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ÖZP 2003/3, 239-249 [INHALT] [Englisch]
Nick Sitter (Sandvika)
EURO-SCEPTICISM AS PARTY STRATEGY: PERSISTENCE AND CHANGE IN
PARTY-BASED OPPOSITION TO EUROPEAN INTEGRATION
Parteien, die eine grundsätzlich oder bedingt ablehnende
Haltung der europäischen Integration gegenüber vertreten,
sind im gesamten politischen Spektrum zu finden. Ein kursorischer
Blick auf die europäische Parteienlandschaft zeigt, dass
Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien eher nicht zur Übernahme
einer grundsätzlich euro-skeptischen Position tendieren,
obwohl sie bestimmte Aspekte der europäischen Integration
ablehnen mögen, wenn diese programmatischen Zielen zuwiderlaufen.
Bis auf einige bedeutende Ausnahmen beschränkt sich die
prinzipielle Ablehnung auf Parteien an den Rändern des politischen
Spektrums bzw. auf Parteien, die spezifische Interessen und Identitäten
repräsentieren. Basierend auf der Annahme, dass die Entscheidung
einer Partei für die Annahme einer europa-skeptischen Haltung
bzw. deren Modifikation eine strategische ist, untersucht der
Beitrag die Wurzeln für den Euroskeptizismus der Partien
und die Dynamiken seiner Unveränderlichkeit bzw. seines
Wandels. Die Parteistrategie ist untrennbar mit der Position
der Partei im jeweiligen Parteiensystem verbunden und wird von
der Abwägung der folgenden vier, das Wesen einer politischen
Partei bestimmende Ziele bestimmt: dem organisatorischen Überleben,
der Umsetzung spezifischer programmatischer Ziele (policies),
der Stimmenmaximierung (votes) und der Ausübung von
Regierungsgewalt (office). Obwohl viele, wenn nicht sogar
fast alle Parteien Strategien der sog. Catch-all-Parteien oder
Kartellparteien verfolgen, hat doch eine beachtliche Anzahl an
Parteien alternative oder gemischte Strategien gewählt.
Die euro-skeptischen Tendenzen der Parteien und die Anreize für
eine solche ablehnende Haltung werden mit diesen unterschiedlichen
Strategien in Zusammenhang gebracht und analysiert. Folgenden
Fragen wird nachgegangen: Warum übernehmen Parteien euro-skeptische
Positionen und warum verändern sie diese? Die "Zähmung
der Widerspenstigen" oder die Abschwächung des Euroskeptizismus
kann über Veränderungen in der Gewichtung der vier
Ziele oder den Rahmenbedingungen erfolgen oder über eine
Kombination aus beiden.
ÖZP 2003/3, 250-270 [INHALT] [Englisch]
Andreas Aust (Berlin)
VON 'SKEPTIKERN' ZU 'MUSTERSCHÜLERN'? DIE EUROPÄISIERUNG
DER SOZIALDEMOKRATIE
Der Beitrag untersucht die 'Zähmung der Widerspenstigen'
für die europäische Sozialdemokratie und konzentriert
sich im ersten Teil auf die Analyse der europapolitischen Programmatik
der sozialdemokratischen Parteien. Zunächst begründet
der Autor die Ausgangshypothese, dass zwischen den traditionellen
Politiken der Sozialdemokratie und der europäischen Marktintegration
ein funktionales Spannungsverhältnis besteht, welches die
Erwartung einer skeptischen Haltung gegenüber der europäischen
Integration plausibel macht. In der empirischen Analyse werden
dann die europaskeptischen Parteien der europäischen Sozialdemokratie
identifiziert, deren programmatischer Wandel zu 'Musterschülern'
nachgezeichnet und als Lernprozess zu erklären versucht.
Die Herausbildung einer europäischen Parteiebene (seit 1992:
'Sozialdemokratische Partei Europas') wird als die zentrale institutionelle
Innovation im Prozess der 'Europäisierung' der Sozialdemokratie
im zweiten Teil untersucht. Obwohl keine autonom handlungsfähige
Parteiebene, wirkt die Kooperation in diesem institutionellen
Rahmen für die beteiligten nationalen AkteurInnen sozialisierend
und kann daher als eigenständiger Mechanismus der 'Europäisierung'
sozialdemokratischer Parteien begriffen werden. Gleichzeitig
offenbart die Analyse der SPE in den 1990er Jahren aber auch
die strategischen Konflikte, die einer effektiveren Koordination
entgegenstanden.
