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ÖZP 2003/1, 7-18 [INHALT] [Englisch]
Sophie Vanhoonacker (Maastricht)
A REVIVAL OF THE BENELUX?
Seit Mitte der 1990er Jahre scheint die Benelux neuen Auftrieb
erhalten zu haben, nicht als internationale Organisation, aber
in Form einer engeren Zusammenarbeit ihrer Mitglieder im Rahmen
der EU. Durch eine Reihe von Memoranda betreffend die zukünftige
Entwicklung der EU und spezifische Themen, wie Justiz- und Innenpolitik,
waren sie bemüht, den Prozess der europäischen Integration
in Richtung einer Vertiefung voranzutreiben. Durch ihren Zusammenschluss
versuchen sie, größeren Einfluss auszuüben und
die Interessen kleinerer Staaten besser zu vertreten. Gute persönliche
Beziehungen auf höchster politischer Ebene haben bei der
Herstellung der Verbindungen eine große Rolle gespielt.
Die engeren Beziehungen bedeuten allerdings nicht den Beginn
einer 'ménage à trois'. Die Kooperation findet
in erster Linie auf höchster Ebene (zwischen den MinisterpräsidentInnen)
statt und ist in sehr flexibler und pragmatischer Weise organisiert.
Die Kooperation ist keineswegs allumfassend, und es bestehen
weiterhin wichtige ökonomische, kulturelle und politische
Unterschiede zwischen den drei Ländern. Sie ist auch keineswegs
exklusiv, sondern Teil einer breiteren Strategie der Netzwerkbildung
innerhalb der EU.
ÖZP 2003/1, 19-32 [INHALT] [Englisch]
Preben Bonnén/Michael Søsted (Aarhus)
THE ORIGIN, DEVELOPMENT AND PERSPECTIVES OF NORDIC CO-OPERATION
IN A NEW AND ENLARGED EUROPEAN UNION
Die Voraussetzungen für eine Kooperation im Sicherheitsbereich
sollten für die nordischen Länder in vielerlei Hinsicht
besser sein als für ganz Europa. Es besteht dort ein Netzwerk
für Kontakte und Kooperationen zwischen Regierungen, Bürokratien,
nationalen Parlamenten, politischen Parteien, Handels- und Arbeitsorganisationen.
Die Vereinigung "Norden" bezieht sich auf Solidarität,
gegenseitiges Verständnis und grenzüberschreitende
Zusammenarbeit. Im Gegensatz zu anderen Formen zwischenstaatlicher
Kooperation - wie SAS, Nordischer Rat, nordische Passunion, nordische
Freihandelszone innerhalb der EFTA - haben es die nordischen
Länder im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
aber nicht zu einer ähnlich intensiven Zusammenarbeit gebracht.
Das rührt auch daher, dass nordische Kooperation traditionellerweise
innerhalb eines breiteren europäischen (und transatlantischen)
Rahmens am besten funktioniert hat. Damit die nordischen Länder
ihre Möglichkeiten innerhalb der EU besser nutzen, ist es
nötig, dass sie eine entspanntere und realistischere Einstellung
gegenüber der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln. Solange Dänemark,
Schweden und Finnland jedoch ihre so genannte "kollektive"
nordische Zurückhaltung bezüglich Verteidigung beibehalten,
wird es keine optimale Kooperation innerhalb der EU geben..
ÖZP 2003/1, 33-44 [INHALT] [Englisch]
Ulrike Guérot (Berlin)
DIE DEUTSCH-FRANZÖSISCHE KOOPERATION IN EUROPA: EIN BLICK
IN DIE VERGANGENHEIT UND EINE AGENDA FÜR DIE ZUKUNFT
Die deutsch-französischen Beziehungen, seit jeher Motor
der europäischen Integration, sind durch verschiedene Faktoren
in den 1990er Jahren in eine zunehmend schwere Krise geraten.
Die Umbrüche des Jahres 1989, verschiedene Sichtweisen über
die Unabhängigkeit der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) gegenüber den USA sowie Streitigkeiten
über die Modalitäten der Wirtschafts- und Währungsunion
haben dazu ebenso beigetragen wie der Wechsel der politischen
Führung in beiden Ländern. In Ermangelung eines gemeinsamen
Konzepts zur politischen Ausgestaltung der EU-Osterweiterung
gibt es - trotz jüngster Versuche der Annäherung -
weiterhin Divergenzen über die institutionellen und finanziellen
Konsequenzen der Erweiterung. Das deutsch-französische Tandem
ist zwar noch notwendige, aber nicht mehr hinreichende Bedingung
für Fortschritte in der europäischen Integration.
ÖZP 2003/1, 45-56 [INHALT] [Englisch]
Pal Dunay (Geneva)
SUBREGIONAL CO-OPERATION IN EAST-CENTRAL EUROPE: THE VISEGRÁD
GROUP AND THE CENTRAL EUROPEAN FREE TRADE AGREEMENT
Der Beitrag analysiert die Entwicklung, den gegenwärtigen
Stand und die Zukunft der Visegrád-Gruppe, eines der erfolgreichsten
Foren für subregionale Kooperation in Ostmitteleuropa. Das
Fehlen formalisierter institutioneller Strukturen hat ein flexibles,
für Änderungen offenes Arrangement hervorgebracht.
