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2000/2 Der österreichische Nationalrat: Neo-institutionalistische Perspektiven The Austrian Parliament: Neo-institutional Perspectives |
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ÖZP 2000/2, 137-156 [INHALT] [English] Wolfgang C. Müller / Marcelo Jenny
(Wien) Geschlossenes Verhalten von parlamentarischen Fraktionen kann daraus resultieren, dass die ihnen angehörenden Abgeordneten in ihren Präferenzen übereinstimmen oder daraus, dass sie von ihren jeweiligen Parteien zu einem einheitlichen Verhalten bewegt werden ("Fraktionszwang"). Parteien sind nur dann wirklich stark, wenn das Verhalten der Abgeordneten der Parteilinie entspricht, ihren individuellen Präferenzen aber widerspricht. Auf der Basis einer empirischen Erhebung der Präferenzen der Abgeordneten zum Nationalrat in der XX. Gesetzgebungsperiode (1996-1999) zeigen wir, dass es innerhalb der einzelnen Fraktionen erhebliche Divergenzen der Präferenzen gibt. In zwei policy-Dimensionen würde es im Parlament andere Mehrheitspositionen nach dem Median-Wähler-Theorem geben, wenn die Abgeordneten entsprechend ihrer individuellen Präferenzen und nicht entlang von Parteilinien abstimmen würden. In der sozio-ökonomischen policy-Dimension verschiebt die zweistufige Aggregation der Präferenzen - zuerst in den Parteien, dann im Parlament - den Median von der linken in die rechte Hälfte des policy-Spektrums. Die österreichischen Parteien sind also stark. Die policy-Positionen der Parteien, konkret
das Aggregat der Präferenzen der jeweiligen Abgeordneten,
würden in fünf policy-Dimensionen zu drei verschiedenen
Mehrheitskoalitionen führen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition
der XXI. Gesetzgebungsperiode ist konsistent mit den policy-Distanzen
in der sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Konfliktdimension.
Der Wechsel von der SPÖ-ÖVP-Koalition der XX. zur ÖVP-FPÖ-Koalition
in der XXI. Gesetzgebungsperiode kann aber nicht allein durch
die policy-Distanzen der Parteien erklärt werden. Innerhalb
einer rot-grünen Koalition wären die policy-Distanzen
geringer als in der ÖVP-FPÖ-Koalition. ÖZP 2000/2, 157-176 [INHALT] [English] Hubert Sickinger (Wien) Der Aufsatz beschreibt die Funktion der Nationalratsausschüsse im Prozess der österreichischen Bundesgesetzgebung. Deren eigenständige Handlungsspielräume werden einerseits durch die Tatsache beschränkt, dass parlamentarische Systeme ganz allgemein durch einen engen Handlungsverbund zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit gekennzeichnet sind. Österreichische Spezifika ergeben sich neben der stark ausgeprägten Verbändestaatlichkeit vor allem aus der bisherigen Dominanz "großer Koalitionen" von SPÖ und ÖVP. Diese hatten zur Folge, dass viele Funktionen, die üblicherweise (so auch zwischen 1966 und 1983) von Parlamentsausschüssen erfüllt werden, seit 1987 eher von vorgelagerten Koalitionsgremien übernommen werden. Der Aufsatz verwendet daher einen thematisch breiten Zugang: Es werden sowohl die vorparlamentarischen als auch die parlamentarischen Stadien des Gesetzgebungsprozesses untersucht, und sowohl die Ausschüsse selbst als auch im speziellen die Rolle der Ausschussfraktionen der Parteien. ÖZP 2000/2, 177-200 [INHALT] [English] Franz Fallend (Salzburg) Untersuchungsausschüsse stellen eines der effektivsten Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber der Regierung dar. Ihre Wirksamkeit ist aber infolge der Entwicklung des Parteienstaates und der Ablösung der traditionellen Gewaltenteilung zwischen beiden Institutionen durch eine neue Gewaltenteilung zwischen Regierung und Opposition stark begrenzt. Der