ÖZP 2003/3, 271-284 [INHALT] [Englisch]
Paolo Dardanelli (Canterbury)
IDEOLOGY AND RATIONALITY: THE EUROPEANISATION OF THE SCOTTISH
NATIONAL PARTY
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen
der Europäisierung auf einen regionalen Akteur, namentlich
die Schottische Nationalpartei (SNP). Der Autor analysiert die
Reaktion der Partei auf den Beitritt Großbritanniens zur
Europäischen Union und die Adaption ihrer Strategie zur
Erlangung der schottischen Unabhängigkeit. Dazu werden zwei
unterschiedliche Perioden - nämlich 1974-1979 und 1988-1997
- miteinander verglichen, in denen die Partei eine entscheidende
Rolle in den Bestrebungen nach schottischer Unabhängigkeit
spielte. Beide Perioden gipfelten in einem Referendum: Während
die Einrichtung einer regionalen Volksvertretung 1979 abgelehnt
wurde, wurde dieses Vorhaben 1997 unterstützt. In der Zeit
zwischen den beiden Volksabstimmungen wandelte sich nicht nur
die Haltung der SNP gegenüber der EU radikal, sondern die
Partei änderte auch ihre Instrumentalisierung "Europas"
im Kampf für die eigenen politischen Ziele. Während
der ersten Periode nahm die SNP eine stark anti-europäische
Haltung ein und stellte die Mitgliedschaft in der EU als ein
zusätzliches Hindernis auf dem Weg zur schottischen Unabhängigkeit
dar. Im Gegensatz dazu vertrat die SNP in der zweiten Periode
eine pro-europäische Haltung und passte ihre Strategie an
das nun modifizierte Ziel "Unabhängigkeit in Europa"
an. Die Partei erfuhr im Zuge der Europäisierung einen Wandel
von einer extrem europa-skeptischen zu einer Europa stark befürwortenden
Partei. Der Beitrag setzte sich mit diesem Anpassungsprozess
und seinen Konsequenzen für die schottische Unabhängigkeitspolitik
auseinander. Der Autor argumentiert, dass die Reaktion der Partei
auf die Europäisierung als komplexes Zusammenspiel zwischen
ideologischer Überzeugung und strategischem Kalkül
verstanden werden kann.
ÖZP 2003/3, 285-302 [INHALT] [Englisch]
Martin Große Hüttmann (Tübingen) / Michèle
Knodt (Mannheim)
"GELEGENTLICH DIE NOTBREMSE ZIEHEN...": Die deutschen
Länder als politische Teilhaber und Ideengeber im europäischen
Mehrebenensystem
Die Europäische Union als neue und immer wichtiger werdende
Ebene des politischen Handelns stellt für die Mitgliedstaaten
der EU in jeder Hinsicht eine Herausforderung dar; für die
föderal strukturierten Staaten wie Deutschland gilt dies
in besonderer Weise. Der vorliegende Beitrag soll zeigen, dass
sich die Komplexität des europäischen Mehrebenensystems
- in der Terminologie der Spieltheorie - als "nested games"
beschreiben lässt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer
Analyse der Rolle der Länder als Ideengeber im Rahmen der
europäischen Reformprozesse - von der Regierungskonferenz
2000 bis zum europäischen Verfassungskonvent. Die gewonnenen
Erkenntnisse entstammen eigenen empirischen Umfragen.
Der Beitrag beschäftigt sich dabei mit der Frage, wie die
deutschen Länder seit Mitte der 1990er Jahre auf die objektiven
oder subjektiven Einschränkungen ihres politischen
Handlungsspielraumes durch die zunehmende "Europäisierung"
reagiert haben. Die deutschen Länder verfolgen, so die zentrale
These unseres Beitrages, eine "Strategie der Optionenmaximierung":
Prinzipiell alle Ebenen und Kanäle im europäischen
Mehrebenensystem werden genutzt, um die eigenen Interessen multilateral
oder auch unilateral einzubringen und politischen Widerstand
zu signalisieren. Der Schwerpunkt der Länderaktivitäten
liegt dabei eindeutig auf den über den Bundesrat vermittelten
innerstaatlichen Institutionen der Repräsentation. Ein vollständiges
Bild der empirischen Breite der Länder-Aktivitäten
ergibt sich aber erst, wenn man auch die europäischen und
transnationalen Kanäle der regionalen Interessenvertretung
in den Blick nimmt.
