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ÖZP 2004/4, 367-378 [INHALT] [Englisch]
Markus M. Müller (Stuttgart) / Gary S. Schaal (Stuttgart)
ABWEHRRECHTE IM CYBERSPACE. RECHTSSTAATLICHER AUSVERKAUF ODER
KONTEXTBEDINGTE ADAPTION?
Nach herkömmlicher Auffassung bedeuten die technologischen
Entwicklungen des Cyberspace eine besondere Gefahr für die
Gewährleistung bürgerlicher Freiheitsrechte. Der indiskrete
Blick in und auf das Privatleben der BürgerInnen wird durch
neu erschlossene Überwachungsmöglichkeiten im Rahmen
eines dafür geeigneten, erweiterten Kommunikationsumfeldes
erleichtert. Dabei ist der Blick in die Ideengeschichte für
die Beurteilung des genannten Zusammenhangs instruktiv. Es wird
hier argumentiert, dass Freiheitsrechte weder unabhängig
vom jeweiligen Staatsverständnis noch von den ihnen zugewiesenen
"Funktionen" begriffen werden können. Lockes Konzept
der "Freiheit in der Gesellschaft" und Jellineks "Freiheit
vom Staat" werden exemplarisch einander gegenüber gestellt.
Die Nutzung beider Ansätze zur Analyse des genannten Zusammenhangs
von Freiheitsrechten und Cyberspace erbringt keinen zwingenden
Schluss, dass Freiheitsrechte substantiell einer neuen Gefährdung
ausgesetzt werden.
ÖZP 2004/4, 379-400 [INHALT] [Englisch]
Katharina Sophie Rürup (Berlin)
BIG BROTHER'S GESCHÄFTSPARTNER: Privatheit und Überwachung
in den USA nach dem 11. September 2001
Big Brother's Geschäftspartner: Privatheit und
Überwachung in den USA nach dem 11. September 2001 379-400
Im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 zeichnen
sich neue Gefährdungen von Privatheit in den USA ab. Um
diese besser zu begreifen wird der (rechtshistorische) Hintergrund
amerikanischer Konzepte von "Privacy" (Privatheit,
Privatsphäre) erläutert. Zu diesem Zweck rekonstruiert
der Artikel zunächst Konzepte von Privacy in der
amerikanischen Verfassungsrechtsprechung und skizziert die vorhandene
amerikanische Privacy-Gesetzgebung. Im Anschluss werden die rechtlichen
Entwicklungen nach dem 11. September (vor allem im USA PATRIOT
Act) geschildert und dabei der Themenkomplex der Datenüberwachung
und -auswertung herausgegriffen, um die Auswirkungen auf den
Schutz der Privatsphäre sowie die Schwierigkeiten, die sich
aus der spezifisch amerikanischen rechtlichen Tradition in diesem
Bereich ergeben, zu erläutern. Abschließend werden
verschiedene Ansätze diskutiert, mit der neuen Qualität
von Datenüberwachung in den USA umzugehen und die Möglichkeit
eines positiven Rechtes auf Privatheit besprochen.
ÖZP 2004/4, 401-408 [INHALT] [Englisch]
Nils Leopold (Kiel)
VIDEOÜBERWACHUNG UND BÜRGERRECHTE. Ende der Freiheit
in den europäischen Innenstädten?
Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums breitet
sich in nahezu ganz Europa scheinbar unaufhaltsam weiter aus.
Die Kamera wird damit zunehmend zu einem Zeichen sozialen Wandels.
Als Technologie, der per se die Fähigkeit zur Erzeugung
von Sicherheit zugeschrieben wird, ist sie zu einem Symbol einer
überschießenden Nachfrage nach Sicherheit geworden,
die sich mit ihrer Hilfe gerade nicht befriedigen lässt.
Diese Entwicklung stellt, so die These dieses Beitrages, nicht
nur einen weitreichenden Eingriff in die Bürger- und Menschenrechte
der Betroffenen dar. Sie beschädigt darüber hinaus
die Integrationskraft und damit eine der zentralen Entwicklungs-
und Leistungsvoraussetzungen moderner demokratischer Rechtsstaaten.
ÖZP 2004/4, 409-422 [INHALT] [Englisch]
Dirk Günnewig (Dortmund)
ARCHITECTURE IS POLICY! Politische Steuerung durch Technik
in digitalen Informations- und Kommunikationsnetzwerken am Beispiel
des Einsatzes von Digital Rights Management-Systemen
Gemäß einem umfassenden Verständnis bestehen
Digital Rights Management-Systeme aus drei interdependenten
Komponenten: technologische, rechtliche und wirtschaftliche Bestandteile.
Aus ihrer Integration in eine soziale Umgebung resultieren vielfältige
Interessenkonflikte, die die Steuerung der DRM-Systeme durch
das Recht begleiten. Dieser Artikel untersucht aus policy-analytischer
Perspektive eine neue Steuerungsstrategie für DRM-Systeme
und damit auch für digitale Inhalte. Die konkreten Interessenkonflikte
um den Einsatz von DRM-Systemen werden nicht adressiert, um den
Rahmen dieses Artikels nicht zu sprengen. Der Artikel befasst
sich jedoch mit den Effekten der vorgestellten Steuerungsstrategie
auf politische Entscheidungsfindungsprozesse und der Implementation
der Strategie in die politische Realität. Das zentrale Ziel
dieses Artikels ist es, dem/der LeserIn einen Überblick
über diese neue Form politischer Steuerung von digitalen
Inhalten zu geben.
ÖZP 2004/4, 423-436 [INHALT] [Englisch]
Doris Allhutter (Wien)
"ILLEGALE UND SCHÄDIGENDE INTERNETINHALTE": Pornografie
und Grundrechte im Policy Framing der Europäischen Union
Der Beitrag beschäftigt sich mit einem der gewinnbringendsten
Zweige der Internetbranche, der Mainstream-Internetpornografie
und ihren Rahmenbedingungen im Kontext der Politik der Europäischen
Union zu illegalen und schädigenden Internetinhalten. Basierend
auf dem Framing-Ansatz wird der Politikprozess zum "Mehrjährigen
Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internets" aus grundrechtlicher
und feministischer Perspektive untersucht. Dabei wird das Policy
Framing der beteiligten EU-AkteurInnen insbesondere hinsichtlich
geschlechtersensibler Herangehensweisen und den ihnen zugrunde
liegenden theoretischen Zugängen analysiert. Die dominanten
Policy Frames der AkteurInnen werden aus unterschiedlichen
Schwerpunkten in der Zielsetzung und Definition illegaler und
schädigender Internetinhalte und deren grundrechtlichen
Implikationen sowie der strategischen Positionierung der AkteurInnen
zwischen "möglichen Grundrechtseingriffen" oder
der "Betonung liberaler Abwehrrechte" abgeleitet.
ÖZP 2004/4, 437-454 [INHALT] [Englisch]
Andreas Umland (Oxford, UK)
KULTURHEGEMONIALE STRATEGIEN DER RUSSISCHEN EXTREMEN RECHTEN.
Die Verbindung von faschistischer Ideologie und metapolitischer
Taktik im "Neoeurasismus" des Aleksandr Dugin
Während die westeuropäische "Neue Rechte"
bei ihrem Versuch, die kulturelle Hegemonie im EU-Raum zu erlangen,
bisher nur mäßige Erfolge erzielt hat, ist es während
des vergangenen Jahrzehnts einer ähnlichen russischen Bewegung
unter ihrem intellektuellen Führer Aleksandr Dugin gelungen,
mittels "politischer Mimikry" tief in den Diskurs des
politischen und akademischen Mainstreams der Rußländischen
Föderation einzudringen. Dabei dient der Begriff "Eurasismus"
als Deckmantel für ein abstruses antiliberales, insbesondere
antiamerikanisches Theoriengebäude, welches Grundzüge
einer faschistischen Ideologie trägt. Seit dem Ende des
vergangenen Jahrhunderts hat es Dugin vermocht, führende
Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, Massenmedien, Sozialwissenschaften,
Politik und Ministerialbürokratie für seine Ideen zu
interessieren und an seine Organisation zu binden.
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