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ÖZP 2001/3, 257-274 [INHALT] [Englisch]
Henrik Enderlein (Köln)
"ADAPT A WINNING TEAM!" Die Auswirkungen der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion auf Konjunkturzyklen und
die wirtschaftspolitischen Institutionen: Österreich im
europäischen Vergleich
Welchen wirtschaftspolitischen Anpassungsdruck ruft der Beitritt
zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)
in Österreich hervor? Dieser Frage wird anhand einer vergleichenden
Untersuchung stabilitätsorientierter Wirtschaftspolitiken
nachgegangen. Im ersten Teil wird eine quantitative Untersuchung
zur Interaktion von Geld-, Finanz- und Lohnpolitik in 14 europäischen
Ländern für die Zeit vor der Währungsunion entwickelt
und Österreich vergleichend eingeordnet. Der Aufsatz argumentiert,
dass der aus dem EWWU-Beitritt resultierende Anpassungsdruck
asymmetrisch auf die Mitgliedsländer wirkt und abhängig
von der stabilitätspolitischen Aufgabenverteilung zwischen
Geld-, Lohn- und Finanzpolitik ist, wie sie vor dem EWWU-Beitritt
bestand. Die Untersuchung zeigt ein wirtschaftspolitisches Regime
in Österreich, das schon vor dem EWWU-Beitritt Mitglied
einer de facto Währungsunion mit Deutschland war und dennoch
(dank hoher struktureller Ähnlichkeiten mit Deutschland)
bis zur Mitte der 1990er Jahre eine antizyklische Geldpolitik
zur Stabilisierung einsetzen konnte. Aus dem Analyserahmen lässt
sich ableiten, dass der Anpassungsdruck auf die österreichischen
wirtschaftspolitischen Institutionen zwar geringer als in vielen
anderen EWWU-Ländern ist, dennoch aber nicht unterschätzt
werden sollte. Mit dem Beitritt zur Währungsunion nahm der
Druck auf die Finanzpolitik zu, die antizyklischen Aufgaben der
Geldpolitik zu übernehmen und deshalb aus dem "political
exchange" mit den Gewerkschaften auszuscheren. Der Aufsatz
illustriert qualitativ die neue Interaktion von Finanz- und Lohnpolitik
seit 1994 und zeigt, warum das korporatistische System Österreichs
diesen Wandel in der Finanzpolitik problemlos gemeistert hat,
während er anderen Staaten weitaus größere Probleme
bereitete.
ÖZP 2001/3, 275-290 [INHALT] [Englisch]
Markus Freitag (Bern)
POLITISCHE GRUNDLAGEN GLAUBWÜRDIGER WIRTSCHAFTSPOLITIK:
Österreich und die Schweiz im internationalen Vergleich
Aus international vergleichender Perspektive erhalten sowohl
Österreich als auch die Schweiz in Einschätzungen die
besten Stilnoten hinsichtlich ihrer wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit
in den 1980er und 1990er Jahren. In diesem Beitrag werden deren
politisch-institutionelle Grundlagen erörtert. Der zentrale
Befund lautet, dass Österreich und die Schweiz ihr Profil
glaubwürdiger Wirtschaftspolitik seit Mitte der 1980er Jahre
durch eine im internationalen Vergleich nahezu einmalige Ansammlung
förderlicher Rahmenbedingungen erlangen. Hierbei handelt
es sich um eine von den Weisungen der Regierung unabhängige
Zentralbank, eine institutionalisierte Regelung zum Ausgleich
konfligierender Interessen zwischen politischen Akteuren im Sinne
konsensualer Praktiken, ein Umfeld konfliktarmer Arbeitsbeziehungen,
institutionelle Hürden in Gestalt einer föderalen Finanzverfassung,
die einer fiskalpolitischen Stimulierung der Volkswirtschaft
entgegenstehen, und schließlich um die dauerhafte Zugehörigkeit
zu einem Regime fester oder flexibler Wechselkurse.
ÖZP 2001/3, 291-312 [INHALT] [Englisch]
Uwe Wagschal (Zürich)
ZWEI NACHBARN - EIN WEG? Politisch-institutionelle Bedingungen
der Steuerpolitik in Deutschland und Österreich
Der erste Teil dieses Beitrages stellt Unterschiede und Gemeinsamkeiten
der Steuersysteme beider Länder dar und verortet diese in
einem internationalen Steuersystemvergleich. Der zweite Teil
untersucht die politischen, institutionellen und sozioökonomischen
Kräfte, die in beiden Ländern auf die Steuerpolitik
eingewirkt haben, und erklärt die bestehenden Differenzen
in der Steuerpolitik. Ausgehend von der Parteiendifferenztheorie
sowie vom Vetospieleransatz werden die einzelnen Faktoren untersucht
und mit anderen Erklärungsansätzen (EU, Globalisierung,
ökonomischer Problemdruck) kontrastiert. Es zeigt sich,
dass für die unterschiedlichen Steuerreformaktivitäten
auch die geringere Zahl und die weniger mächtigen Vetospieler
in Österreich mit verantwortlich sind, während die
Bundesrepublik Deutschland hier stärkere institutionelle
Barrieren aufweist und infolgedessen auch stärkere Widerlager
bei Steuerreformen besitzt.
