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ÖZP 2004/3, 247-262 [INHALT] [Englisch] [VOLLTEXT]
Reinhard Heinisch (Pittsburgh)
DIE FPÖ - EIN PHÄNOMEN IM INTERNATIONALEN VERGLEICH.
Erfolg und Misserfolg des Identitären Rechtspopulismus
Der Aufsatz versteht sich als Bestandsaufnahme der verzweigten
Rechtspopulismusforschung. Konkret soll hier versucht werden,
die Entwicklung der Haider-FPÖ als integraler Teil des neuen
europäischen Rechtspopulismus zu beschreiben, dessen politische
Stärken und Schwächen sich weitgehend aus den spezifischen
strukturellen Eigenschaften dieses Phänomens ergeben. Nach
einer eingehenden Analyse der Konvergenz rechtspopulitischer
Strömungen in Richtung identitärer Programmatik wird
besonders das Scheitern der Rechtspopulisten in der Regierungsverantwortung
beleuchtet. Hierbei steht vor allem das strukturelle "Mismatch"
zwischen den typischen Charakteristiken dieser Bewegungen und
den besonderen Anforderungen an eine Regierungspartei unter Koalitionsbedingungen
im Vordergrund.
ÖZP 2004/3, 263-280 [INHALT] [Englisch]
Ruth Picker (Wien) / Brigitte Salfinger (Wien) / Eva Zeglovits
(Wien)
AUFSTIEG UND FALL DER FPÖ AUS DER PERSPEKTIVE DER EMPIRISCHEN
WAHLFORSCHUNG: Eine Langzeitanalyse (1986-2004)
Der Aufstieg der FPÖ in den 1980er und 1990er Jahren
gelang ihr als Oppositionspartei während der Zeit der großen
Koalition. Sie gewann ihre Stimmen im gleichen Ausmaß von
SPÖ und ÖVP. Während die ÖVP vorwiegend Ende
der 1980er Jahre "zur Ader gelassen" wurde, kam die
Zeit der starken SPÖ-Verluste in den 1990er Jahren. Der
Abstieg der FPÖ begann unmittelbar nach ihrem Eintritt in
die Bundesregierung bei verschiedenen Landtagswahlen in den Jahren
2000 bis 2004 - nur die Landtagswahl in Kärnten bildet hier
eine Ausnahme. Bei der Nationalratswahl 2002 erfolgte der größte
Wählerstrom in der österreichischen Wahlgeschichte
von der FPÖ zur ÖVP. Am Tag der Nationalratswahl spiegelten
sich in den Wahlmotiven dieser WählerInnen vor allem die
Enttäuschung über die FPÖ sowie die Zufriedenheit
mit der Regierungsarbeit des Kabinetts Schüssel I wider.
Die FPÖ-ÖVP-Abwanderer teilen mit den anderen ÖVP-WählerInnen
eine ähnliche Selbsteinstufung in der "Mitte"
des politischen Links-Rechts-Kontinuums sowie eine distanzierte
Haltung gegenüber der Gewerkschaft. Obwohl die größten
SkeptikerInnen gegenüber AusländerInnen und JüdInnen
nach wie vor die FPÖ wählen, so haben die FPÖ-ÖVP-Abwanderer
dennoch eine ablehnendere Haltung gegenüber diesen beiden
Gruppen als die übrigen ÖVP-WählerInnen. Ein wichtiges
Ergebnis der Analyse ist, dass die Links-Rechts-Selbsteinstufung
sowie die Nähe zu verschiedenen Weltanschauungen in den
letzten Jahren teilweise starken Veränderungen unterlegen
sind. Der Regierungswechsel und andere politische Entwicklungen
scheinen in diesem Zusammenhang zu einer Bedeutungsverschiebung
zentraler politischer Begriffe geführt zu haben.
