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ÖZP 2003/2, 125-136 [INHALT] [Englisch]
Gabriele Abels (Bielefeld) / Kathrin Braun (Hannover) / Teresa
Kulawik (Stockholm)
FEMINISTISCH-POLITOLOGISCHE PERSPEKTIVEN AUF BIOMEDIZINPOLITIK:
EINLEITUNG
PolitologInnen sind in der gegenwärtigen kontroversen
Debatte zur Biomedizinpolitik sowohl mit wissenschaftlichen Analysen
als auch als ExpertInnen in einschlägigen Beratungsgremien
erstaunlich abwesend. Dabei könnte die Politikwissenschaft
mit ihren unterschiedlichen Teildisziplinen wichtige Beiträge
zur Erforschung von Biomedizinpolitik leisten. Für das Fehlen
kann ein Bündel von Faktoren identifiziert werden, von der
Spezifik des Politikfeldes über methodologische und theoretische
Orientierungen der Politikwissenschaft bis hin zu wissenschaftspolitischen
Motiven. Ein zentraler Grund ist die Überschneidung dreier
Themen- und Problemfelder, die im politikwissenschaftlichen Mainstream
tendenziell als außerpolitisch gelten und/oder in unzureichender
Weise theoretisch erfasst sind: Körper, Ethik und Naturwissenschaften/Technologie.
Feministische Politikwissenschaft ist in verschiedener Hinsicht
für die Analyse von Biomedizinpolitik besser gerüstet,
da sie mit der Analyse von Körperpolitik und mit normativen
Fragen Erfahrungen hat.
ÖZP 2003/2, 137-148 [INHALT] [Englisch]
Kathrin Braun (Hannover)
EMBRYONEN IM SOZIALEN KONTEXT? Die Rolle von geschlechtersensitiven
Argumenten und von Frauen als Akteurinnen in der Bioethikdebatte
in Deutschland
In den Jahren 2000/2001 wurde in Deutschland eine außerordentlich
intensive öffentliche Debatte geführt, in deren Zentrum
Präimplantationsdiagnostik, embryonale Stammzellforschung
und das geltende Embryonenschutzgesetz standen. Der vorliegende
Beitrag untersucht, inwieweit Frauen aktiv an dieser Debatte
partizipiert haben und inwieweit die ethischen, rechtlichen und
sozialen Implikationen der neuen Biomedizin aus einer geschlechtersensitiven
Perspektive problematisiert wurden, d.h. inwieweit ein engendering
der Bioethikdebatte stattgefunden hat. Der Beitrag kommt zu dem
Schluss, dass ein hoher Frauenanteil unter den AkteurInnen sich
zwar als förderlich, jedoch nicht als hinreichend für
den Prozess des engendering erwiesen hat. Von großer
Bedeutung war darüber hinaus das framing der zur
Debatte stehenden Probleme: Die Durchsetzung eines technikzentrierten
frames ging tendenziell mit einem Prozess des dis-engendering
einher.
ÖZP 2003/2, 149-161 [INHALT] [Englisch]
Svea Luise Herrmann (Hannover)
DEREGULATION VIA REGULATION: On the Moralisation and Naturalisation
of Embryonic Stem Cell Research in the British Parliamentary
Debates of 2000/2001
Ende 2000/Anfang 2001 legalisierte das britische Parlament
das sog. "therapeutische" Klonen und die embryonale
Stammzellforschung durch eine Änderung des Human Fertilisation
and Embryology Act von 1991. Die Autorin beschreibt diese
Änderung als Deregulierung durch Regulierung und untersucht,
wie dieses Paradoxon in den Debatten im britischen Parlament
über die Moralisierung und Naturalisierung des Issues "gelöst"
wurde. Während einerseits die Vernutzung von Embryonen in
der Forschung als "natürlich" und gleichzeitig
als eine Frage der persönlichen moralischen Haltung und
Entscheidung konzeptionalisiert wurde, wurde andererseits eine
generelle rechtliche Einschränkung der Forschung als "moralische
Nötigung" dargestellt. Frauen/Paare wurden in den Debatten
als diejenigen konstruiert, die, als Resultat ihrer natürlich-biologischen
Beziehung zum Embryo, moralisch sowohl für die Begrenzung
als auch die Ermöglichung der Forschung verantwortlich sind.
