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ÖZP 2002/3, 251-264 [INHALT] [Englisch]
Hans-Georg Betz (Genf)
RECHTSPOPULISMUS IN WESTEUROPA: AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND POLITISCHE
BEDEUTUNG
In den letzten Jahren hat die populistische Rechte in Westeuropa
eine umfassende Ideologie entwickelt. Die Hauptmerkmale dieser
Ideologie sind eine starke Betonung des Begriffs der Differenz
sowie der Verteidigung kultureller Eigenheit. Die populistische
Rechte benutzt beide Begriffe, um damit ihren Kampf gegen die
ihrer Meinung nach zwei größten Bedrohungen der europäischen
Kultur und der westlichen Werte zu legitimieren: die Globalisierung
und den Islam. Diese Ideologie richtet sich an eine breite potentielle
WählerInnenschaft, die weit über diejenigen Gruppen
hinausgeht, die objektiv oder zumindest subjektiv am meisten
von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Modernisierungsprozessen
betroffen sind. Zwar erzielte die populistische Rechte in den
letzten Jahren vor allem in der ArbeiterInnenschaft überproportionale
Zugewinne; diese Entwicklung bestätigt jedoch noch nicht
die Modernisierungsverliererthese. Zum Verständnis der Bedeutung
der rechtspopulistischen Mobilisierungserfolge in Westeuropa
ist es vor allem notwendig, Identitätspolitik ernst zu nehmen.
Der Interpretationsansatz von Nancy Fraser könnte sich dabei
für die Analyse der programmatischen Entwicklungstendenzen
der populistischen Rechten als nützlich erweisen.
ÖZP 2002/3, 265-280 [INHALT] [Englisch]
József Bayer (Budapest)
RECHTSPOPULISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS IN OSTMITTELEUROPA
Der Beitrag beschreibt die Entwicklung rechtsradikaler und
rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Ost-Mitteleuropa
nach dem Systemwandel. Im Zentrum der Analyse stehen die Reformländer
der Visegrád-Gruppe. Obwohl diese Parteien und Bewegungen
in einer gewissen Kontinuität zu ähnlichen politischen
Traditionen der Zwischenkriegszeit stehen, führt der Autor
ihr Auftreten eher auf soziale Spannungen und Frustrationen bzw.
politische Konflikte und Identitätskrisen des Transformationsprozesses
zurück. Die traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen
sind in Ost-Mitteleuropa politisch schwach und isoliert, der
politische Populismus hingegen tritt in verstärktem Maße
auf. Er stützt sich auf den wieder erstarkenden Nationalismus
in der Region und wird vor allem dort zum Problem, wo die politische
Mitte sich nicht klar von rechtspopulistischen Parteien abgrenzt
oder der Populismus sogar konservative Mitte-Rechtsparteien durchdringt.
Neuere Wahlergebnisse bestätigen den Rücklauf solcher
Tendenzen als Zeichen der Konsolidierung der Demokratie. Außerdem
wirkt die Aussicht auf die Europäische Integration hemmend
auf extremistische und populistische Tendenzen, viel mehr noch
würde der erfolgreiche Abschluss der EU-Osterweiterung zur
demokratischen Konsolidierung der Transitionsländer beitragen.
ÖZP 2002/3, 281-290 [INHALT] [Englisch]
Anton Pelinka (Wien/Innsbruck)
DIE FPÖ IN DER VERGLEICHENDEN PARTEIENFORSCHUNG. Zur typologischen
Einordnung der Freiheitlichen Partei Österreichs
Die FPÖ ist eine europäische Ausnahmeerscheinung:
Unter allen im Europäischen Parlament vertretenen Parteien
ist sie die mit Abstand erfolgreichste unter den Parteien, die
in keine Parteifamilie eingebunden und keiner Fraktion des Europäischen
Parlaments angehören. Diese Verbindung aus Erfolg auf nationaler
und Isolierung auf europäischer Ebene hängt mit dem
spezifischen Charakter der FPÖ zusammen: Sie ist "populistisch"
- weil sie beansprucht, "das Volk" gegen die Eliten
zu vertreten und zu mobilisieren. Sie ist "rechtspopulistisch"
- weil sie, wie andere Parteien in Europa (FN, Lega Nord, Vlaams
Blok, etc.) auch, sich zur Verteidigung von (nationaler oder
ethnischer) Identität gegen die Aufhebung oder verstärkte
Durchlässigkeit von Grenzen wendet. Sie ist aber auch, im
Gegensatz zu den meisten anderen rechtspopulistischen Parteien
Europas, eine Traditionspartei - und Teil dieser Tradition ist
auch die österreichische NSDAP. Erst die Kombination aller
Faktoren erklärt den Erfolg der FPÖ - aber auch die
internationale Reaktion auf diesen Erfolg.
ÖZP 2002/3, 291-303 [INHALT] [Englisch]
Katrin Auer (Wien)
"POLITICAL CORRECTNESS" - IDEOLOGISCHER CODE, FEINDBILD
UND STIGMAWORT DER RECHTEN
Seit Mitte der 90er Jahre wurden der Begriff "political
correctness" und ein Metadiskurs über "political
correctness" in österreichischen und deutschen Medien-
und Politikdiskursen etabliert. Vor allem der Metadiskurs, der
sich mit den ideologischen Inhalten und realpolitischen Auswirkungen
auseinandersetzt, erfüllt in deutschsprachigen Diskursen
spezifische Funktionen, von denen in erster Linie Konservative
und Rechtsextreme profitieren. Begriff und Metadiskurs werden
hier nur diskursanalytisch und ideologiekritisch untersucht.
Während der Begriff "political correctness" als
ideologischer Code und Stigmawort eingesetzt wird, produziert
der Metadiskurs ein rechtes bzw. rechtsextremes Feindbild. Unter
dem Phänomen "political correctness" wird generell
das Spektrum emanzipatorischer und linker Theorie bzw. Praxis
subsumiert und diffamiert. Gleichzeitig modifiziert der Metadiskurs
die Bedeutung rechtsextremer und revisionistischer Inhalte, indem
diesen unter Berufung auf die Meinungsfreiheit als vermeintlich
notwendigen Tabubrüchen in öffentlichen Diskursen Raum
gegeben werden müsse.
ÖZP 2002/3, 305-314 [INHALT] [Englisch]
Angelika Koch (Bonn)
ARBEITSPOLITIK UND GESCHLECHTERGLEICHHEIT: Bilanz und Reformperspektiven
politischer Regulierung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft
Ein Strukturmerkmal des Arbeitsmarkts in der Bundesrepublik
ist - ähnlich wie in anderen europäischen Staaten -
die Geschlechtersegregation. Trotz europarechtlicher Spielräume
wurde bisher auf eine gesetzliche Intervention zur Durchsetzung
der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern in
der Privatwirtschaft weitgehend verzichtet und auf korporatistische
Regulierung durch Tarif- und Betriebsparteien gesetzt. Auch die
jüngste Initiative der sozialdemokratisch geführten
Bundesregierung folgt dieser "Konsensstrategie". Weitgehend
unbestritten ist in der geschlechterbezogenen Arbeitsforschung,
dass es der stärkeren politischen Steuerung zur Durchsetzung
des Gleichstellungsziels bedarf. Wie diese jedoch aussehen soll,
wird kontrovers gesehen.
