bereich der Parteienfinanzierung wurden unterschiedliche Regelungssysteme zunehmend genauer auf ihre tatsächlichen Effekte überprüft (etwa Naßmacher 2001; Austin/Tjernström 2003). Komparative Studien zur politischen Kultur (etwa die Mitte der 1990er Jahre publizierten fünf Bände des Beliefs in Government-Projekts) und zum Wahlverhalten beschreiben zugleich entscheidende Rahmenbedingungen des Agierens von Parteien (siehe etwa Macdonald/Rabinowitz/Listhaug 1998; Adams/Merrill/Grofman 1997), während komparative Untersuchungen zur internationalen Verbreitung von Wahlkampftechniken und zum Agieren einschlägig tätiger political consultants (etwa Plasser 2003) unmittelbar auch das Agieren der Parteien selbst betreffen. Hinsichtlich programmatischer Zielsetzungen von Parteien sind das seit 1979 laufende und seit 1989 am Wissenschaftszentrum Berlin koordinierte parties manifestos project sowie das an der Universität Mannheim angesiedelte Euromanifestos project zu nennen. In diesen werden (nationale und europäische) Wahlprogramme gesammelt und ausgewertet, um politische Positionen von Parteien komparativ zu messen (vgl. Klingemann et al. 1994; Budge et al. 2001; Klingemann et al. 2006; Schmitt im Erscheinen). Während Forschungsprojekte zur organisatorischen Realität von Parteien regelmäßig vor dem Problem rasch veraltender Datenbestände stehen, existiert dieses Problem bei den beiden Manifesto Research Groups nicht, da hier die Datensätze regelmäßig fortgeschrieben werden. Zur Erforschung von politischen Parteipositionen haben sich neben den Manifesto Projects auch expert surveys als methodisches Instrumentarium zur Erhebung von programmatischen Parteipositionen durchgesetzt (vgl. Benoit/Laver 2006; Whitefield et al. 2007) und stellen eine wertvolle zusätzliche Ressource dar.

Die Fortschritte der komparativen Parteienforschung der letzten eineinhalb Jahrzehnte sind somit beachtlich. Aktuell ist dies ein dynamisch wachsender Bereich der Politikwissenschaft mit vielfältigen Forschungssträngen. Über die allgemeinen Trends moderner Parteiensysteme herrscht durchaus Konsens in der Literatur:⁵ In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist die gesellschaftliche Verankerung der Parteien in den länger etablierten Demokratien deutlich zurückgegangen - messbar durch die Abnahme der Mitgliederzahlen der Parteien, den Rückgang der Parteiidentifikation und die Zunahme der Volatilität bei Wahlen in fast allen Parteiendemokratien. Auch die institutionellen Verbindungen zu Interessenverbänden und Vorfeldorganisationen sind stark erodiert. Die Bedeutung der Parteien für die Rekrutierung des politischen Personals hat hingegen nicht ab-, sondern eher zugenommen (so bereits von Beyme 1984), was auch in neueren Elitenstudien faktenreich belegt wird und einen wichtigen Ansatzpunkt der Diskussion um die Entwicklung zu Kartellparteien bildet (Katz/Mair 1995). Hingegen ist die Entwicklung der Parteien und Parteiensysteme der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas bisher nur unzureichend erfasst, obwohl diesbezüglich ein Aufholprozess erkennbar ist (vgl. Marks et al. 2006; Taggart/ Szczerbiak 2002; Lewis/Mansfeldova 2006).

Die nun folgenden Beiträge in diesem Heft schliessen an einige dieser dominanten Forschungsstränge an und führen diese weiter aus. Ludger Helms geht in seinem Überblicksartikel besonders auf Parteisystementwicklungen in Mittelost- und Osteuropa ein, indem er der Frage von Konvergenztrends von ost- und westeuropäischen Parteisystemen nachgeht. Er plädiert für einen angemessenen Bewertungsstandard für die Entwicklungen in Mittelost- und Osteuropa, der durchaus unterschiedlich zu jenen Westeuropas ist, und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur weiteren Erforschung der Demokratien der neuen EU-Mitgliedsstaaten.

Daran anschließend beschäftigen sich Ulrich von Alemann und Tim Spier mit dem Thema der "Mitgliederparteien" in Westeuropa. Obwohl immer wieder das Ende der Mitgliederpartei propagiert wird, kommen die beiden Autoren zum Schluss, dass eine Krise der Mitgliederpartei für Westeuropa als solche nicht in besonderem Ausmaße besteht.

Einen unterschiedlichen, theoretisch-historischen, Blickwinkel wirft Eike-Christian Hornig auf die Thematik der Mitgliederpartei, wenngleich auch er zu einem ähnlichen Fazit wie die Autoren in dem Beitrag zuvor kommt: ein Ende der Mitgliederpartei ist nicht in Sicht.

Michael Koß untersucht in seinem Beitrag die häufig festgestellte Konvergenz von Parteienfinanzierungsregimes (mit den Hauptelementen der Implementierung einer staatlichen Parteienfinanzierung sowie von Transparenzvorschriften) anhand dreier Fallstudien (Deutschland, Schweden und Großbritannien). Die deutlich unterschiedliche Ausprägung dieser Elemente in den untersuchten Staaten wird durch institutionelle Entscheidungspunkte und Strategien der Parteien sowie die Persistenz von öffentlichen Diskursen über politische Korruption erklärt.

