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ÖZP 2005/4, 337-350 [INHALT] [Englisch]
Johannes Pollak / Peter Slominski (Wien) Trotz einer Vielzahl an Verfassungsänderungen, gibt es sowohl in der rechts- und politikwissenschaftlichen Literatur als auch in der Praxis einen Konsens, dass die österreichische Bundesverfassung einer grundlegenden Reform bedarf. Zu diesem Zweck wurde im Mai 2003 ein so genannter Österreich-Konvent eingerichtet. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen bedeutende Verfassungsreformen erfolgreich sind. Als konzeptuelle Grundlage fungiert dabei Bruce Ackermans Theorie des konstitutionellen Moments. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass der Österreich-Konvent ohne breite Anteilnahme der BürgerInnen installiert wurde und somit keinen konstitutionellen Moment im Sinne Ackermans ausgelöst hat. ÖZP 2005/4, 351-366 [INHALT] [Englisch] Christoph Konrath (Wien) Wesentliche Probleme der österreichischen Bundesverfassung werden seit langem in der Struktur und dem Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gesehen. Der Österreich-Konvent hätte durchaus das Potential gehabt, zu einer Versachlichung und Perspektivenerweiterung der Föderalismusdebatte beizutragen. Die vorliegende Aufarbeitung des Beratungsverlaufs macht aber klar, dass im Konvent keine grundsätzliche und umfassende Auseinandersetzung mit dem österreichischen Föderalismus stattgefunden hat. Deutlich wird das vor allem daran, dass sich die politischen Entscheidungsträger nur in Ausnahmefällen an den Konventsberatungen beteiligt haben. (Partei-)politische Positionierungen sind erst in der Schlussphase des Konvents erfolgt. Letztlich bleibt damit alles so, wie es vor dem Österreich-Konvent war. Die Reform der Kompetenzverteilung wurde abermals auf Aspekte partei- und landespolitischer Einflusswahrung reduziert und Fragen der bundesstaatlichen Organisation bleiben wie in den vergangenen Jahren Themen der Verwaltungsreform. ÖZP 2005/4, 367-380 [INHALT] [Englisch] Kathrin Hämmerle (Klagenfurt) 126 VertreterInnen gesellschaftlicher Organisationen und Interessenvertretungen nahmen zwischen November 2003 und Jänner 2004 die Einladung wahr, vor dem Plenum des Österreich-Konvents ihre Anliegen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Österreich vorzutragen. Ziel war eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen eines deliberativen policy-Netzwerks. Vorliegender Artikel schildert den Weg zu diesen Hearings, deren Ablauf und versucht in der Folge ein nachträgliches Stimmungsbild unter den Teilnehmenden zu zeigen. Dazu wurden im April 2005 Fragebögen an alle RednerInnen verschickt, mit der Bitte, die größtenteils offen formulierten Fragen zu beantworten. 36 Angeschriebene kamen dieser Aufforderung nach und es erfolgte eine qualitative Auswertung der Ergebnisse, die Rückschlüsse auf mögliche Beiträge der Organisationen der Zivilgesellschaft im Rahmen eines Konvents ermöglicht. ÖZP 2005/4, 381-394 [INHALT] [Englisch] Caroline Wörgötter (Wien) Die EU-Entscheidungsfindung auf höchster politischer Ebene wird hinsichtlich des Mangels an demokratischer Legitimität (input-Legitimität) und Effizienz (output-Legitimität) kritisiert. Der Konventsprozess zur Erarbeitung der "EU-Grundrechtscharta" (2000) erwies sich allerdings als sowohl effektives als auch demokratisch gestärktes Entscheidungsverfahren. Eine vergleichende policy-Netzwerk-Analyse zwischen dem Konventsprozess und jenem Verhandlungsprozess zur Vorläuferin der Grundrechtscharta, der "Gemeinschaftscharta für die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen" (1989) auf Basis von Dokumentenanalyse und Experteninterviews soll das Legitimitätspotential des Konventsprozesses überprüfen und erklären. Aus konstruktivistisch-institutionalistischer Perspektive zeigt der Vergleich, dass der Einfluss spezifischer institutioneller Charakteristika des Konventsprozesses, welche die Veränderung von Akteurspositionen bewirkten, für dessen höhere output-Legitimität verantwortlich ist. Deliberation, Inklusion und Transparenz ermöglichten eine weitreichende Konsenslösung. Gemessen am Konzept deliberativer Demokratie ist die demokratische Qualität des Konvents jedoch ambivalent zu beurteilen. Den Zielkonflikt zwischen input- und output-Legitimität kann das Konventsmodell nicht überwinden. ÖZP 2005/4, 395-412 [INHALT] [Englisch] Wolfgang Schulz / Hilde Weiss (Wien) In dem Beitrag wird untersucht, ob fremdenfeindliche und neoliberale Ideologien, die in den vergangenen Nationalratswahlen noch eine wichtige Rolle spielten, auch nach den letzten Wahlen (2002) noch attraktiv sind. Anhand repräsentativer Befragungen wird gezeigt, wie sich die Einstellungen der AnhängerInnen der österreichischen Parteien zwischen 1998 und 2003 verändert haben. Die Ergebnisse zeigen, dass die beiden Dimensionen Fremdenfeindlichkeit und Neoliberalismus zu beiden Zeitpunkten erheblich korrelieren. Ausländerfeindlichkeit hat in der Bevölkerung zwischen den beiden Beobachtungszeitpunkten zwar nur unwesentlich abgenommen, die Attraktivität neoliberaler Maßnahmen und Ideen hat jedoch stark an Boden verloren. 1998 waren die AnhängerInnen der beiden rechten Lager in der Einstellungsdimension Neoliberalismus nahe beisammen, auch SPÖ-AnhängerInnen fühlten sich, wenn auch nicht im selben Ausmaß, von einer neoliberalen Ideologie angesprochen. 2003 rücken aber sowohl SPÖ- als auch ÖVP-AnhängerInnen von neoliberalen Haltungen ab, nur die FPÖ-SympathisantInnen (2003 rund auf die Hälfte reduziert) halten diesen Standpunkt aufrecht. Die Gewinnformel aus "Ausländerfeindlichkeit plus neoliberale Politik" war also zu Ende der 90er Jahre durchaus erfolgreich, hat aber inzwischen an Anziehungskraft verloren. 1998 waren noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen sowohl fremdenfeindlich als auch neoliberal eingestellt, 2003 geht dieser Anteil auf ein Fünftel zurück. ÖZP 2005/4, 413-430 [INHALT] [Englisch] Marc Debus (Konstanz) Seit 1949 verfügen Deutschland und Österreich über ideologisch wie numerisch ähnliche Parteiensysteme. Während jedoch in der Bundesrepublik Koalitionen aus großer und kleiner Partei die Regel waren, bestanden in Österreich vorwiegend große Koalitionen. Ziel dieses Aufsatzes soll sein, durch eine Kombination von koalitions- und spieltheoretischen sowie historischen Ansätzen die Ursachen für die unterschiedliche Strategie und Stellung von FDP, VdU und FPÖ im jeweiligen Koalitionsspiel zu bestimmen. Die empirische Analyse von Wahlprogrammen zeigt, dass die FDP häufig programmatische Positionen einnimmt, die der ihres gewünschten Koalitionspartners widersprechen, wohingegen VdU bzw. FPÖ sich inhaltlich vielfach der Partei annähern, die Signale zur Bildung einer "kleinen Koalition" aussendet. Das Eintreten dieser strategischen Bewegungen hängt jedoch davon ab, welcher ideologische Flügel zum Zeitpunkt einer Wahl die jeweilige Partei dominiert. |