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ÖZP 2004/2, 127-136 [INHALT] [Englisch]
Ute Behning (Bremen)
DIE "NEUE METHODE DER OFFENEN KOORDINIERUNG". Versuche
der integrationstheoretischen Klassifizierung einer neuen Form
des sozial-politischen Regierens in der Europäischen Union
Dieser Beitrag versucht, die "neue Methode der offenen
Koordinierung" ("neue OMC") integrationstheoretisch
zu klassifizieren. Geprüft wird, ob die "Ansätze
zu einer Theorie des Regierens im europäischen Mehrebenensystem"
und die davon abgeleiteten "Typen der Europäisierung"
von Scharpf (2000; 2002), die Basis seiner Klassifizierungen
der OMC sind, einer empirischen Überprüfung stand halten.
Am Beispiel der Etablierung der "neuen OMC" im Politikfeld
"Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung"
wird gezeigt, warum Scharpf in seiner Klassifizierung der OMC
von 2000 bis 2002 einen Einschätzungswechsel vorgenommen
haben könnte. Dennoch kann festgestellt werden, dass die
neuen Formen des sozialpolitischen Regierens in der EU von Scharpfs
Typologie nicht hinlänglich erfassbar sind. In diesem Zusammenhang
werden alternative Klassifizierungsmuster angeboten und Forschungsperspektiven
aufgezeigt.
ÖZP 2004/2, 137-156 [INHALT] [Englisch]
Peter Biegelbauer (Wien)
INTERESSENVERMITTLUNG UNTER DEN BEDINGUNGEN DER EUROPÄISCHEN
INTEGRATION. Die Erstellung nationaler Positionen zum 5. Forschungsrahmenprogramm
der EU in Österreich, den Niederlanden und Schweden
Der Beitrag analysiert die Politikfindungsprozesse, die zu
den nationalen Positionen dreier Länder in den Aushandlungsprozessen
um das 5. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung
und Demonstration der EU führten. Das Forschungsinteresse
richtet sich auf die Erklärung der Unterschiede in den Prozessen
der Findung nationaler Positionen von Österreich, den Niederlanden
und Schweden, im Zeitraum von 1995 bis 1998. Zur Untersuchung
der Verschiedenheit der drei Prozesse werden vor allem folgende
Faktoren herangezogen: die unterschiedlichen Strukturen der nationalen
Innovationssysteme, die Form der Interessenvermittlung zwischen
Staat und Wirtschaft, die sich in der nationalen und der EU-spezifischen
Forschungs- und Technologiepolitik widerspiegelt, sowie der Zeitpunkt
des EU-Beitritts der drei Länder. Schließlich werden
die Politikprozesse in den drei Ländern auf eine mögliche
Konvergenz oder Divergenz vor dem Hintergrund der EU-Integration
überprüft.
ÖZP 2004/2, 157-174 [INHALT] [Englisch]
Emmerich Tálos/Christian Stromberger (Wien)
VERHANDLUNGSDEMOKRATISCHE WILLENSBILDUNG UND KORPORATISTISCHE
ENTSCHEIDUNGSFINDUNG AM ENDE? Einschneidende Veränderungen
am Beispiel der Gestaltung des österreichischen Arbeitsrechtes
Als Resultat der Zusammenarbeit, Konzertierung und Akkordierung
zwischen den jeweiligen Regierungen und den großen Dachverbänden
der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in Politikfeldern
wie der Sozialpolitik (näherhin dem Arbeitsrecht) weisen
die politischen Entscheidungsfindungsprozesse in Österreich
über einen langen Zeitraum eine beträchtliche Kontinuität
auf. Dies ist einer der Gründe dafür, dass Österreich
in der einschlägigen sozialwissenschaftlichen Literatur
als Repräsentant (neo)korporatistischer Interessenpolitik
und der Verhandlungsdemokratie gilt. Unter Verwendung des von
Tálos/Kittel modifizierten Ansatzes des akteurzentrierten
Institutionalismus untersucht der vorliegende Beitrag am Themenbereich
des Arbeitsrechtes, ob seit dem Antritt der bürgerlich-konservativen
Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 Veränderungen
des traditionellen Musters der politischen Willensbildung und
Entscheidungsfindung eingetreten sind. Das Ergebnis der Analyse
lautet, dass Österreichs Politik - ungeachtet formal-institutioneller
Kontinuitäten - de facto den Wandel von einer korporatistischen
Konkordanz- bzw. Verhandlungsdemokratie zu einer Konfliktdemokratie
bereits vollzogen hat.
ÖZP 2004/2, 175-190 [INHALT] [Englisch]
Markus Freitag (Berlin)/Adrian Vatter (Konstanz)
FÖDERALISMUS UND STAATLICHE VERSCHULDUNG. Ein makro-quantitativer
Vergleich
Dieser Beitrag analysiert die Zusammenhänge zwischen
dezentralen staatlichen Strukturen und dem Ausmaß an öffentlicher
Verschuldung in den Schweizer Kantonen für die Periode zwischen
1984 und 2000. Aus theoretischer Warte lassen sich mit der föderalen
Architektur sowohl erhöhende als auch dämpfende Effekte
auf die staatliche Verschuldung verbinden. Einerseits können
föderale Strukturen zu einer Dämpfung des Schuldenstandes
führen, weil sowohl der inhärente Wettbewerb zwischen
den Gliedstaaten als auch die Fülle subnationaler Vetopositionen
zur Einschränkung der Staatstätigkeit führen.