vorliegende Beitrag untersucht die Praxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Österreich nach 1945 auf der Grundlage von politikwissenschaftlichen Forschungen im Rahmen der Principal-Agent-Theorie. Dabei wird - insbesondere für die jüngere Periode, die durch eine Intensivierung des Parteienwettbewerbs und eine zunehmende Rolle der Medien gekennzeichnet ist - eine Überlagerung der parlamentarischen Kontrollfunktion durch Parteiinteressen nachgewiesen. ÖZP 2000/2, 201-218 [INHALT] [English] Martin Dolezal (Wien) Seit 1992 können Österreichs Nationalratsabgeordnete persönliche MitarbeiterInnen ("ParlamentsmitarbeiterInnen") anstellen, deren Gehalt aus Budgetmitteln bezahlt wird. Eine schriftliche Befragung der ParlamentsmitarbeiterInnen zeigt, dass die politische Nähe zu den Abgeordneten Ausgangspunkt für die Rekrutierung und generell eine Voraussetzung für die Tätigkeit als ParlamentsmitarbeiterIn ist. Der Großteil der parlamentarischen MitarbeiterInnen wird primär für Sekretariatsaufgaben eingesetzt. Generell entlasten sie somit Abgeordnete im administrativen Bereich, sind aber nicht direkt in legislative Arbeiten involviert. Rund ein Drittel der ParlamentsmitarbeiterInnen kann aber als "ExpertInnen" bezeichnet werden, da sie die Abgeordneten auch im inhaltlichen Bereich bei parlamentarischen Aufgaben unterstützen. Generell ist der Einfluss und der Status der MitarbeiterInnen aber gering. Nur wenige verfügen über Kontakte außerhalb der eigenen Fraktion oder werden von den Abgeordneten in Sitzungen einbezogen. ÖZP 2000/2, 219-236 [INHALT] [English] Die politische Repräsentation von Frauen macht zwar Fortschritte, doch ist sie in den zentralen politischen Institutionen noch weit von einer zumindest annähernden Gleichheit mit den Männern entfernt. Noch trister sieht es - wie dies anhand einer Fallstudie der ORF-Nachrichtensendungen im Untersuchungszeitraum 1998 nachgezeichnet wird - in der TV-Berichterstattung aus, wo Frauen sogar seltener vorkommen, als es ihrer institutionellen Präsenz entspricht. Dabei bilden gerade Visibilität und politische Öffentlichkeit, die heute in der Politik vorwiegend über das Fernsehen erfolgen, die wesentliche Voraussetzung für die "Erschaffung der PolitikerInnen". Ein zentraler Grund für diese fehlende TV-Öffentlichkeit von Frauen ist die männlich dominierte Nachrichtenselektion. Als Schritt in Richtung substantieller TV-Gleichheit für Frauen wird analog zur Debatte um Frauenförderung durch Quoten eine Quotenregelung in der TV-Berichterstattung angeregt. ÖZP 2000/2, 237-256 [INHALT] [English] Frank Decker (Hamburg) Im Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern sind den rechtspopulistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland größere Wahlerfolge bislang versagt geblieben. Um diesem Phänomen auf den Grund zu gehen, werden im Folgenden zwei einander ergänzende Erklärungen angeboten. Einerseits lässt sich das Scheitern auf die feindliche Umgebung zurückführen, mit der jegliche Form von Populismus in Deutschland konfrontiert wird; andererseits hängt es mit dem Unvermögen der rechtspopulistischen Akteure zusammen, sich als parteipolitische Kraft zu etablieren. Anders als in Frankreich oder Österreich, wo es den Rechtsaußenparteien Front National und FPÖ gelungen ist, verschiedene Stränge des Rechtspopulismus in einer gemeinsamen Organisation zusammenzuführen, laufen diese Stränge in der Bundesrepublik in Gestalt verschiedener Gruppen nebeneinander, wodurch das rechtsextreme Wählerpotenzial gespalten wird. Drei der gescheiterten Parteien werden hier eingehender betrachtet: die Republikaner, die Hamburger Statt-Partei und der Bund Freier Bürger. |