ÖZP 2004/3, 281-296 [INHALT] [Englisch]
Susanne Frölich-Steffen (München)
DIE IDENTITÄTSPOLITIK DER FPÖ: Vom Deutschnationalismus
zum Österreich-Patriotismus
In den Neunzigerjahren gelang es der FPÖ ihren Stimmenanteil
bei Parlamentswahlen kontinuierlich zu verbessern. Der Aufstieg
der Partei wurde häufig mit dem charismatischen Auftreten
des neuen Parteivorsitzenden Jörg Haider erklärt. Auch
die Ermüdung der WählerInnen durch die jahrzehntelange
Konkordanz, das damit einhergehende Protestpotenzial bei der
Bevölkerung und eine steigende Wählervolatilität
dienten als Erklärung für den raschen Aufschwung der
Freiheitlichen. Bislang kaum diskutiert wurde die veränderte
Identitätspolitik der FPÖ seit den frühen Neunzigerjahren.
Der ehemals in der Partei vorherrschende Deutschnationalismus
wurde seither zur parteiinternen Subkultur und erst durch die
Hinwendung zum "Österreichpatriotismus" wurde
die FPÖ für breitere Bevölkerungsschichten wählbar.
Zur gleichen Zeit setzten ÖVP und SPÖ in ihrer Identitätspolitik
neue Akzente. Dadurch überließen sie klassische Bereiche
des Nationalbewusstseins und Nationalstolzes den Freiheitlichen,
die sich seither als "die wahre österreichpatriotische
Partei" bezeichneten. Im vorliegenden Beitrag werden nach
einer Einführung in die theoretische Debatte über Eigenheiten
und Erfolgsfaktoren rechtspopulistischer Parteien überblicksartig
die Besonderheiten der österreichischen Identität charakterisiert.
Darauf aufbauend wird die Identitätspolitik der Freiheitlichen
zwischen 1956 und heute beschrieben und dahingehend untersucht,
ob und inwieweit das veränderte Nationsverständnis
der FPÖ und die neue Identitätspolitik von ÖVP
und SPÖ die Wahlerfolge der Freiheitlichen mitbestimmten.
Abschließend wird der Versuch unternommen, die Wahlniederlage
der FPÖ im Jahr 2002 anhand der vorab skizzierten Ergebnisse
zu erklären.
ÖZP 2004/3, 297-308 [INHALT] [Englisch]
Anthony Murphy (Bradford)
THE RISE OF THE AUSTRIAN FREEDOM PARTY IN THE 1990S: A Culturalist
Approach
Der Beitrag gibt einen Überblick über unterschiedliche
wissenschaftliche Erklärungsansätze zum bemerkenswerten
Aufstieg der FPÖ Jörg Haiders in den 1990er Jahren.
Daran anschließend werden einige kulturelle und historische
Aspekte, die von anderen Ansätzen nicht beachtet wurden,
welche aber einen wesentlichen politischen Hintergrund für
Haiders Erfolg bildeten, beleuchtet. Es wird argumentiert, dass
die FPÖ eine ausgesprochen erfolgreiche Strategie verfolgte,
indem sie ein auf traditionellen und antimodernen Werten basierendes
österreichisches Identitätskonzept (re-)konstruierte.
Besonders deutlich wurde dies im aggressiven "Kulturkampf",
den die FPÖ gegen KünstlerInnen und Personen des kulturellen
Lebens Mitte der neunziger Jahre führte. Haiders Version
des rechten Populismus erwies sich deswegen als besonders erfolgreich,
weil sie einen in der österreichischen Gesellschaft nach
1945 stark verankerten Parochialismus politisch zu instrumentalisieren
vermochte..
ÖZP 2004/3, 309-326 [INHALT] [Englisch]
Wolfgang C. Müller (Mannheim) / Marcelo Jenny (Mannheim)
"BUSINESS AS USUAL" MIT GETAUSCHTEN ROLLEN ODER
KONFLIKT- STATT KONSENSDEMOKRATIE? Parlamentarische Beziehungen
unter der ÖVP-FPÖ-Koalition
Der Wechsel von der SPÖ-ÖVP-Koalition zur ÖVP-FPÖ-Koalition
brachte die FPÖ in die Regierung, die SPÖ in die Opposition
und die ÖVP in die Position der größeren Regierungspartei.
Handelt es sich dabei um einen in der Demokratie üblichen
Rollentausch einzelner Parteien oder um einen grundlegenden Systemwandel
von der Konsensdemokratie vergangener Perioden hin zu einer Konflikt-
oder Mehrheitsdemokratie? Diese beiden Thesen sind keine strikten
Alternativen, da ein Rollenwechsel objektiv stattgefunden hat.
Sie werden auf Basis objektiver (Abstimmungsverhalten) und subjektiver
(Abgeordnetenbefragung) Daten überprüft. Das Ausmaß
an politischem Konsens, gemessen an der parlamentarischen Zustimmung
zu Gesetzen, ist unter der ÖVP-FPÖ-Koalition auf einen
neuen Tiefststand gesunken, was die These vom Systemwandel stützt.
Allerdings wird unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ein Trend
fortgesetzt, der bereits seit Anfang der 1990er Jahre existiert.
Die Einschätzungen der Abgeordneten über Veränderungen
im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition seit dem
Koalitionswechsel bestätigen sowohl die Rollentausch- als
auch die Systemwandel-These.
ÖZP 2004/3, 327-340 [INHALT] [Englisch]
Christoph Bärenreuter (Wien) / Stephan D. Hofer (München)
/ Andreas J. Obermaier (Bremen)
ZUR AUSSENWAHRNEHMUNG DER FPÖ: Der Mediendiskurs in Frankreich,
Israel und Schweden über die Nationalratswahlen und die
Regierungsbildungen in den Jahren 1999/2000 und 2002/2003
Die Erfolge der FPÖ bei den Nationalratswahlen im Jahr
1999 und ihre anschließende Regierungsbeteiligung haben
nicht nur in Österreich sondern auch international zu heftigen
Reaktionen und Debatten geführt. Ein Element vieler dieser
Debatten waren Bewertungen der FPÖ und ihres damaligen Vorsitzenden
Jörg Haider sowie Versuche, Erklärungen für die
Erfolge derselben zu finden. Der vorliegende Artikel analysiert
und vergleicht mit Methoden der Kritischen Diskursanalyse die
Mediendiskurse zu diesen Themen in Israel, Frankreich und Schweden.
Darüber hinaus wird untersucht, ob bzw. wie sich die Verluste
der FPÖ bei den NR-Wahlen im Jahr 2002 auf die Darstellung
der FPÖ bzw. von Jörg Haider auswirkten und welche
Veränderungen zum Untersuchungszeitraum 1999/2000 feststellbar
waren. Einerseits divergieren die Wahrnehmungen über die
FPÖ in den jeweiligen Ländern, andererseits lassen
sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie die Fokussierung der Berichterstattung
auf Jörg Haider und Erklärungsversuche seiner Erfolge
durch die österreichische Vergangenheitspolitik. Es zeigt
sich, dass Unterschiede in den historischen und politischen Narrativen
sowie den innenpolitischen Gegebenheiten in den untersuchten
Ländern sich in den Diskursen zu Jörg Haider und der
FPÖ widerspiegeln.
ÖZP 2004/3, 341-352 [INHALT] [Englisch]
Norbert Kersting (Marburg)
BRIEFWAHL IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
Zunehmende politische Apathie und Desinteresse hat auch zu
sinkender Wahlbeteiligung geführt. Wahlrechtsreformen versuchen
diesen Abwärtstrend zu mildern. Eine neue Wahlinfrastruktur
wird insbesondere auf lokaler Ebene getestet, die zum Teil eine
Laborfunktion besitzt. Online- Wahlen und andere Formen des Electronic
voting sind dabei eher die High-Tech- Varianten. Neben diesen
Instrumenten ist die Briefwahl erneut in den Vordergrund gerückt,
die in bezug auf die Wahlrechtsgrundsätze wie Geheimhaltung
und Gleichheit des Wählervotums ähnliche Probleme aufwirft.
In einigen Ländern hat die Briefwahl eine lange Tradition
als Alternative zur Präsenzwahl, andere haben erfolgreich
universelle Briefwahlen getestet und andere setzen sie gar nicht
oder nur auf bestimmte Gruppen begrenzt ein. Die nationalen Regelungen
sowie Strategien werden aufgezeigt, wobei in den sechs ausgewählten
Ländern einen hohe Pfadabhängigkeit deutlich wird,
die auch die zukünftigen Entwicklungen prägen wird.
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