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ÖZP 2001/4, 377-391 [INHALT] [Englisch]
Joachim Giller (Wien)
NICHT-MILITÄRISCHES KRISENMANAGEMENT IN EUROPA ALS SICHERHEITSPOLITISCHES
PROFILIERUNGSFELD BÜNDNISFREIER UND NEUTRALER KLEINSTAATEN
Unter dem Blickwinkel der Ausgewogenheit zwischen militärischen
und zivilen Mitteln des internationalen Krisenmanagements untersucht
der Beitrag zunächst die Behandlung dieses Aspekts in den
wichtigsten Sicherheitsorganisationen. Im besonderen geht es
um die entsprechenden Anpassungsleistungen militärisch schwacher
Kleinstaaten mit neutraler Tradition: Am Beispiel Österreichs
wird gezeigt, dass eine überproportionale Teilhabe an den
Militärstrukturen der EU mit dem grundsätzlichen Bekenntnis
zur Bedeutungsgleichheit von militärischem und nicht-militärischem
Krisenmanagement kontrastiert. Daran schließt die Frage
an, ob Allianzfreie bzw. Neutrale nicht eine angemessenere und
effizientere Rolle beim Aufbau der gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik einnehmen würden, wenn sie ihre Beiträge
dem bewährten Profil gemäß auf zivile und humanitäre
Mittel konzentrierten.
ÖZP 2001/4, 393-410 [INHALT] [Englisch]
Kari Möttölä (Helsinki)
MILITARY COOPERATION, TRANSATLANTIC RELATIONS AND MILITARY NON-ALLIANCE
- a conceptual analysis with a focus on the cases of Finland
and Sweden
Der Artikel behandelt die Teilnahme militärisch bündnisfreier
Mitgliedstaaten der Europäischen Union - mit Finnland und
Schweden als Fallbeispielen - an der im Entstehen begriffenen
internationalen militärischen Kooperation in Europa. Besondere
Aufmerksamkeit wird dabei den Implikationen von Bündnisfreiheit
für ihre Rolle in den transatlantischen Beziehungen geschenkt.
Finnlands und Schwedens Beziehungen zur NATO im Rahmen der Partnerschaft
für den Frieden (PfP) folgt der Logik institutionalistischer
Trends in der Theorie und Praxis internationaler Beziehungen.
Im Zuge der NATO-Erweiterung in der Region sind die beiden Staaten
mit Machtpolitik konfrontiert, wobei die Option ihrer eigenen
Mitgliedschaft durch politische und Identitätsfaktoren bestimmt
wird. Durch ihre aktive Rolle im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) der EU sind Finnland
und Schweden Teil des Mainstreams der Union. Sie lassen sich
dabei von pragmatischen Zielen der Entwicklung einer autonomen
Handlungsfähigkeit der EU in Kooperation mit der NATO leiten,
wobei sie die Autonomie der Entscheidungsfindung der Union als
Basis weiterer Integration zu verteidigen suchen. Dadurch verfolgen
die beiden Staaten dezidiert europäische politische Ziele,
die in zunehmendem Maße von den Zielen der USA in Bezug
auf Themen der globalen Sicherheit abweichen können. In
Zukunft werden die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
sowie die ESDP die effektivsten Mittel Finnlands und Schwedens
zur Beeinflussung der transatlantischen Beziehungen sein.
ÖZP 2001/4, 411-423 [INHALT] [Englisch]
Hannes Winner (Innsbruck)
ÖSTERREICH UND DEUTSCHLAND - Gemeinsame Wege in der Steuerpolitik,
aber wer bestimmt die Richtung?
