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2000/3 Beschäftigung(spolitik) in Europa Emplyoment (Policy) in Europe |
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ÖZP 2000/3, 269-283 [INHALT] [English] Andreas Aust (Göttingen) Der Beitrag untersucht die Entwicklung
der Europäischen Beschäftigungspolitik seit ihrer Verankerung
in dem Amsterdamer Vertrag (beschäftigungspolitische Leitlinien,
Beschäftigungspakt und Lissabonner Sondergipfel). Der Autor
geht dabei von zwei konkurrierenden Konzepten - Dritter Weg und
Eurokeynesianismus - aus, skizziert diese kurz und geht dann
der Frage nach, ob, von wem befördert und wie sich diese
Konzepte in der Europäischen Beschäftigungspolitik
niederschlagen. Es lässt sich zeigen, dass die beschäftigungspolitischen
Leitlinien den Grundgedanken des Dritten Weges folgen. Strategiekonzepte
für einen Eurokeynesianismus standen während des Verhandlungsprozesses
zum Europäischen Beschäftigungspakt ganz oben auf der
Agenda, konnten sich allerdings nur in engen Grenzen durchsetzen.
Das Ergebnis erschöpft sich in der Verabredung eines weitgehend
unverbindlichen makroökonomischen Dialogs zwischen den wichtigsten
wirtschaftspolitischen Akteuren auf der europäischen Ebene.
Von einem makroökonomischen Kurswechsel, wie er von dieser
Strategievariante vor allem für die Geldpolitik gefordert
wurde, ist zumindest bislang nichts zu spüren. ÖZP 2000/3, 285-299 [INHALT] [English] Gudrun Biffl (Wien) Die Einbindung Österreichs in die EU hat eine Verringerung des Entscheidungsspielraums in der Beschäftigungspolitik zur Folge. Die Beschäftigungspolitik muss einem vorgegebenen Muster folgen, in das die traditionellen ebenso wie die innovativen politischen Maßnahmen eingebunden werden. Das bedeutet, dass eine Förderstruktur importiert wird, die mit der österreichischen nicht kongruent ist. Um diese Diskrepanzen abzubauen, liegt ein Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans (NAP) in der Anpassung der österreichischen institutionellen Rahmenbedingungen an EU-Strukturen. Der NAP sieht keine substanzielle Ausweitung der Budgetausgaben zur Förderung der Beschäftigung vor. Der Schwerpunkt der zusätzlichen Ausgaben liegt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die vom Arbeitsmarktservice (AMS) umgesetzt wird. ÖZP 2000/3, 301-314 [INHALT] [English] Stefan Wally/Barbara Blümel (Salzburg/Wien)
Die Koordination der Beschäftigungspolitik über die Beschäftigungsleitlinien und die Nationalen Aktionspläne bleibt auf einen Teil der in Europa angewandten beschäftigungspolitischen Optionen beschränkt. Die Texte der "Nationalen Aktionspläne" Deutschlands und des Vereinigten Königreiches weisen große Übereinstimmung auf. Die Beschäftigungspolitik der beiden Länder ist hingegen nach wie vor sehr unterschiedlich, da messbare und damit "einforderbare" Zielvorgaben fast gänzlich fehlen. Das wiederum heißt, dass für das Schreiben der Texte "Nationaler Aktionsplan" die nationale Beschäftigungspolitik nicht geändert werden musste - auch in Bereichen, die durch die NAPs explizit koordiniert werden sollen. ÖZP 2000/3, 315-328 [INHALT] [English] Christine Trampusch (Göttingen) In den 1990er Jahren hat sich die niederländische Arbeitsmarktpolitik auf der Ebene der policy wie der der polity dramatisch gewandelt. Die Grenze zur Beschäftigungspolitik wird unschärfer, weil beide Politikfelder in den Dienst der Erhöhung des effektiven Arbeitsangebots gestellt werden. Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von LeistungsempfängerInnen wird Arbeitsmarktpolitik zur Reintegrationspolitik. Die Kommunen erhalten sowohl im policy making als auch in der Implementation mehr Gewicht, während die Rolle der Gewerkschaften und Arbeitgeber beschnitten wird. Betrachtet man den Prozess in seiner Gesamtheit und im Kontext der Strukturreform der Arbeitnehmerversicherung, so lässt sich vermuten, dass der hier skizzierte institutionelle Wandel in der niederländischen Arbeitsmarktpolitik eher vom Zentralstaat gesteuert und auferlegt als im Konsens zwischen den Sozialpartnern und dem Staat vorangetrieben wurde. Das "Poldermodell" stürzt sich nicht auf die Arbeitsmarktpolitik. ÖZP 2000/3, 329-340 [INHALT] [English] In den 90er Jahren wurde die italienische Arbeitsmarktpolitik radikal reformiert. Die Anzahl aktiver Maßnahmen wurde erheblich erhöht, das Staatsmonopol in der Arbeitsvermittlung abgeschafft, und neue Programme für lokale Entwicklung beginnen, alte zentralistische Ansätze abzulösen. Diese Veränderungen resultierten in einem neuen politischen Kontext, der durch die Rückkehr kooperativer und konsensualer Tauschbeziehungen zwischen Regierung und Sozialpartnern, den Fall der 'Ersten Republik' und das Entstehen der 'Zweiten Republik', sowie die Handlungsspielräume im Rahmen des Europäischen Integrationsprozesses gekennzeichnet ist. Die Verkoppelung der Transformationen politischer Prozesse um den Arbeitsmarkt (‚politics’) mit dem Wandel von 'policies' hat einen neuen Evolutionspfad für das Angehen der Arbeitslosenproblematik geschaffen, der es Italien auch zu ermöglichen scheint, sich europäischen Standards und Forderungen zu nähern. ÖZP 2000/3, 341-355 [INHALT] [English] Magnus Ryner (London) Dieser Artikel argumentiert, dass die Koordinierte Strategie nationaler Beschäftigungspolitiken in der EU trotz ihres pragmatischen neo-liberalen Charakters Schweden nicht hindert, seine traditionelle selektive Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen. Andere Aspekte der europäischen Integration, und hier insbesondere die makroökonomische Konvergenz im Rahmen der Europäischen Währungsunion, haben sich allerdings deutlich auf die schwedische Beschäftigungspolitik ausgewirkt. Es ist zu dramatischen Veränderungen des schwedischen post-industriellen Wachstumspfades sowie des wohlfahrtsstaatlichen Regimes gekommen. Allerdings bleiben wichtige Elemente des alten schwedischen Modells erhalten, und dieser Artikel schließt mit einer Vorschau über seine Überlebenschancen in der Zukunft. ÖZP 2000/3, 357-371 [INHALT] [English] Ulrike Mühlberger (Florenz) Die gestiegene Arbeitsmarktpartizipation von Frauen in Europa hat intensive interdisziplinäre Forschung nach sich gezogen. In zahlreichen Beiträgen wurde der Frage nach einzelnen Determinanten dieser Entwicklung nachgegangen. Die Mehrzahl der Beiträge bezieht sich jedoch meist nur auf einzelne Politikbereiche und deren Einfluss auf die Arbeitsmarktsituation von Frauen. Eine Reduzierung auf einzelne Politikfelder (wie zum Beispiel Beschäftigungspolitik) verfehlt jedoch die holistischen Wirkungsweisen innerhalb eines Beschäftigungssystems. In diesem Beitrag wird ein theoretischer Rahmen zur Analyse der Arbeitsmarktpartizipation von Frauen erarbeitet. In diesem Analyserahmen werden die einzelnen Akteure eines Arbeitsmarktes - Haushalte, Firmen und Staat - getrennt und deren Interdependenzen analysiert. Politische Maßnahmen beeinflussen sowohl die Haushaltsseite (zum Beispiel durch Ausbildung oder Versorgungsleistungen) wie auch die Unternehmensseite (zum Beispiel durch die Organisation der Produktion). Die Interaktionen dieser drei Bereiche bestimmen nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Arbeitsmarktpartizipation von Frauen. Im empirischen Teil dieses Beitrages werden einige der im theoretischen Teil diskutierten Determinanten des Erwerbsverhaltens von Frauen anhand von Daten des Europäischen Haushaltspanels (ECHP) überprüft und getestet. ÖZP 2000/3, 381-385 [INHALT] [no english abstract] Alfred J. Noll (Wien) Der Innsbrucker Politologe Dr. Anton Pelinka wurde am 11. Mai d.J. vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen „übler Nachrede” gegenüber dem Privatankläger Dr. Jörg Haider in erster Instanz verurteilt. Die Redaktion der ÖZP hat – in Absprache mit dem HerausgeberInnenkomitee und dem Vorstand der ÖGPW – den Wiener Rechtsanwalt und Politikwissenschafter DDr. Alfred Noll ersucht, dieses – noch nicht rechtskräftige – Urteil zu kommentieren. |