ÖZP 2001/3, 313-330 [INHALT] [Englisch]
Robert Kaiser / Heiko Prange (München)
DIE AUSDIFFERENZIERUNG NATIONALER INNOVATIONSSYSTEME: Deutschland
und Österreich im Vergleich
Ausgehend von der Debatte über nationale Innovationssysteme
und den zahlreichen Varianten zur systemischen Analyse von Innovationsprozessen,
schlägt dieser Artikel ein integriertes Analysekonzept vor,
indem er argumentiert, dass es nicht zur Herausbildung autonomer
Innovationssysteme auf lokaler, regionaler oder gar europäischer
und internationaler Ebene gekommen ist, sondern dass sich vielmehr
das nationale Innovationssystem territorial ausdifferenziert
hat. Im empirischen Teil wird am Beispiel Deutschlands und Österreichs
das Ausmaß der Ausdifferenzierung nationaler Innovationssysteme
in Richtung auf die europäische/internationale Ebene oder
auf die regional/lokale Ebene anhand der von Lundvall eingeführten
Indikatoren überprüft: formale Institutionen und Normen,
Finanzsystem, Public Policies, Forschungs- und Bildungssystem
sowie Unternehmensaktivitäten. Der Beitrag kommt zu dem
Ergebnis, dass die nationalen Innovationssysteme einem beständigen
Wandel unterliegen. Diese Ausdifferenzierung variiert wiederum
innerhalb der Indikatoren und zwischen den Untersuchungsstaaten.
Insgesamt soll dieser Ansatz ermöglichen, die Dynamik des
gesamten Ausdifferenzierungsprozesses zu verdeutlichen, da er
die wachsende Bedeutung sowohl der regionalen als auch der internationalen
Ebene erfasst.
ÖZP 2001/3, 331-348 [INHALT] [Englisch]
Alfred Gerstl / Susanne Pernicka (Wien)
WIE DEMOKRATISCH IST DIE EUROPÄISCHE FORSCHUNGS- UND TECHNOLOGIEPOLITIK?
Die Einbindung von Interessengruppen in den Bereichen Aeronautik
und Sozioökonomie im 5. Forschungsrahmenprogramm der EU
Das wichtigste Politikinstrument, mit dem die forschungs-
und technologiepolitischen Zielsetzungen der Europäischen
Union umgesetzt werden, stellen die gemeinschaftlichen Rahmenprogramme
dar, in denen ausgewählte Forschungsbereiche gezielt finanziell
gefördert werden. Ausgehend von der These, wonach im Vergleich
zu anderen distributiven Politikbereichen, wie etwa der Struktur-
und Kohäsionspolitik, die europäische Forschungs- und
Technologiepolitik (FTE) von ExpertInnen dominiert und politisch
weniger umstritten ist, fragen wir nach der demokratischen Legitimation
der FTE-Entscheidungen. Anhand einer Analyse der europäischen
FTE-Politik geht es uns um die Verortung einer optimalen Kombination
von Output- (Effektivität) und Input-Legitimation (repräsentative
Einbindung kollektiver europäischer Interessen) der Politikfindung
auf supranationaler und österreichischer Ebene im Bereich
der Aeronautik und der Sozialwissenschaften. In Anlehnung an
Konzepte der "assoziativen Demokratie" lässt sich
eine authentische Repräsentation der Anliegen der europäischen
Öffentlichkeit durch die ergänzende Beteiligung organisierter
Interessengruppen erreichen. Eine Konzentration der De-facto-Entscheidungskompetenz
auf wenige ausgewählte AkteurInnen droht demnoch die Effektivität
im Hinblick auf eine gesellschafts- und umweltverträgliche
Techniksteuerung zu unterminieren, worunter auch die Verwirklichung
der zentralen Zielsetzungen der FTE-Politik, nämlich Wettbewerbsfähigkeit
und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, leiden könnten.
ÖZP 2001/3, 349-364 [INHALT] [Englisch]
Christian Mayr (Salzburg)
POLITISCHE KONTROVERSEN UM DIE (REST-) MÜLLVERBRENNUNG UND
IHRE ALTERNATIVEN. Österreich im Vergleich mit Bayern und
den Niederlanden
Der Artikel analysiert die Rollen und Beziehungen der Akteure,
ihre Koalitionen und Netzwerke in der Politik der Abfallbeseitigung.
Ausgehend vom advocacy-coalition-Ansatz und der Netzwerkanalyse
wird die politische Steuerung der Abfallbeseitigung beschrieben
und untersucht, inwiefern zentrale Akteure dieses Politikfeld
dominieren. Vergleiche mit Ländern mit hohen Müllverbrennungskapazitäten
(Niederlande und Bayern) werden durchgeführt. Der Artikel
kommt zum Ergebnis, dass die Regierungen und Parlamente als die
zentralen Akteure die Entscheidungsprozesse im Bereich der Abfallbeseitigung
keinesfalls top down steuern können, sondern dass
sie Koalitionsbildungen insbesondere der lokalen EntscheidungsträgerInnen
mit VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltbewegung
berücksichtigen müssen. |