2003/4
Paradigmenwechsel des Politischen: Von der Gleichstellungs- zur Familienpolitik

 

ÖZP 2003/4, 375-388  [INHALT]   [Englisch]

Eva Kreisky (Wien) / Marion Löffler (Wien)
STAAT UND FAMILIE: IDEOLOGIE UND REALITÄT EINES VERHÄLTNISSES

Das Verhältnis von Familie und Staat ist als widersprüchlich zu charakterisieren: Ideologisch dient das Symbolsystem Familie, vorgestellt als "natürliche" Form sozialen Zusammenlebens, als zentrale Legitimationsfigur für den (National-)Staat. Aber Familie als reale Sozialform wird durch staatliches Handeln konstituiert und stabilisiert.

Patriarchale Familienideologien werden zumeist in gesellschaftlichen Krisenzeiten (re-)aktiviert, in denen Männer um ihre Vormacht-Stellung bangen. Dementsprechend führte auch die Krise des Fordismus zu ihrer Wiederbelebung. Vor diesem Hintergrund bildete sich im Bereich der Familienpolitik eine scheinbar "unheilige" Allianz zwischen (Neo-)Liberalismus und (Neo-)Konservativismus. Unheilig deshalb, weil der (neo-)liberale Kult des Individuums geradezu die Antithese zur (neo-)konservativen Verklärung der (patriarchalen) Familie als Solidargemeinschaft darstellt. Intention dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, warum diese Verbindung nicht so absurd ist, wie es scheint.


ÖZP 2003/4, 389-401    [INHALT]   [Englisch]

Christina Bergqvist (Uppsala) / Anders Lindbom (Uppsala)
THE SWEDISH WELFARE STATE: NEO-LIBERAL CHALLENGE AND WELFARE STATE RESILIENCE

Angesichts neo-liberaler Strömungen und schwerer wirtschaftlicher Probleme während der frühen 1990er Jahre befürchteten viele Beobachter, der schwedische Wohlfahrtsstaat würde sein umfassendes und geschlechter-gerechtes Profil verlieren. Dieser Beitrag argumentiert, dass die Veränderungen des schwedischen Wohlfahrtsstaates in den 1990er Jahren inkrementell, aber nicht fundamental waren. Tatsächlich wurden Kürzungen und Änderungen vorgenommen, diese resultieren allerdings nicht in einer radikalen Restrukturierung des Wohlfahrtsstaates. Die zentralen Sozialleistungen wurden universalistischer, nicht zuletzt dank des steigenden Anteils von Frauen am Arbeitsmarkt. Auch die öffentliche Kinderbetreuung wurde eher ausgedehnt denn eingeschränkt. Dies belegt, dass es nach wie vor Spielraum für Politikdivergenz gibt. Selbst einer kleinen offenen Wirtschaft mit dem höchsten Budgetdefizit innerhalb der OECD in den 1990er Jahren war es möglich, das nationale Budget wieder unter Kontrolle zu bringen, ohne den Wohlfahrtsstaat abzubauen.


ÖZP 2003/4, 403-415     [INHALT]   [Englisch]

Regina-Maria Dackweiler (Bielefeld) / Sieglinde Rosenberger (Wien)
GESCHLECHT, KARRIERE UND POLITIK ALS BERUF: "Informelle" Teilzeitarbeit von leitenden BeamtInnen mit politischem Mandat

Teilzeitarbeit ist diskursiv geschlechtlich konnotiert. Sie gilt als reduzierte Arbeitsform für Frauen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeitsplätze hingegen, die mit Geld, Macht, Karriere und Prestige versehen sind, gelten als mit Teilzeitarbeit grundsätzlich unvereinbar. Anders verläuft die Debatte, wenn Beruf und Beruf (Karriere) vereinbart werden sollen, wie das Beispiel der öffentlich Bediensteten mit parlamentarischem Mandat zeigt. Diese Gruppe arbeitet de facto selbst in leitenden Positionen Teilzeit, allerdings wird diese Arbeitszeitregelung weder als Teilzeit bezeichnet noch öffentlich als solche wahrgenommen. Sie ist vielmehr eine informelle Teilzeitarbeitsform, die im Kontext von Geld und nicht im Kontext von Zeit diskutiert wird. An Hand der parlamentarischen Reden zur Teilzeit im öffentlichen Dienst (1984) und zur Regelung der Vereinbarkeit von politischem Mandat mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst (1983 und 1996) analysieren wir konträre Argumentationslinien, die Thematisierung bzw. De-Thematisierung von Geschlecht sowie deren Bedeutung für die diskursive Herstellung von Geschlechterdifferenzen.