Das Parlament hingegen hatte letztendlich nur die Funktion, Entscheidungsmöglichkeiten
einzuräumen und generelle Begrenzungen der Forschung zu
vermeiden.
ÖZP 2003/2, 163-175 [INHALT] [Englisch]
Teresa Kulawik (Stockholm)
EXPERTINNEN UNTER SICH? Geschlecht, Demokratie und Biotechnikpolitik
in Schweden
Schweden ist berühmt für seinen umfassenden Wohlfahrtsstaat
und seine Gleichstellungspolitik. Es mag deshalb verwundern,
dass es nicht nur zu den Vorreitern auf dem Gebiet der Biotechnologie
zählt, sondern über besonders "liberale"
staatliche Regelungen verfügt. Verbrauchende Embryonenforschung
ist erlaubt, ebenso die Präimplantationsdiagnostik. Dieser
Artikel rekonstruiert zunächst die schwedische Rechtsentwicklung,
untersucht dann im Kontext der Institutionen und Akteure, ob
und wie Frauen an den Willensbildung- und Entscheidungsprozessen
partizipierten und wendet sich abschließend den öffentlichen
und politischen Diskursen zu. Dabei wird deutlich werden, dass
Frauen zwar in hohem Maße an den politischen Prozessen
beteiligt waren, dass sie jedoch keinen besonderen Standpunkt
zur Biotechnologie vertreten. Sie teilen vielmehr den Beinahe-Konsensus,
wonach Biotechnologien durch ihre guten Ziele, z.B. dem Leiden
der Frauen/Eltern an "unfreiwilliger Kinderlosigkeit"
abzuhelfen, gerechtfertigt sind. Die Anwendung selektiver Praktiken,
wie der Präimplantationsdiagnostik, wird als konsequente
Fortsetzung der mit dem Abtreibungsrecht begründeten Selbstbestimmung
aufgefasst.
ÖZP 2003/2, 177-188 [INHALT] [Englisch]
Gabriele Abels (Bielefeld)
FRAUEN UND EMBRYONEN IM POLICY-FRAME SUPRANATIONALER BIOPOLITIK:
Chancen und Grenzen eines engendering
Die embryonale Stammzellforschung stand seit 2000 auch auf
der Agenda der EU im Kontext des 6. Forschungsrahmenprogramms.
Der Beitrag geht erstens der Frage nach, welche Rolle Akteurinnen
in der supranationalen Debatte gespielt haben sowie zweitens
ob und, wenn ja, wie ein engendering im Sinne einer Thematisierung
möglicher geschlechtsdifferenter Technikfolgen der supranationalen
Politik stattgefunden hat. Dabei zeigt sich, dass Frauen, allen
voran Europaparlamentarierinnen, in der Debatte stark repräsentiert
waren und sie aktiv mitgestaltet haben. Geschlechtersensitive
Argumente standen zwar nicht im Mittelpunkt der EU-Debatte, sie
wurden jedoch immerhin verschiedentlich thematisiert - und zwar
fast ausschließlich als Gefahr einer "Instrumentalisierung"
von Frauen als Eizellspenderinnen. Der Beitrag verweist auf Möglichkeiten
und Grenzen, soziale Bewertungsaspekte wie Geschlechterverhältnisse
einzuführen, um die technikzentrierte und wettbewerbspolitische
Forschungsprogrammatik der EU zu verändern.
ÖZP 2003/2, 189-200 [INHALT] [Englisch]
Christine Rothmayr (Genf)
POLITIKFORMULIERUNG IN DER FORTPFLANZUNGSTECHNOLOGIE: Partizipation
und Einfluss feministischer Gruppierungen im internationalen
Vergleich
Der Artikel geht aus vergleichender Perspektive der Frage
nach, ob die festgestellten beträchtlichen Unterschiede
in den Politiken im Bereich der Fortpflanzungstechnologie auf
eine je nach Land unterschiedlich starke und einheitliche Mobilisierung
sowie erfolgreiche Partizipation feministischer und frauenpolitischer
Gruppierungen zurückgeführt werden kann. Es werden
sechs Länder verglichen, die Schweiz, Deutschland, Norwegen,
Belgien, Italien und Kanada. Der Artikel kommt zu dem Schluss,
dass für die "erste Generation" von Politiken,
die als Reaktion auf die Verbreitung und Routinisierung der In-vitro-Fertilisation
erlassen wurden, von einem sehr beschränkten Einfluss feministischer
Gruppen im Speziellen und Frauenorgansiationen im Allgemeinen
auszugehen ist.