ÖZP 2003/3, 303-320 [INHALT] [Englisch]
Alex Fischer (Lausanne)
DIE SCHWEIZER GEWERKSCHAFTEN UND DIE EUROPÄISIERUNG HELVETISCHER
POLITIK
Dieser Beitrag untersucht mit einem einfachen spieltheoretischen
Instrumentarium, wie sich die Europäisierung auf die strategischen
Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften in der Schweiz
auswirkt. Dazu wird als Beispiel für die Europäisierung
über einen Staatsvertrag das Personenverkehrs-Abkommen mit
dem Entscheidungsprozess über die Entbündelung der
letzten Meile verglichen, der als Beispiel für den "autonomen
Nachvollzug" untersucht wird.
Bei der vertraglichen Europäisierung steht den Gewerkschaften
in jedem Fall eine Referendumsmöglichkeit zur Verfügung.
Sofern die Gewerkschaften sich als Vetospielerin präsentieren
können, sind sie in der Lage, entweder die Ratifizierung
zu verhindern oder Side-Payments zum Vertrag einzufordern. Insofern
ist ihre Stellung im Vergleich zu einem rein nationalen Gesetzgebungsprozess
nicht geschwächt - je nach Akteurs-Konstellation kann sie
sogar gestärkt werden. Beim autonomen Nachvollzug steht
diese Blockadedrohung hingegen nur dann zur Verfügung, wenn
das EU-Recht über eine Gesetzesrevision implementiert werden
soll. Weil die ausführenden Behörden in europäisierten
Politikbereichen vielfach weit reichende Kompetenzen erhalten
haben, kann jedoch der Vetopunkt des Referendums oft umgangen
werden. Damit verlieren die Gewerkschaften ihre Rolle als Vetospielerin.
ÖZP 2003/3, 321-338 [INHALT] [Englisch]
Frank Schimmelfennig (Mannheim) / Stefan Engert (Darmstadt)
/ Heiko Knobel (Darmstadt)
EUROPÄISIERUNG IN OSTEUROPA: REAKTIONEN AUF DIE DEMOKRATISCHE
KONDITIONALITÄT
Mit ihrer Politik der demokratischen Konditionalität
versucht die EU, die osteuropäischen Regierungen zur Übernahme
liberaler Demokratie- und Menschenrechtsnormen zu bewegen. In
einer vergleichenden Analyse Estlands, Lettlands, Jugoslawiens
und der Slowakei erklären wir die unterschiedlichen Reaktionen
der Regierungen auf diese Politik durch die Stärke der Resonanz
dieser liberalen Normen und durch die Höhe der machtpolitischen
Kosten ihrer Übernahme. Während jedoch die Normresonanz
vornehmlich Einfluss auf das argumentative Verhalten der Regierungen
hat, bestimmen die Machtkosten die praktische Regeleinhaltung.
ÖZP 2003/3, 339-354 [INHALT] [Englisch]
Britta Meinke / Hubert Heinelt (Darmstadt)
UND DIE WIDERSPENSTIGEN WERDEN GEZÄHMT ... Zivilgesellschaftliche
Interessenvermittlung - zwischen Erfolgen auf der EU-Ebene und
Problemen "vor Ort" am Beispiel der FFH-Richtlinie
Der Artikel geht der Frage nach, warum zivilgesellschaftliche
Akteure auf der EU-Ebene durchaus erfolgreich auf Entscheidungsprozesse
Einfluss nehmen können, "vor Ort" lokale zivilgesellschaftliche
Akteure aber marginalisiert werden, wenn sie auf eine regelungskonforme
Umsetzung der entsprechenden Entscheidungen dringen. Die AutorInnen
argumentieren, dass dafür (a) die Wahrnehmung von Policy-Wirkungen
der fraglichen Regelungen, (b) der Status von Öffentlichkeit
auf den unterschiedlichen Ebenen sowie (c) die institutionellen
Strukturen des betreffenden Regelungsbereichs ("policy institutions")
auf der "operativen Ebene" entscheidend sind. Dargelegt
wird dies für die Entstehung der FFH-Richtlinie und ihrer
Anwendung im Fall der Teilzuschüttung des "Mühlenberger
Lochs" in Hamburg-Finkenwerder im Zusammenhang mit Ausbau
der dortigen Airbus-Produktion.
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