Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft

ÖZP 1998/4 S.359-361

Editorial

Der Zerfall des Sowjetimperiums hat Europa in Unordnung gebracht, die westeuropäische Staatengemeinschaft überrascht und deren Integrationsprozeß neuen Belastungsproben ausgesetzt. Im Bewußtsein einer neuen Verantwortung für die Stabilität des Kontinents, aber auch aus der Euphorie des Sieges über den Kommunismus reagierte die Europäische Union zunächst mit dem Versprechen, alle europäischen Staaten in die Union aufzunehmen. Die Teilung des Kontinents sollte durch die Erweiterung der Union endgültig überwunden werden. Doch dann begannen die Mühen der Ebene. Zwar hatte niemand von einer bedingungslosen Integration der zentral- und osteuropäischen Staaten gesprochen, aber nur allmählich wurde klar, daß diese Erweiterung für beide Seiten, die alte Staatengemeinschaft und die neuen postkommunistischen Beitrittswerber, einen Lackmustest besonderer Art bedeuten würde.

Die inzwischen auf fünfzehn Mitglieder angewachsene Union ist in ihrer aktuellen Verfaßtheit kaum in der Lage, eine neuerliche Erweiterung ohne Reform ihrer Institutionen und Verfahren zu verkraften. Die großen Vertiefungsschritte von der Einheitlichen Europäischen Akte bis Maastricht haben die Union vor erhebliche Legitimations-, aber auch Effizienzprobleme gestellt. Die Beitrittswerber, deren Ökonomien und politische Systeme den Transformationsprozeß in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie noch keineswegs abgeschlossen haben, sind wiederum zu Anpassungen an die Bedingungen des Binnenmarktes und des EG-Rechtssystems gezwungen, deren Akzeptanz und Implementierung weit schwieriger verläuft, als ursprünglich angenommen. Akzeptanz und Implementierung resultieren nämlich keineswegs automatisch aus den Abkommen, die mit der EU geschlossen werden, sondern haben tiefgreifende Veränderungen in der Haltung der nationalen politischen Eliten und Administrationen, der Normen und Verfahrensweisen öffentlicher und privater Akteure zur Voraussetzung. Hinzu kommt, daß der Beitritt von der Übernahme des EU-Besitzstandes, des acquis communautaire, abhängt, der in seiner Quantität und Qualität das Ergebnis des Interessenausgleichs zwischen westeuropäischen Staaten darstellt.

All dies bedingt eine Asymmetrie zwischen der Union und den neuen Beitrittswerbern, die im Gegensatz zur Erfahrung der Staaten der letzten Erweiterungsrunde (Österreich, Finnland und Schweden) weit problematischer ist, als sie durch eine bedeutende sozio-ökonomische Asymmetrie verstärkt wird. Die Beitrittswerber Zentral- und Osteuropas sind allesamt Nettoempfänger und damit Konkurrenten jener EU-Mitgliedstaaten und Regionen, die bis heute Profiteure der Struktur- und Kohäsionsfonds waren. Zugleich haben in der EU Verhandlungen zur Entlastung der Nettozahler begonnen. Eine Aufstockung des EU-Budgets zur Finanzierung der Osterweiterung scheint ausgeschlossen. Aus der Angst vor den Folgen der Freizügigkeit billiger Arbeitnehmer am Binnenmarkt ist ein Widerstand gegen die nächste Erweiterung entstanden, in dem fremdenfeindliche Obertöne nicht gescheut werden. Die Ratlosigkeit über die notwendige Institutionenreform vor einer nächsten Erweiterung rundet ein Bild der gegenwärtigen Lage in der Union ab, in dem Strategien der Integration zentral- und osteuropäischer Beitrittswerber eher diffus und abwehrend erscheinen. Ist der Elan der späten Achtziger und frühen neunziger Jahre einer neuen Eurosklerose gewichen? Ist die Integration als Vertiefung der bestehenden EU-Ordnung nur um den Preis des Ausschlusses neuer Beitrittswerber zu haben? Oder führt die Erweiterung zu einer neuen Segmentierung und Differenzierung zwischen Gruppen von Mitgliedstaaten? Geht die gemeinsame politische Architektur der EU verloren zugunsten einer neuen institutionellen Unübersichtlichkeit, die auch eine Prolongierung des Demokratiedefizits bedeuten würde? Überfordern die sich multiplizierenden Unterschiede gar die gemeinsame kulturelle Basis des europäischen Einigungsprozesses?

"Europa zwischen Integration und Ausschluß" war der Titel einer Konferenz, die von der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft gemeinsam mit der deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft und der Vertretung des Europäischen Parlaments in Österreich im Juni 1998 in Wien veranstaltet wurde. Dieser Band der ÖZP präsentiert nun eine Auswahl derdort vorgetragenen Texte zur Problematik der EU-Osterweiterung. Die Dichotomie von "lntegration und Ausschluß" bestimmt - implizit oder explizit die in den Beiträgen gewählten Ansätze, wobei die Autorlnnen keineswegs in einer aut-aut-Position verharren, sondern Auswege durch das Ausloten von Flexibilitätsoptionen konstruieren.

PATRIZIA BAUER problematisiert die Gefahr des Abgleitens der Transformationsstaaten ins Abseits als mögliche Folge der ökonomischen und machtpolitischen Asymmetrie zwischen diesen und der EU, aber auch die Gefahr einer Destabilisierung des EU-Institutionengefüges durch die Erweiterung. Ihr Plädoyer gilt daher der Stabilisierung der Ökonomien 'mithin auch der Demokratien der Beitrittswerber durch die Wiederaufnahme eines Arrangements, wie es im bisher bedeutungslosen CEFTA-Abkommen anvisiert worden war. Aus einer verstärkten Kooperation zwischen den Zentral- und osteuropäischen Staaten könnten jene sozio-ökonomischen Bedingungen entstehen, die auch den künftigen EU-Beitritt erleichtern würden.