Der steuerpolitischen Interaktion zwischen Österreich
und Deutschland wurde in der neueren politik- und wirtschaftswissenschaftlichen
Literatur vermehrt Aufmerksamkeit zuteil. Wagschal (2001) konnte
etwa zeigen, dass die beiden Länder in ihrer Steuerpolitik
von einem ähnlichen politisch-institutionellen Hintergrund
ausgehen. Die zunehmende Internationalisierung und der daraus
resultierende Druck zur Anpassung der Steuersysteme dienen ferner
als Erklärung für die erhöhte Steuerreformaktivität
in beiden Ländern. Der vorliegende Beitrag ergänzt
einige Aspekte von Wagschal (2001) aus ökonomisch-empirischer
Sicht. Dazu wir anhand von ökonometrischen Kausalitätstests
für die steuerlichen Belastungen von Kapital, Arbeit und
Konsum untersucht, ob beide Länder in ihrer Steuerpolitik
von internationalen Entwicklungen beeinflusst sind und welches
der beiden Nachbarländer dabei die steuerpolitische Vorreiterrolle
einnimmt. Im Ergebnis lassen sich beide Fragen nicht eindeutig
beantworten. Dies lässt darauf schließen, dass beide
Länder vorwiegend eine innenorientierte Steuerpolitik verfolgen,
die darauf bedacht ist, die nationalen sozial- und wirtschaftspolitischen
trade-offs zu lösen.
ÖZP 2001/4, 425-438 [INHALT] [Englisch]
David F. J. Campbell (Wien)
POLITISCHE STEUERUNG ÜBER ÖFFENTLICHE FÖRDERUNG
UNIVERSITÄRER FORSCHUNG?
Systemtheoretische Überlegungen zu Forschungs- und Technologiepolitik
Über Forschungs- und Technologiepolitik, im Besonderen
über die öffentliche Förderung universitärer
Forschung, kann Politik steuernd auf das Wissenschaftssystem
einwirken. Der Politik stehen dafür zumindest zwei Steuerungsoptionen
zur Verfügung: 1) Allokation und Reallokation (öffentlicher)
Ressourcen sowie 2) politische Überzeugungsarbeit durch
Kommunikation und Anreizsetzung. Ein Ziel der Eigenrationalität
des Wissenschaftssystems liegt in der Hervorbringung universitärer
Forschung von hoher Qualität und Effektivität: Systemtheoretisch
gesprochen ist politische Steuerung dann erfolgreich, wenn sie
die Qualität und Effektivität universitärer Forschung
unterstützt. Dabei muss die Politik aber auch die Autonomie
des Wissenschaftssystems respektieren.
ÖZP 2001/4, 439-446 [INHALT] [Englisch]
Gilbert Weiss (Wien)
THEORIE, POLITIK UND REZEPTION. Kommentar zu Hans-Martin Schönherr-Manns
Artikel "Politisches Ordnungsdenken aus christlichem Glauben.
Eric Voegelins Antwort auf das Zeitalter der Ideologien"
(ÖZP 1/2001)
Hans-Martin Schönherr-Manns Aufsatz wendet sich einem
hierzulande weithin vergessenen, im anglo-amerikanischen Sprachraum
dafür umso bekannteren Denker zu: Eric Voegelin. Schönherr-Manns
Darstellung bleibt allerdings mangelhaft und wird der Person
und dem Werk Voegelins kaum gerecht. Erstens wird Voegelin vom
Autor vorschnell und fälschlich als "religiöser
Mensch" und "gläubiger Christ" dargestellt.
Zweitens wird dann die Theorieposition selbst über diese
Religiosität definiert ("Ordnungsdenken aus christlichem
Glauben"), ehe sie drittens politisiert wird, indem sie
im amerikanischen "Bibelgürtel" und in der "religiösen
Rechten" verortet wird. Voegelin erscheint in der Folge
als Botschafter einer "missionarischen Gewissheit des religiösen
Glaubens", in dessen Werken die McCarthy-Ära "widerhallen"
würde. Diese Darstellung Schönherr-Manns ist zu korrigieren,
wenn eine seriöse und kritische Auseinandersetzung mit der
politischen Philosophie Eric Voegelins ermöglicht werden
soll. |