Der letzte Beitrag dieses Schwerpunktheftes widmet sich einem klassischen Parteienvergleich: Simon Franzmann geht der Frage nach, ob es innerhalb der christ- und sozialdemokratischen Parteien in Europa zu einer programmatischen Konvergenz gekommen ist, welche er mittels der Comparative Manifesto Project-Daten untersucht. Eine grundsätzliche Konvergenz kann nicht beobachtet werden, da sich Parteienfamilien nachwievor in ihren Kernthemen voneinander unterscheiden. Dennoch konstatiert Franzmann eineAbnahme der ideologischen Distanz, womit Franzmanns Ergebnisse sich in den internationalen Tenor einreihen.

Dem/der aufmerksamen LeserIn wird es nicht entgangen sein, dass wir in unseren einleitenden Bemerkungen das Thema "Parteien und Europäische Integration" weitgehend ausgespart haben. Grundsätzlich kann beobachtet werden, dass die Frage nach den Auswirkungen der "Europäischen Integration" noch relativ wenig mit dem Mainstream der Parteienforschung verbunden ist: dies betrifft sowohl die Entwicklung eines möglichen genuin "europäischen" Parteiensystems auf Ebene der EU, als auch der Rückwirkungen der Integration auf die nationalen Parteien(systeme). Diesem speziellen und stetig wichtiger werdenden Forschungsstrang (vgl. Ladrech 2002; Mair 2000; Poguntke et al. 2007) möchten wir daher ein eigenes Schwerpunktheft der ÖZP widmen, welches als Nummer 03/2008 erscheinen wird.⁶ Diese spezielle Thematik der Parteienforschung wird auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene beleuchtet, wobei besonders die organisatorischen und programmatischen Veränderungen von politischen Parteien im Zuge des europäischen Integrationsprozesses ins Licht gerückt werden. Mit dem Brückenschlag zwischen komparativer und europäischer Parteienforschung sollen so Problematiken und neueste Trends in Forschungsfeld der Parteienforschung aufgezeigt werden.

Außerhalb des Schwerpunktes erscheint ein Beitrag. Ursula Birsl untersucht die Migrationspolitik der 15 alten EU-Länder und kommt dabei zu dem Befund einer gleichzeitigen Tendenz in Richtung externer Öffnung und interner Schließung. Sie vertritt die These, dass sich hinter dieser Kombination die Strategie verbirgt, einer über den Prozess der europäischen Integration vermittelten Denationalisierung eine Politik der Renationalisierung entgegen zu setzen.

ANMERKUNGEN

1 ÖZP 3/1987: Politische Parteien; 4/1989: Sozialdemokratie; 2/1992: Parteien in Österreich; 1/1995: Neue Rechte; 1/2002: Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich; 3/2002: Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in Europa; 3/2004: Aufstieg und Fall der FPÖ - Zwischen europäischem Trend und österreichischem Sonderweg.

2 Siehe Borchert/Zeiß (2003); vgl. exemplarisch zur französischen ‚Republik der Amtsinhaber’ unter dem Gesichtspunkt der Politikfinanzierung Schurig (2006).

3 Vgl. am Beispiel der Parteien- und Wahlforschung in Österreich den kritischen Befund in Sickinger (2007).

4 Konkret entnahm Mintzel damaligen Diagnosen unterschiedlicher AutorInnen v.a. folgende (teils konträre) Kritikpunkte: (1) Zuviel sozialwissenschaftliche Theorie bzw. Typologisierung, zuwenig Empirie im Sinne politisch-historischer und zeitgeschichtlicher Deskription; (2) Umgekehrt wurde auch das glatte Gegenteil behauptet, nämlich der Vorwurf des Theoriedefizits erhoben; (3) Trennung von Theorie und Empirie; (4) Defizit an komparativen Fragestellungen und Analysen, da in der Parteienforschung die nationale Perspektive dominant sei; (5) Zu starke Außensteuerung der Parteienforschung: Die Parteienforschung laufe einerseits ad hoc jedem aktuellen Trend nach, andererseits seien viele Autoren auch durchaus "parteilich" im Sinne politischer Naheverhältnisse; (6) In der Parteienforschung dominieren insgesamt vereinzelte handwerkliche Kleinproduktionen (vgl. ausführlicher Mintzel 1987, 223ff.).

5 Vgl. als aktuellen repräsentativen Überblick über den Stand der Parteienforschung Katz/Crotty (2006); aus der Fülle von Literatur vgl. auch Luther/Müller-Rommel (2005); Lawson/Poguntke (2005); Dalton/Wattenberg (2000); von Beyme (2000); Mair et al. (1999).

6 Simon Franzmann schliesst in seinem Beitrag mit der Frage, welchen Einfluss die Europäische Integration auf Konvergenztrends haben kann. Der letzte Beitrag des gegenständlichen Heftes gibt somit bereits einen ersten Einblick auf die verschiedenen Fragestellungen, die in der Parteienforschung durch die Europäische Integration aufgeworfen wurden und denen wir teilweise im Heft 03/2008 der ÖZP nachgehen werden.

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