SIEGLINDE GSTÖHL nähert sich der Kontroverse Vertiefung versus Erweiterung, indem sie die Begriffsopposition durch die Einführung eines dritten Begriffes aufzuheben versucht: Flexibilitätals tertium datur. Dabei werden erstens die Flexibilitätsdebatte als eine die gesamte Integrationsgeschichte begleitende nachgezeichnet und zweitens die Variationen des Flexibilitätsbegriffs analysiert. Flexibilität erscheint der Autorin gerade angesichts der Osterweiterung als Mittel der Wahl, könnte es doch beide, die aktuelle Union und die Beitrittskandidaten, entlasten. Dabei müßte das zu wählende Flexibilitätsmodell den Akzent auf einen Kern des acquis, also auf wesentliche Aufgaben der Union, und nicht auf Kern-Länder setzen.

CLAUS GIERING analysiert den Reformbedarf der Union nach der Vertragsrevision von Amsterdam, die keine hinreichenden Bedingungen für eine Erweiterung geschaffen hat. Er behandelt in seinem Beitrag Optionen der Erweiterung von Mehrheitsentscheidungen und der Flexibilität, die jedoch einer neuen demokratischen Fundierung bedürften. Vor dem Hintergrund verschiedener Szenarien für die künftige Entwicklung der Union, die von einem problematischen institutionellen Stillstand bis zu einem neuen konstitutionellen Entwurf reichen, plädiert der Autor für eine öffentliche Debatte zur Institutionenreform, die unter den Ratspräsidentschaften von Österreich und Deutschland (1998199) zumindest begonnen werden sollte.

MANFRED SPIESBERGER leistet einen historischen Überblick sowohl zu den bisherigen Beitritten als auch zu den Übergangsregimen, auf denen vor allem die Süderweiterung der Achtziger Jahre beruhte. Er bietet eine empirische Grundlage für die Analyse von Problemfeldern, die Übergangsregime notwendig und sinnvoll erscheinen lassen. Daraus resultiert aber auch ein theoretischer Diskussionsrahmen für Übergangsregime in der künftigen Osterweiterung.

HEIKO PRANGE untersucht die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union in einem Vergleich der Europa-Abkommen mit den Vereinbarungen im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraumes. Obgleich die beiden Abkommenstypen unterschiedliche Ziele verfolgen - erstere dienen als Übergangsregime für die mittel- und osteuropäischen Staaten im Hinblick auf ihren Beitritt, während der EWR als Alternative zum Beitritt gedacht war -, zeigen sie doch, daß die EU-Mitgliedstaaten aus Eigeninteresse zu differenzierten Integrationsmodellen bereit sind.

PETER A. KRAUS behandelt das Thema Integration und Differenz anhand der Sprachenfrage in der europäischen Union. Ausgehend von einer Kritik kultureller Identitätsdiskurse, die vor allem politische wie politiktheoretische Debatten zur modernen Staatswerdung dominieren und darin eine einheitliche Sprache als wesentliches Integrationsmoment postulieren, plädiert der Autor für einen neuen diskursiven Weg im Hinblick auf die Europäische Union. Dabei stellt er erstens die kulturell-sprachliche Homogenität als unabdingbare Prämisse für die Entstehung der Nationalstaaten empirisch in Frage. Und er verweist zweitens auf die bereits existierenden europäischen Teilöffentlichkeiten zu bestimmten politischen Fragen als eine tragfähige Grundlage für die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit, mithin für die Demokratisierung der Union.

FRANK SCHIMMELFENNIG erweitert in seinem Beitrag die nahezu hegemoniale utilitaristische Interpretation der zentral- und osteuropäischen Motivationen für einen EU-Beitritt um eine normativ-soziologische Perspektive. Die Union wird demnach nicht nur als ein ökonomisch-rationales Einigungsprojekt, sondern auch als eine liberale Gemeinschaft gedeutet, der Nicht-Mitglieder aus Gründen ihrer Sozialisation im Sinne liberaler Normen und Werte beitreten wollen. Dieser soziologische Institutionalismus will den nationalistischen Zugang zur Frage der Dynamik neuer Beitrittswünsche nicht aufheben, wohl aber erklären, warum Staaten auch dann für eine Aufnahme in die Union plädieren, wenn ökonomische Wohlstandsgewinne nicht oder nur mit erheblichen Zeitverzögerungen erwartbar sind.

Jenseits dieser mit dem Thema der Konferenz unmittelbar verknüpften Beiträge enthält das Heft auch den dort gehaltenen Vortrag von HELMUT KRAMER "Politikwissenschaft und EU- Osterweiterung", der die künftige Osterweiterung zum Anlaß nimmt, für theoretische und methodische Neuorientierungen in der Politikwissenschaft zu plädieren.

Als Herausgeber dieses Heftes möchten wir unseren Dank aussprechen: allen voran den Autoren und Autorinnen für ihre Beiträge und für die Erfüllung der Überarbeitungswünsche, die von den Gutachterlnnen an sie herangetragen wurden. Unser Dank gilt aber auch Birgitt Haller, der Redakteurin dieses Heftes.

Sonja Puntscher Riekmann
Josef Melchior
Michael Reinprecht

P.S. Angesichts der unterschiedlichen Schreibweisen des Deutschen in der Schweiz und in Liechtenstein möchten wir die Leser und Leserinnen darauf hinweisen, daß diese im Namen der europäischen Vielfalt selbstverständlich beibehalten wurden.