ÖZP 2003/4, 417-427     [INHALT]   [Englisch]

Karin Liebhart (Wien) / Andrea Petõ (Budapest) / Annemarie Schiffbänker (Wien) / Rumiana Stoilova (Sofia)
FAMILIENPOLITISCHE MASSNAHMEN IN ÖSTERREICH, BULGARIEN UND UNGARN

Die Familienpolitik Österreichs, Bulgariens und Ungarns orientiert sich vor dem Hintergrund unterschiedlicher sozioökonomischer Rahmenbedingungen und politischer Kulturmuster an primär auf die Familie als Einheit und nicht auf das Individuum ausgerichteten Konzepten. Diese verweisen einzelne Familienmitglieder auf unterschiedliche gesellschaftliche Positionen, tragen zu einer konservativen Restaurierung der Rollen von Frauen und Männern bei und stabilisieren traditionelle Geschlechterhierarchien. Soziale Sparmaßnahmen und die Privatisierung von Dienstleistungen wirken in den Transformationsstaaten, die zusätzlich mit den volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten des Systemwechsels konfrontiert sind, noch prekärer als in Österreich. In keinem der drei Staaten sind jedoch sozial- und familienpolitische Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie in ausreichendem Ausmaß gegeben. Unzureichende Versorgung mit öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ist dabei ein wesentliches strukturelles Hindernis. Familialisierung von Frauen, verbunden mit einer Idealisierung der Mutterrolle und der privaten Kinderbetreuung, ist tendenziell die Folge. Erfahrungen aus unterschiedlichen Staaten zeigen, dass nicht die Höhe der Transferleistungen, sondern die Möglichkeit eines eigenen Erwerbseinkommens für Frauen kombiniert mit qualifizierter öffentlicher Kinderbetreuung sowie partnerschaftlich orientierten Familienmodellen ausschlaggebend für höhere Geburtenzahlen sind. Von Lösungsansätzen, wie sie etwa skandinavische familien- und sozialpolitische Konzepte formulieren, sind Österreich, Bulgarien und Ungarn weit entfernt.


ÖZP 2003/4, 429-441    [INHALT]   [Englisch]

Sabine Lang (Berlin/Seattle) / Birgit Sauer (Wien)
"DORIS IHR'N MANN SEINE PARTEI." Die Reduktion von Frauen- auf Familienpolitik im bundesdeutschen Wahlkampf 2002

Die Rhetorik im deutschen Bundestagswahlkampf 2002 wurde entscheidend vom Schlagwort "Familie" geprägt, während Frauen- und Gleichstellungspolitik eine nur marginale Rolle spielten. Unsere Studie fragt nach den Ursachen der Engführung von Frauen- auf Familienpolitik im Wahlkampf. Die Analyse programmatischer Aussagen der fünf großen bundesdeutschen Parteien, der Arbeit der Wahlkampfzentralen sowie der Presseberichterstattung im Vorfeld der Wahlen zeigt, dass die Refamiliarisierung der geschlechterpolitischen Debatte im Bundestagswahlkampf 2002 entscheidend von den maskulin geprägten Wahlkampfstäben getragen wurde. Ihr mangelndes geschlechterpolitisches Differenzierungsvermögen sowie die Forderung nach Plakativität und medialer Dramatisierung formten aus frauen- und familienpolitischen Themen ein Amalgam, in dem Frauen vornehmlich als Mütter angerufen wurden und Väter unsichtbar blieben. Gleichstellungspolitisch brisante Themen wurden so nicht nur dethematisiert, sondern auch delegitimiert. Die bundesdeutschen Medien be- und verstärkten durch ihren routinisierten Indexierungshabitus die Dethematisierung von Frauenpolitik.


