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ÖZP 2002/1, 7-20 [INHALT] [Englisch]
Karl-Heinz Naßmacher (Oldenburg)
DIE KOSTEN DER PARTEITÄTIGKEIT IN WESTLICHEN DEMOKRATIEN
Der Artikel bemüht sich um einen internationalen Vergleich
der Aufwendungen für den politischen Wettbewerb in entwickelten
Demokratien. Ein erster Analyseschritt belegt, dass steigende
Ausgaben für politische Zwecke nicht durch Wahlwerbung in
den elektronischen Medien verursacht sind. Moderne Wahlkampfführung
mag durchaus zu kontinuierlich steigenden Ausgaben bei Parteien
und Kandidaten bzw. Kandidatinnen führen. Ein Vergleich
muss jedoch eine Vielzahl von intervenierenden Variablen berücksichtigen.
Mit den verfügbaren Daten lassen sich die Kostenniveaus
der einzelnen Demokratien unterschiedlichen Gruppen zuordnen.
Das dabei erkennbare Muster ist unabhängig von der Größe
des Landes und hat sich im Zeitablauf nicht wesentlich verändert.
Als deutlichste Ursache für unterschiedliche Kostenniveaus
erweist sich der Gegensatz zwischen ausgebauten Parteiorganisationen
in der Fläche und stärker wahlkampfbezogenen Aktivitäten
politischer Parteien. Die abschließende Betrachtung von
Wirkungen öffentlicher Parteienfinanzierung ergibt ein hohes
Maß an Übereinstimmung zwischen Gesamtkosten- und
Subventionsniveau. Die verfügbaren Daten erlauben jedoch
keine Entscheidung darüber, ob dem ein Kostenschub oder
ein Einkommenssog zugrunde liegt..
ÖZP 2002/1, 21-40 [INHALT] [Englisch]
Janis Ikstens (Vidzeme, Latvia) / Michael Pinto-Duschinsky
(Brunel, UK) / Daniel Smilov (Budapest/Oxford) / Marcin Walecki
(Oxford)
POLITICAL FINANCE IN CENTRAL EASTERN EUROPE: AN INTERIM REPORT
Der Beitrag analysiert Gesetze und Regelungen über die
Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen in 17
Ländern: Albanien, Weißrussland, Bosnien-Herzegowina,
Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen,
Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei
und Ukraine. Er bietet einen Überblick über die Kosten
der Politik in einigen dieser Länder und stellt Hypothesen
auf zu Mustern der Politikfinanzierung in Mittelosteuropa. Ein
zentrales Ergebnis ist die Vielfalt der Politikfinanzierung in
den untersuchten Ländern, was zumindest teilweise auf die
unterschiedlichen historischen, politischen, sozialen und ökonomischen
Merkmale der Länder in der Region zurückzuführen
ist. Nach der Häufigkeit der angewandten Regelungen und
Förderungen in den behandelten Ländern ergibt sich
folgende Reihung: freie Sendungen in Radio und/oder TV: 100%;
direkte staatliche Unterstützung von Parteien und/oder KandidatInnen:
76%; Ausgabenbeschränkungen (für Parteien und/oder
KandidatInnen): 59%; Beschränkungen der Spenden an Parteien
und/oder KandidatInnen: 47%. Die geringe Bedeutung von Mitgliedsbeiträgen
scheint ein hervorstechendes Merkmal zu sein. In einigen der
untersuchten Länder sind reiche "Oligarchen" als
politische Finanziers aufgetreten, und einige post-kommunistische
Parteien sind nach wie vor stark von Mieteinnahmen aus Gebäuden
abhängig, die sie von den früheren kommunistischen
Regimes geerbt haben..
ÖZP 2002/1, 41-60 [INHALT] [Englisch]
Peter Filzmaier / Fritz Plasser (Innsbruck)
CAMPAIGN FINANCE IN DEN USA
Die USA stellen einen exemplarischen Fall für exponentiell
steigende Wahlkampfausgaben, fragwürdige Finanzierungspraktiken
und ein de facto kollabiertes Regelungssystem dar. Anhand der
aktuellen Diskussion um die Wahlkampffinanzierung werden drei
Problemperspektiven angesprochen: Erstens geht es um die Erforschung
der Ursachen des steigenden Kapitalbedarfs kompetitiver Wahlkämpfe
in den USA als Musterbeispiel einer Teledemokratie. Aus demokratietheoretischer
Sicht zu diskutieren sind zweitens die aus finanziellen Wettbewerbsnachteilen
resultierenden Konsequenzen eines verzerrten demokratischen Wettbewerbs.