ÖZP 2003/2, 201-211 [INHALT] [Englisch]
Petra Grabner (Salzburg)
SCHLAGLICHTER AUF DIE ÖSTERREICHISCHE BIOPOLITISCHE DEBATTE
Die österreichische Biopolitikdiskussion setzte im Vergleich
zu anderen europäischen Ländern mit geringerer Intensität
und einer gewissen Verspätung ein. Mittlerweile allerdings
setzt sich auch hierzulande der Trend zur "Institutionalisierung
von Ethik" (in Form der Etablierung der nicht unumstrittenen
Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt) und zur Initiierung
eines öffentlichen "Diskurses" durch, wie jüngste
entsprechende Initiativen klar belegen. Erneut werden damit Modelle
aus anderen Ländern in den heimischen Politikgestaltungsprozess
übertragen, wie auch die inhaltliche Debatte und Akteurskonstellationen
teilweise deutliche Parallelen zu anderen Ländern (wie z.B.
Deutschland) aufweisen. Vor diesem Hintergrund und durch einen
Rückblick auf vorangegangene Phasen der Biotechnologiepolitik
bzw. -debatte wird in diesem Kommentar auf die Einrichtung von
Kommissionen, partizipativen Modellen der Entscheidungsfindung,
politischen Entscheidungsbedarf und (Nicht)Entscheidungen sowie
thematische Kontroversen bzw. das issue framing der jüngsten
Zeit fokussiert und eine erste kritische Einschätzung der
aktuellen biopolitischen Diskussion gegeben. Gerade in Fragen
der Biopolitik besteht allerdings weiterhin Forschungsbedarf.
ÖZP 2003/2, 213-216 [INHALT] [Englisch]
Anton Pelinka (Wien/Innsbruck)
GERHARD LEHMBRUCH UND DIE ÖSTERREICHISCHE POLITIKWISSENSCHAFT
Gerhard Lehmbruchs 75. Geburtstag ist der Anlass, über
Lehmbruchs wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Politikwissenschaft
in Österreich vor mehr als dreißig Jahren zu reflektieren.
Als Wissenschafter - insbesondere im Zusammenhang mit seiner
Buch "Proporzdemokratie" - und als Kollege zählte
er zu jenen Nicht-Österreichern, die eine kleine Zahl junger
österreichischer Politologinnen und Politologen in den 60er
Jahren inspirierte. Gerhard Lehmbruch gehörte zu jenen (vor
allem US-amerikanischen und deutschen) PolitologInnen, die -
direkt und indirekt - der Politikwissenschaft halfen, sich in
einem Land zu definieren, das den Großteil seiner Erinnerung
an die besonderen österreichischen Wurzeln der modernen
Sozialwissenschaften begraben hatte.
ÖZP 2003/2, 217-223 [INHALT] [Englisch]
Barbara-Anita Blümel (Wien)
SYMPOSION ZUM 10-JAHRES-JUBILÄUM DES "JOURNAL FÜR
RECHTSPOLITIK"
"Ein Verfassungskonvent für Österreich?"
lautete das Thema des Symposions, das am 18. November 2002 anlässlich
des zehnjährigen Bestehens des "Journal für Rechtspolitik"
im Parlament abgehalten wurde. Da im Zusammenhang mit den Fortschritten
des EU-Verfassungskonvents die Konventsidee auch in Österreich
aufgegriffen wurde, war es zentrales Anliegen, die Möglichkeit,
Sinnhaftigkeit und Chance eines Verfassungskonvents für
Österreich zu diskutieren. Außerdem wurde im Rahmen
der Veranstaltung FORUM PARLAMENT
präsentiert. Das nächste Heft des FORUM
PARLAMENT erscheint zum Schwerpunktthema
"Österreich-Konvent". |