Andererseits kann der Föderalismus zur Ausdehnung der staatlichen
Verschuldung beitragen, weil sowohl funktionale und organisatorische
Doppelspurigkeiten als auch unkoordinierte und voneinander abweichende
Handlungen einer Vielzahl von Akteuren kostenintensive und oftmals
schuldenfinanzierte Kompromisslösungen einfordern. Die vorliegenden
statistisch quantitativen Auswertungen zeigen, dass eine stärkere
Dezentralisierung in den Schweizer Gliedstaaten eher zu einer
Einschränkung der kantonalen Verschuldung führt.
ÖZP 2004/2, 191-208 [INHALT] [Englisch]
Martin Heintel (Wien)
REGIONALPOLITIK IN ÖSTERREICH. Retrospektive und Perspektive
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit früheren und
gegenwärtigen Strategien der österreichischen Regionalpolitik.
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und
die Erweiterung dieser hat nicht nur zu vielfältigen Veränderungen
regionalpolitischer Strategien beigetragen, sondern bedarf auch
weiterhin einiger Anpassungen v.a. im Kontext grenzüberschreitender
Entwicklungsmaßnahmen.
Regionen in einem globalisierten Wettbewerb haben traditionelle
Gebietseinheiten und die Möglichkeiten der hoheitlichen
territorialen Verwaltungsstrukturen längst gesprengt. Regionalentwicklung
als eine Summe von europäischer, nationaler und regionaler
(lokaler) Politik bedarf eines Zusammenspiels und einer Koordination
der dargestellten unterschiedlichen Politikbereiche - sowohl
auf regionaler als auch administrativer Ebene - um Effizienz
und Qualität zu sichern. Netzwerken und Kooperationsverbünden
kommt dabei eine besondere Rolle zu. Aus diesem Grund kam es
v.a. in den letzten 15 Jahren zu einer verstärkten Institutionalisierung
auf regionaler Ebene.
In die Zukunft geblickt kommt dem Bereich der Internationalisierung
räumlicher Politik noch verstärkter als bisher große
Bedeutung zu. Wettbewerbe, Partnerschaften, transnationale Programme,
europäische Planungsgrundlagen und die stete Zunahme von
Verflechtungskontexten auf räumlicher Ebene sind dafür
ausschlaggebend.
ÖZP 2004/2, 209-226 [INHALT] [Englisch]
Jan A. Fuhse (Stuttgart)
LINKS ODER RECHTS ODER GANZ WOANDERS? Zur Konstruktion der politischen
Landschaft
Politische Akteure verorten sich seit der französischen
Revolution mit Hilfe der Unterscheidung zwischen "links"
und "rechts". Allerdings platzieren sie sich zunehmend
in der "Mitte" oder gleich "jenseits von links
und rechts". Sind die beiden Kategorien damit überflüssig
geworden? Oder behindern sie sogar eine neue Sicht auf die politische
Landschaft? Der Beitrag diskutiert zunächst die Funktion
des Links-Rechts-Schemas als Orientierungshilfe für politische
Akteure und Wähler. Anschließend wird die inhaltliche
Aussagekraft des Schemas ausgelotet und mit anderen Kategorisierungen
verglichen: der dreipoligen Typologie der Cultural Theory und
dem zweidimensionalen Modell von Herbert Kitschelt. Abschließend
wird eine Netzwerktheorie des Parteiensystems skizziert, in der
die politische Landschaft als symbolische Matrix der Identitätskonstruktion
und Abgrenzung von Parteien fungiert. Das Links-Rechts-Schema
reduziert diese politische Landschaft auf eine einzige Dimension
und leistet damit eine wichtige Übersetzung politischer
Positionen in die Logik des politischen Systems mit dem Wechselspiel
zwischen Regierung und Opposition. Bei dieser Reduktion werden
aber auch wichtige inhaltliche Unterschiede ausgeblendet.
ÖZP 2004/2, 227-232 [INHALT]
Eva G. Heidbreder (Wien) / Stephan D. Hofer (München)
NEUE IMPULSE FÜR DIE POLITIKWISSENSCHAFT IN ÖSTERREICH.
Erfolgreiche Graduiertenkonferenz bietet Anstoß für
weitere Initiativen
Was ist die Zukunft der Politikwissenschaft in Österreich?
Welche Position haben Graduierte und DoktorandInnen in den bestehenden
Strukturen? Wo bestehen inhaltliche und methodische Mankos? Und
wie kann nachwuchswissenschaftliches Potential besser eingebunden
sowie gefördert werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt
von powi04, der ersten österreichischen Graduiertenkonferenz
für die Politikwissenschaft, die vom 13. bis 15. Mai 2004
in Wien stattfand. Ziel der Konferenz war es einerseits, die
wissenschaftliche Vernetzung und den akademischen Austausch zu
fördern und andererseits, allgemeine Probleme für DissertantInnen
und NachwuchswissenschafterInnen anzusprechen, um mögliche
Verbesserungen anzustoßen. Mit über 100 TeilnehmerInnen
waren sowohl die öffentlichen Podiumsveranstaltungen als
auch die intensive wissenschaftliche Arbeit zu verschiedenen
thematischen Schwerpunkten ein voller Erfolg. Neben einigen Eindrücken
zum Ablauf der Konferenz, soll im Folgenden darauf eingegangen
werden, welche Punkte sich in den Debatten um eine stärkere
Einbindung junger WissenschafterInnen im Stadium der Dissertation
herauskristallisiert haben - in der Hoffnung, dass die powi04
tatsächlich ein erster Schritt für weitere Initiativen
zur Erweiterung der österreichischen Wissenschaftslandschaft
war.
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