Finanz- und kapitalstarke Wettbewerber werden begünstigt,
Personen und Gruppen, die über keine hinreichende Unterstützung
finanzstarker Interessenlagen verfügen, werden zu chancenlosen
Außenseitern gemacht. Die fortschreitende Verflechtung
politischer und wirtschaftlicher Interessen führt zu Abhängigkeiten
gewählter Amtsträger und erhöhter Korruptionsanfälligkeit.
Drittens erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der geltenden
Regelungslage, um die Transparenz und Chancengleichheit des demokratischen
Wettbewerbs sicherzustellen. Reformen zur Beseitigung bestehender
Defizite des aktuellen Rechts werden abschließend dargestellt.
ÖZP 2002/1, 61-72 [INHALT] [Englisch]
Doris Cordes (Oldenburg)
PARTEIENFINANZIERUNG IN DEUTSCHLAND: TRANSPARENZ DURCH RECHENSCHAFTSPFLICHT?
Am Beispiel der Rechenschaftsberichte der deutschen Parteien
wird aufgezeigt, wie transparent die Finanzen der Parteien tatsächlich
sind. Die gesetzlich vorgegebenen Rubriken der Einnahmen, Ausgaben
und des Vermögens werden dabei systematisch im Hinblick
auf mehrere Kriterien beleuchtet. Beim Abgleich der Berichte
mit realen Vorkommnissen hat sich gezeigt, dass zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten
genutzt wurden, wenngleich ein Großteil der aufgeführten
Positionen realistisch erscheint. Daneben hat sich gezeigt, dass
die historische Entwicklung der Positionen der einzelnen Parteien
ebenso wie deren Rechenschaftsberichte untereinander nur in Grenzen
vergleichbar sind. Im Gegensatz zur Rechenschaftslegung anderer
Staaten ist das veröffentlichte Datenmaterial im Hinblick
auf die nationale Vergleichbarkeit trotzdem als gut bis sehr
gut zu beschreiben. Die Kehrseite der Medaille offenbart sich
jedoch in der Tatsache, dass das umfassende Zahlenwerk, welches
als Bundestagsdrucksache erscheint, aufgrund seines Umfanges
nur noch von einem geringen Teil der Öffentlichkeit auch
tatsächlich wahrgenommen wird bzw. wahrgenommen werden kann.
ÖZP 2002/1, 73-90 [INHALT] [Englisch]
Hubert Sickinger (Wien)
ÜBERLEGUNGEN ZUR REFORM DER ÖSTERREICHISCHEN PARTEIENFINANZIERUNG
Der Beitrag untersucht mögliche Reformperspektiven der
österreichischen Parteienfinanzierung. Zunächst wird
ein Überblick über problematische Finanzierungswege
der Parteien, insbesondere über Spenden, Kredite und bestimmte
Bereiche der öffentlichen Parteienfinanzierung, geboten.
Anschließend werden mögliche Ansatzpunkte für
Reformen wie eine Stärkung der Eigenfinanzierung (Stärkung
der Mitgliederorientierung der Parteien), eine substanzielle
Verstärkung der Rechenschaftspflichten der Parteien (um
die parteiinterne und öffentliche Kontrolle zu verbessern),
Änderungen des Systems der öffentlichen Parteienförderung
und eine Begrenzung von Wahlkampfausgaben aufgezeigt.
ÖZP 2002/1, 91-98 [INHALT] [Englisch]
Bettina Scholdan (Wien)
KONFERENZBERICHT
"International Intervention. From Power Politics to Global
Responsibility? 2001 Meeting of the Human Rights Research Committee
of the International Political Science Association", veranstaltet
von der Österreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft
und dem Renner-Institut, 22.-26. August 2001, Gartenhotel Altmannsdorf,
Wien.
ÖZP 2002/1, 99-112 [INHALT] [Englisch]
Frane Adam / Matevz Tomšic (Ljubljana)
ELITES, DEMOCRACY AND DEVELOPMENT IN POST-SOCIALIST TRANSITION
Auf der Grundlage umfangreicher empirischer Daten aus Forschungen
über die Elitenbildungsprozesse in den post-sozialistischen
Ländern und mit Hilfe anderer Indikatoren der politisch-ökonomischen
Entwicklung untersuchen die Autoren, wie sich Muster der Elitenreproduktion
bzw. -zirkulation auf Prozesse der Demokratisierung und der sozioökonomischen
Entwicklung auswirken. Sie behandeln dabei ein bisher eher vernachlässigtes
Thema: die Frage, wie sich zwischen den beiden Segmenten der
politischen Elite, die Pareto als die regierende und die nicht-regierende
Elite bezeichnet hat, ein Gleichgewicht herstellen lässt. |