ÖZP 2003/4, 443-455    [INHALT]   [Englisch]

Irene Marjam Tazi-Preve (Wien)
EINSTELLUNGEN DER ÖSTERREICHERINNEN ZU FAMILIE, FAMILIENPOLITIK UND DEM GESCHLECHTERVERHÄLTNIS.

Forschungsergebnisse des "Population Policy Acceptance Survey" (PPA)
Ausgangspunkt des Beitrages bildet die Darstellung des österreichischen Forschungsprojektes "Population Policy Acceptance Survey" (PPA II) zu bevölkerungswissenschaftlichen Themen. Im Jahr 2001 wurden rund 2.000 Personen im Alter zwischen 20 und 65 Jahren zu ihrer Einstellung zu Familie, Familienpolitik und dem Geschlechterverhältnis befragt. Die Ergebnisse zur Akzeptanz der sich verändernden Lebensformen zeigen, dass die Ehe gleichbleibend hohe gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Gleichzeitig wird die Zunahme nichtehelicher Lebensformen von einer steigenden Befürwortung seitens der Bevölkerung begleitet. Die Ergebnisse verweisen weiters darauf, dass die familiäre Arbeitsteilung in ihrem Kern traditionell geblieben ist, und dass sich eine für Frauen ungünstige Verteilung der Tätigkeiten im Haushalt negativ auf den Kinderwunsch auswirkt. Obwohl Österreich explizit keine pronatalistischen Ziele verfolgt, zielt der Ausbau familienpolitischer Maßnahmen dennoch auf die Erhöhung der Geburtenrate ab. Die Überprüfung dieses Zusammenhangs ergab jedoch keinen empirischen Beleg dafür, dass eine Erhöhung der Unterstützungsleistungen die Bereitschaft zur Geburt eines (weiteren) Kindes entscheidend beeinflusst. Zudem zeigt unsere Analyse, dass die Sensibilität von Frauen bezüglich einer Ungleichbehandlung im Beruf sehr stark und das Vertrauen in Frauenförderungsmaßnahmen hoch ist.


ÖZP 2003/4, 457-483     [INHALT]   [Englisch]

Emo Gotsbachner (Wien)
NORMALISIERUNGSSTRATEGIEN IN DER RHETORIK DER FPÖ: Die politische Alchemie, Kritik in Unterstützung zu verwandeln

In der Phase ihres Aufstiegs entwickelten die Freiheitlichen unter Jörg Haider ein auffallendes Geschick, Kritik an ihren fremdenfeindlichen Kampagnen und wiederholten rechtsradikalen Ausritten nicht nur weitgehend unbeschadet zu überstehen, sondern darüber hinaus sogar umzukehren und für die eigene Profilierung zu nützen. Die rhetorische Immunisierung erreichten sie mit Hilfe eines Komplexes von strategischen Diskurspraktiken, welche sich um das von ihnen installierte Schlagwort ,Ausgrenzung' organisierten: Aus dem Umstand, dass Bundeskanzler Vranitzky eine Koalition mit Haider ausschloss, leiteten sie die Behauptung ab, sie würden in undemokratischer Weise ,ausgegrenzt'. Ich untersuche einerseits die Funktionsweise dieser Unterstellung, andererseits Aspekte freiheitlicher Anstrengungen, den Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch zu etablieren, und beleuchte ihre Beziehung zu anderen hegemonialpolitischen Taktiken, wie der systematischen Diskreditierung kritischer Stimmen oder der Enteignung und Umdeutung gegnerischer politischer Themen und Diskurselemente. Diese beeinflussten in den 90er Jahren erfolgreich den Deutungsrahmen öffentlicher Debatten und damit die Wahrnehmung politischer Problemlagen in Österreich.


 

ÖZP - Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft