2006/4 |
Ein streitbarer Essay-Band zu gelebter Medienpolitik erschien im Frühjahr 2006. Die Sammlung war selbst (zu) wenig beachtet, entstand aber aus öffentlich viel diskutiertem Anlass: vor der Wahl einer neuen ORF-Generaldirektion, in einem Nationalratswahljahr. Heftig kritisiert wurden Regierung und die damals amtierende ORF-Führung. "Der Auftrag"(1) nennt sich das medienpolitische Kaleidoskop, eine bunte Sammlung von Betrachtungen zum unwürdigen Status des ORF in Geiselhaft einer schwarz-blau-orangen Regierung, gebrochen in den Biografien der fünf Dutzend AutorInnen selbst. Diese WissenschaftlerInnen und (ORF-)JournalistInnen, KünstlerInnen und ExpolitikerInnen von SPÖ, ÖVP und Liberalen analysieren in Kommentaren, Polemiken, aber auch mit kabarettreifen Beobachtungen die ORF-Aufgaben und die Untiefen des ORF-Programms. Der Einleitungsbeitrag stammt vom Politikwissenschaftler Heinrich Neisser, selbst noch bis 1999 ÖVP-Mandatar, Klubobmann, Minister, zuletzt zweiter Nationalratspräsident. Sein zentraler Satz ist Leitmotiv des Bandes: "Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert artikuliert wie unter der "Wenderegierung".(2) Dieser Verlust an Augenmaß in Verbindung mit den besonderen Umständen eines Wahljahres mit unklaren Zukunftsoptionen zur Regierungsbildung hatte zuletzt eine der sonst seltenen Diskussionen gleichermaßen über Medienpolitik, wie über das besondere Verhältnis von Medien und Politik ausgelöst. Da sie zudem personalisierbar, also eben auch medial vermarktbar war - Bleibt Monika Lindner? Kommt Alexander Wrabetz? -, hatte sie breitere Wahrnehmung. Wrabetz wurde als Kandidat einer Koalition von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ im ORF-Stiftungsrat zum Generaldirektor gewählt. Eine - wenn auch überraschende - Personalentscheidung ist aber per se noch keine tief greifende Systemänderung. Nur selten in der Geschichte der Zweiten Republik hatte Aufregung der Zivilgesellschaft über (Miss-)Verhältnisse von Medien und Politik relevante Auswirkungen. Gerne wird als einzig bedeutsame historische "Benchmark" das ORF-Volksbegehren 1964 angeführt. Jene ursprünglich von großen Zeitungen getragene Bewegung, die mehr als 800.000 Menschen zu einer Unterschrift für einen unabhängigeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk motivierte. Dieser Geist wurde zuletzt anlässlich der ORF-Debatte 2006 gerade von den seinerzeitigen Aktivisten beschworen. Die Erfahrungen und Ereignisse lassen sich jedoch nicht parallel verschieben. AkteurInnen der Medienpolitik - Parteien, Körperschaften, Verbände - haben sich seither wesentlich verändert. Sehr viel komplexer ist allseits unbestritten das Mediensystem auch in Österreich geworden. Nicht immer vielfältiger vielleicht, aber mit viel mehr Möglichkeiten und nicht zuletzt Technologie ausgestattet. Temporäre Aufregungen wie jene um Zustand und Zukunft des ORF im Vorfeld der Wahl der ORF-Generaldirektion im Sommer 2006 sind also eingebettet in dieses System (medien-)politischer Interessen in einem sehr rasant veränderten gesellschaftlichen, ökonomischen und technologischen Umfeld zu analysieren. Ist es aber tatsächlich ein "rasanter" Wandel? Das wird gerne einmal in vielen Politik- oder auch Wirtschaftsfeldern konstatiert, wenn manche vielleicht gar nicht so dramatische Veränderung einfach noch nicht analytisch verdaut ist. Doch in Betrachtung von Medienpolitik und Medienlandschaft mag die Behauptung von der besonderen Beschleunigung im vergangenen Jahrzehnt (ausnahmsweise) als gültig zugelassen werden. Das soll hier auch einleitend im Überblick begründet werden. Zuletzt 1998 erschien ein Heft "Medienpolitik" der ÖZP. Umbrüche waren im Gange oder kündigten sich wenigstens an: "Internationalisierung" und weitere Konzentration bei den Besitzverhältnissen an österreichischen Medien war ein solcher Prozess. "Liberalisierung" des Hörfunks und die gerade wieder einmal vorsichtig diskutierte Zulassung privater terrestrischer TV-Anbieter ein weiterer. Begleitet war das von einer Konvergenzentwicklung mit Technologie-Schüben teils noch ganz junger Medien wie dem Internet. Und nicht zuletzt: eine weitere "Mediatisierung der Politik" wurde schon vor der Jahrtausendwende beschrieben. Nur wenige Jahre danach sind die damals noch jungen, bemerkenswerten Trends bestimmende Faktoren: - Jene "Internationalisierung", die einher ging mit Konzentrationsprozessen in den Eigentumsverhältnissen an österreichischen (Print-)Medien(gruppen) hat sich weiter verstärkt. Das starke Engagement von deutscher WAZ-Gruppe und der Verlagsgruppe Gruner+Jahr (einer Tochter von Bertelsmann) hat zu einer marktbeherrschenden Stellung eines Print-Oligopols nicht nur im Tageszeitungsmarkt (Krone, Kurier, Mediaprint), sondern in Verflechtung mit dem Magazinmarkt (News-Gruppe mit Einverleibung der trend/profil/Orac-Magazine) geführt. Bestimmendes Element gelebter Medienpolitik war es dabei, gezielt nicht einzugreifen. Gemeinsam mit der ebenfalls erstarkten Styria-Gruppe (Presse, Kleine Zeitung, WirtschaftsBlatt und zahlreiche weitere Beteiligungen, u. a. in Kroatien) kennt der Markt damit nur noch zwei starke, überregionale Printgruppen. - Die "Liberalisierung" des elektronischen Marktes erlebt inzwischen im Hörfunkmarkt bereits eine zweite Entwicklungswelle: Nach der Zulassung dutzender privater Anbieter mit recht engen Eigentumsbegrenzungen für Printmediengruppen sind inzwischen doch wieder starke überregionale Senderketten in einer Hand (Krone-Hitradio) und alleiniger Besitz von (regionalen) Printmedien am lokalen Hörfunk per Gesetz möglich gemacht. - Erst langsam etabliert haben sich ein erster, nationaler privater TV-Anbieter (ATV) und Ballungsraum-TV (Wien, Linz, Salzburg) mit terrestrischer Ausstrahlungsmöglichkeit. Die kurz "Privat-TV-Gesetz" genannte rechtliche Grundlage wurde von der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung 2001 gleichzeitig mit dem neuen ORF-Gesetz beschlossen. Letzteres - so sollte sich in den Folgejahren real herausstellen - sicherte unter dem Schlagwort der "Entpolitisierung" der ORF-Gremien de facto vor allem den Regierungsparteien und dem Kanzler mehr unmittelbaren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der einstige Monopolist ORF selbst aber verlor kontinuierlich gegenüber großer (internationaler) Konkurrenz in Kabel- und Satelliten-TV und noch jungem nationalen Mitbewerb an Marktanteilen. - Als "Mediamatik" sollte in den neunziger Jahren ein neuer Begriff den Beginn einer spannenden, systematischen Verschmelzung von Medien, Telekommunikation und Informatik charakterisieren. Der Technologieschub ging rasch weiter. Das simple Datum der Internetentwicklung in Österreich illustriert die Dimension: Mehr als jeder zweite Haushalt hat, laut Umfrage für den "Austrian Internet Monitor" (AIM 2. Quartal/2006), inzwischen Zugang zum World Wide Web. Mitte der neunziger Jahre war es noch nicht einmal jeder 20. gewesen. Über "Medienkonvergenz" und deren Management wird inzwischen entsprechend intensiv diskutiert, anlässlich der dramatischen Veränderung von Medientechnologie, Informationsbeschaffung und -verwertung, Verbindung alter und neuer Kommunikations-Plattformen und -kanäle. - Die wichtigste medienpolitische Neuerung nach 2000 (XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode) war die Einrichtung der "KommAustria" als selbstständige, wiewohl nicht weisungsfreie (De‑)Regulierungsbehörde im Frühjahr 2001. Gegründet in einem schon konvergenteren Medienverständnis wurden ihr gleichermaßen wichtige Kompetenzen als Telekomregulator, im dualen elektronischen Medienmarkt und wichtige (Förder-)Aufgaben im Pressebereich eingeräumt. Diese hier nur oberflächlich skizzierten Veränderungen im Spannungsfeld von Medien und Politik und im Handlungsfeld von konkreter Medienpolitik zeigen bereits, dass zu Recht von rasanter Entwicklung gesprochen wird. Für einen ausführlicheren Überblick zu Entwicklungslinien der Medienpolitik der letzten Jahre lässt sich das entsprechende Kapitel im vor kurzem von Emmerich Tálos herausgegebenen Sammelband "Schwarz-Blau" zur Regierungsbilanz 2000-2006(3) heranziehen. Es hat sich fürwahr viel verändert. Ja sogar die inflationär verwendete Phrase vom "Paradigmenwechsel" mag diesmal zutreffen. In den seltenen Diskursen zum Thema galt jahrzehntelang ein Zitat unklarer Urheberschaft als kürzeste, korrekte Analyse des Handelns österreichischer Regierungen, Parteien und Verbände: "Keine Medienpolitik ist auch eine Medienpolitik." Ab 2000 hatte dann aber die schwarz-blau-(orange) Koalition in zwei, drei Jahren mehr Aktivität entwickelt als ihre Vorgänger in zwei, drei Jahrzehnten davor. Das war teils vom (internationalen) Markt und den (internationalen und nationalen) Medieneigentümern selbst gewünscht, wie vor allem im Printmediensektor, wo mehr Eigentumskonzentration im Kernmarkt nicht nur zugelassen wurde, sondern Cross-Media-Konzentration etwa in Verbindung mit dem Hörfunkmarkt durch die Gesetzesänderungen - siehe oben - sogar gefördert wurde. Die neue Medienpolitik war nicht mehr von jenen vorrangig konsensualen und sozialpartnerschaftlich inspirierten legistischen und auch personellen Veränderungen getragen, die zuvor - je nach Interpretation - zu Stabilität oder auch Lähmung des Medienstandortes Österreich geführt hatten. Das veränderte, wie zuletzt bei der ORF-Kontroverse besonders deutlich wurde, auch unmittelbar den Diskurs zwischen Medien und Politik selbst, die Auseinandersetzung von JournalistInnen und PolitikerInnen. Das vormals oft wegen seiner Harmoniebedürftigkeit und Intransparenz als Klüngelei unter Eliten gescholtene Verhältnis wurde nun - wieder je nach Interpretation - belastet oder belebt. Die neue Medienpolitik vertrat eben spürbar auch jene Linie der rascheren Marktliberalisierung, der sich ÖVP und FPÖ schon davor und in der Regierungspartnerschaft dann wirkungsvoll verschrieben hatten. Nach trägen Jahrzehnten gab es also nun viel Veränderung in wenigen Jahren. War medienpolitische Forschung aber schon davor eher randständig, wenig gefördert und wohl nicht zufällig öffentlich kaum gefordert, so gerät nunmehr die wissenschaftliche Aufarbeitung der vielen Veränderungen und jüngeren Entwicklungen erst recht ins Hintertreffen. Vielfach mangelt es sogar an soliden empirischen Grundlagen zu Schlagworten wie "Medienkonzentration" oder "ORF und öffentlich-rechtlicher Auftrag", um wenigstens sachkundig und engagiert streiten zu können. Zur Beurteilung des spezifisch Austriakischen fehlt zudem meist auch der Versuch der - wenigstens europäischen - Einordnung. Publikationen wie die vorliegende ÖZP-Ausgabe zum Thema "Medien und Politik" können einige wenige Themen herausgreifen und dann bestenfalls neue Überlegungen und Ergebnisse präsentieren. Das wird hier versucht: Ausführlich und mit Tiefenschärfe erfolgt das im Einleitungsbeitrag von Josef Seethaler und Gabriele Melischek, der anhand aktueller Marktdaten das Phänomen der österreichischen Pressekonzentration untersucht und europäisch verortet. Das im internationalen Vergleich besonders hohe wiewohl nicht einzigartige Ausmaß an Eigentumskonzentration und monopolartigen Besitzverhältnissen in vielen Wirtschaftsbereichen und Verbreitungsgebieten der österreichischen Printmedien wird im Beitrag auch historisch hergeleitet. Die Bestandaufnahme erfolgt außerdem just zu Beginn einer weiteren Umbruchsituation im Printmedienmarkt: Erstmals wieder, seit mehr als einem Jahrzehnt, wurde im September 2006 eine neue überregionale Tageszeitung - unter dem wenig bescheidenen Titel: "Österreich" - mit großem Aufwand im Markt platziert. "Gratiszeitungen" wurden und werden zusätzlich in Ballungsräumen