Gleichzeitig war es damit anfällig für Störungen,
die mit einer stärker institutionalisierten Struktur vermieden
werden hätten können. Während das vorrangige Ziel
in den 1990er Jahren darin bestanden hatte, das Erbe der Vergangenheit
zu beseitigen, einen Beitrag zur Auflösung des Warschauer
Paktes und zum Rückzug der sowjetischen Truppen aus der
Region zu leisten sowie die "Rückkehr" der Länder
nach Europa zu koordinieren, stehen heute die Integration in
die EU, Hilfe bei der demokratischen Konsolidierung der Post-Meciar-Slowakei
und pragmatische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen im
Vordergrund. Offen bleibt, ob die Gruppe nach einem EU-Beitritt
noch Zukunft hat. Der Autor ist der Ansicht, dass sich das Zentraleuropäische
Freihandelsabkommen nach der EU-Erweiterung erübrigen wird,
während die Visegrád-Gruppe auch danach noch Restaufgaben
zu erfüllen haben wird.
ÖZP 2003/1, 57-76 [INHALT] [Englisch]
László J. Kiss (Budapest) / Lucie Königova
(Prag) / Paul Luif (Vienna)
DIE "REGIONALE PARTNERSCHAFT": SUBREGIONALE ZUSAMMENARBEIT
IN DER MITTE EUROPAS
Die AutorInnen deuten "subregionale" Zusammenarbeit
als Kooperation zwischen benachbarten Staaten und legen Kriterien
für ihre Beurteilung dar. Sie erläutern die Entwicklung
der österreichischen Nachbarschaftspolitik und stellen die
Diskussion über "Mitteleuropa" kurz dar. Österreich
konzentrierte sich in der ersten Hälfte der 1990er Jahre
auf den Beitritt zur EU, der 1995 erreicht wurde. In der Folge
der "Sanktionen" der EU-14 schlug Außenministerin
Ferrero-Waldner im Februar 2001 vor, dass Österreich, ohne
wirkliche Partner in der EU, mit seinen Nachbarn und zukünftigen
EU-Mitgliedern (einschließlich Polens) eine "Interessengemeinschaft
zentraleuropäischer Staaten" bilden sollte, ähnlich
Benelux oder der nordischen Kooperation; sie wurde schließlich
"Regionale Partnerschaft" genannt. Die AutorInnen zeigen
die eher positive Resonanz in Ungarn und die weitgehend skeptische
Aufnahme der Initiative in Tschechien auf und stellen empirische
Indikatoren (Außenhandel, Meinungsumfragen) für die
Einschätzung der Zusammenarbeit dar. Mit regelmäßigen
Treffen der AußenministerInnen und VertreterInnen verschiedener
technischer Ministerien hat die "Regionale Partnerschaft"
eine gewisse informelle Struktur entwickelt. Trotzdem erfüllt
sie nur einen Teil der Kriterien für subregionale Zusammenarbeit.
ÖZP 2003/1, 77-96 [INHALT] [Englisch]
Brigitte Young / Simon Hegelich (Münster)
SHAREHOLDER KAPITALISMUS UND DAS CASINO SPIEL AN DEN AKTIENBÖRSEN
Das Konzept des Shareholder Value ist durch die jüngsten
Entwicklungen im Unternehmenssektor, vor allem durch die Bilanz-
und Betrugsskandale von TNC's und die damit verbundene Vernichtung
von Arbeitsplätzen in die Kritik geraten. In den politischen
Debatten über Shareholder Value wird ein Systemunterschied
zwischen dem "Stakeholder-Ansatz" (wie im rheinischen
Kapitalismus) und dem mit der Liberalisierung der Finanzmärkte
Ende der 70er Jahre in den USA entwickelten Begriff Shareholder
Value (angelsächsischer Kapitalismus) skizziert. Ziel des
Papiers ist es die Widersprüchlichkeit und Ungenauigkeit
des Shareholder Value Konzeptes theoretisch zu untersuchen, um
dann zu zeigen, wie Shareholder Value den amerikanischen Kapitalismus
seit den 70er Jahren verändert hat und warum diese Variante
des Kapitalismus sich auch immer mehr als Unternehmerstrategie
in Europa durchsetzt.
ÖZP 2003/1, 97-108 [INHALT] [Englisch]
Irene Dingeldey (Bremen)
POLITIKFELDÜBERGREIFENDE KOORDINATION ALS NEUE STEUERUNGSFORM
IM AKTIVIERENDEN SOZIALSTAAT? Eine Analyse der Employability
Politik in Dänemark, Deutschland und Großbritannien
am Beispiel der Beschäftigungsfähigkeit von Müttern
Das Ziel der employability im Rahmen der aktivierenden
Arbeitsmarktpolitik wird als exemplarisch für einen Wandel
des Wohlfahrtsstaates zum aktivierenden Sozialstaat verstanden.
Ziel des Beitrages ist es, eine empirische Überprüfung
der mit dem aktivierenden Sozialstaat verbundenen Thesen der
Universalisierung der Arbeitsmarktteilhabe sowie der mit der
staatlichen Gewährleistungsverantwortung von Chancengleichheit
verbundenen Einführung neuer Steuerungsformen zu leisten.
Dazu wird exemplarisch die Umsetzung des Ziels der Beschäftigungsfähigkeit
von Müttern mit betreuungsbedürftigen Kindern in Deutschland,
Dänemark und Großbritannien untersucht. Im Vordergrund
steht die Frage, ob im Sinne eines Holistic Government eine politikfeldübergreifende
Koordination zwischen Arbeitsmarkt- und Familienpolitik in den
verschiedenen Ländern umgesetzt wird. Ergebnis der Untersuchung
ist, dass sowohl das Ausmaß der Arbeitsmarktaktivierung
von Müttern als auch der Grad erfolgreicher Koordination
von Arbeitmarkt- und Familienpolitik durch die unterschiedliche
Konstituierung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen und Normen
beeinflusst wird.
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