Der Artikel untersucht die Effektivität der bisherigen
Gleichbehandlungspolitik und votiert für ihre grundlegende
Revision. Ausgehend von aktuellen empirischen Befunden zur Geschlechtersegregation
auf dem Arbeitsmarkt werden erstens Defizite auf gesetzlicher
Ebene sowie die Reichweite der korporatistischen Regulierung
analysiert. Es zeigen sich Schwächen staatlicher Intervention,
die freiwillige Regulierung durch Tarif- und Betriebsparteien
versagt. Zweitens diskutiert der Beitrag im Hinblick auf die
Frage nach Reformalternativen kritisch einen neuen arbeitspolitischen
Ansatz zur Steuerung der Chancengleichheit, der innerhalb gesetzlicher
Vorgaben dem "konsensuellen Verfahren" auf Tarif- und
Betriebsebene den Vorrang gibt. Abschließend werden Kernelemente
einer effektiven Gleichbehandlungspolitik herausgearbeitet.
ÖZP 2002/3, 315-336 [INHALT] [Englisch]
Edith Gindulis (Bremen)
DIE ABTREIBUNGSREGIME DER OECD-LÄNDER UND IHRE BESTIMMUNGSFAKTOREN
IM VERGLEICH
Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört weltweit zu
den leidenschaftlich diskutierten Themen der Gegenwart. Verfechter
moralischer, politischer und juristischer Argumente stoßen
in den Kontroversen aufeinander und prägen je nach ihrem
Einflussbereich die Regulierung der Schwangerschaftsunterbrechung
in den Staaten mit. Die unterschiedliche Gewichtung der einzelnen
Argumente in den jeweiligen Ländern hat eine international
differierende Rechtsvielfalt zufolge: Sie reicht vom generellen
Verbot über das Modell einer stark eingeschränkten
bis hin zu einer völlig liberalen Regelung.
Die forschungsleitenden Fragestellungen der vorliegenden Arbeit
fokussieren auf die Bestimmungsfaktoren der staatlichen Gesetzgebung
zum Schwangerschaftsabbruch in 22 OECD-Demokratien. Dabei greift
die Untersuchung auf die Theorieschulen der international vergleichenden
Staatstätigkeitsforschung zurück. Der OECD-Vergleich
enthüllt, dass in ganz besonderem Maße politische
Parteien die Ausgestaltung des nationalen Abtreibungsrechts determinieren.
In einzelnen Ländern beeinflussen ferner Institutionen die
politische Regulierung der Schwangerschaftsunterbrechung.
ÖZP 2002/3, 337-361 [INHALT] [Englisch]
Joachim Blatter (Konstanz)
ZURÜCK INS MITTELALTER? WESTFÄLISCHE SOUVERÄNITÄT
ALS NATIONALSTAATLICHE MONOPOLISIERUNG DER AUSSENPOLITIK. Historische
Entwicklung und Unterschiede in den Bundesstaaten Deutschland,
Österreich und der Schweiz
Der Aufsatz untersucht die historische Entwicklung der rechtlichen
Regelungen im Bereich der außenpolitischen Kompetenzen
in den Föderalstaaten Deutschland, Schweiz und Österreich
seit dem Westfälischen Frieden von 1648. Die aktuellen Diskussionen
zur Außenpolitik von subnationalen Einheiten werden dadurch
in einen längeren historischen Kontext gestellt. Zumindest
in Bezug auf den strukturellen Indikator "Monopolisierung
der gate-keeper-Position zwischen Innen- und Außenpolitik
durch die nationalstaatlichen Exekutiven" zeigt sich, dass
die aktuellen Thesen von einem Wandel des Westfälischen
Systems souveräner, territorial exklusiver Nationalstaaten
und einer Entwicklung zurück zum mittelalterlichen System
überlappender Herrschaften wenig Bestätigung finden.
Die vergleichende Untersuchung verdeutlicht aber auch, dass sowohl
beim Übergang von der mittelalterlichen zur modernen Ordnung
wie auch bei den aktuellen Veränderungstendenzen bereits
bei so "verwandten" Staaten wie Deutschland, Österreich
und der Schweiz erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Dauer
und die Stabilität des nationalstaatlichen Monopols in der
Außenpolitik festzustellen sind. |