verbreitet. Regionalisierung und Lokalisierung von Berichterstattung sind seit einiger Zeit ebenfalls messbare Trends. Zur zuletzt mit solcher Heftigkeit geführten Diskussion über die öffentlich-rechtliche Qualität des ORF liefert Günther Lengauer neues Datenmaterial als Grundlage qualitativer Analyse und Debatte: Die Berichterstattung der ORF-Nachrichten, vor allem der Zeit im Bild 1 als wichtigster Informationssendung Österreichs wird dabei detailliert nach wichtigen Kriterien des öffentlich-rechtlichen Auftrags - Pluralität, Ausgewogenheit und Unabhängigkeit - untersucht. Der Autor beobachtet dabei länger bekannte Phänomene wie Elitenzentrierung und Regierungsbonus in der Nachrichtensendung und neuere Trends wie eine De-Thematisierung politischer Inhalte- durchaus im internationalen Gleichklang, etwa mit Untersuchungen zu den Nachrichtenprogrammen deutscher öffentlich-rechtlicher TV-Programme. Gleichzeitig aber legt das vielfältige Datenmaterial eine Interpretation nahe: Anerkennung und Akzeptanz (und halbwegs gesicherte Reichweite) haben die öffentlich-rechtlichen Anbieter dann und dort, wo sie ihrem Informationsauftrag eben sehr "öffentlich-rechtlich" nachkommen und nicht "privaten" Nachrichtenstrukturen nachhecheln. Lengauers Befunde können damit spannender Bezugspunkt weiterer unvermeidlicher Diskussionen zur ORF-Ausrichtung unter neuer Führung sein. Der normative Beitrag von Matthias Karmasin antizipiert eine medienpolitische Debatte in Österreich, die gerade erst so recht begonnen hat. Zu Zeiten der verstärkten Kommerzialisierung der Medien vis-à-vis einer wachsenden Medialisierung der Politik fragt er nach Regulierungsmodellen zur Wahrung ethischer und sozialer Verpflichtungen von Medienunternehmen. Das Thema, aktualisiert etwa durch das Ende des zuvor vier Jahrzehnte aktiven, sozialpartnerschaftlich konstruierten "Presserates" als Branchenselbstkontrollorgan, hat medienpolitische Brisanz. Ein Konzept der "Co-Regulierung", die Medien zu gewissen Standards verpflichtet, die Implementierung aber ihnen selbst nach branchen- und unternehmensinternen Mindeststandards überträgt, scheint ein Ausweg aus dem aktuellen Dilemma. "Inszenierung", so lautet schließlich der Schlüsselbegriff im Beitrag von Maria Beyrl und Flooh Perlot. Inszenierung sei längst selbstverständlicher Bestandteil jeglicher politischer Kommunikation, könne gleichermaßen zum politischen Agenda-Setting und um Inhalte überhaupt erst breiter debattieren zu können genutzt werden, wie ganz im Gegenteil auch, um Fakten zu verschleiern und von (unangenehmen) Inhalten abzulenken. Die AutorInnen gehen dem Phänomen nicht nur anhand von praktischen Beispielen und theoretischen Überlegungen nach, sondern haben auch eine Vielzahl von ExpertInnen-Interviews mit österreichischen SpitzenpolitikerInnen und bekannten Politik-JournalistInnen geführt. Die Beiträge in dieser ÖZP nähern sich damit dem Thema Medien und Politik also aus höchst unterschiedlichen Perspektiven mit differenzierten Methoden. Ihnen gemeinsam ist, dass sie einige der aktuellsten medienpolitischen Fragestellungen aufgreifen und mit ganz neuen Daten und Rechercheergebnissen unterfüttert zur Diskussion stellen. Außerhalb des Schwerpunktes erscheinen zwei Beiträge. Holger Bähr untersucht die Implementation europäischer Umweltpolitik in Deutschland und Irland unter Heranziehung des Advocacy-Koalitionen-Ansatzes und Markus J. Prutsch analysiert Positionen und Positionswandel der ÖVP zur Österreichischen Neutralität.
ANMERKUNGEN (1) Der FreiRaum (2006). Der Auftrag. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Positionen - Perspektiven - Plädoyers, Wien. (2) Neisser, Heinrich (2006). Aufforderung zur Perspektive, in: Der FreiRaum (Hg.): Der Auftrag, Wien, 12-14. (3) Kaltenbrunner, Andy (2006). Medienpolitik, in: Emmerich Tálos (Hg.): Schwarz-Blau. Eine Bilanz des "Neu-Regierens", Wien/Münster, 117-136. |