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ÖZP 2007/1, 7-22 [INHALT] [Englisch] [Volltext]
Florian Weber (Berlin)
Mit den Schlagworten "Personalisierung", "Amerikanisierung" und "Medialisierung" wird im zeitgenössischen Politikdiskurs ein Unbehagen an der gegenwärtigen Emotionalisierung des Politischen zum Ausdruck gebracht. Grund dieses Unbehagens ist die im politischen commonsense verankerte Annahme, Emotionen seien Sand im Getriebe rationaler politischer Prozesse. Dieses gängige dualistische Verständnis von Emotion und Rationalität, das einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Emotionen und Politik im Wege steht, wird in zwei Schritten auf den Prüfstand gestellt. Erstens wird der soziologische Topos gesellschaftlicher Rationalisierung mit dem Befund der gegenwärtigen Emotionalisierung konfrontiert. Zweitens wird in systematischer Anbindung an die seit den späten 1970er Jahren im angelsächsischen Sprachraum geführte Emotionsdebatte in Psychologie, Philosophie und Soziologie nach dem (potentiellen) Rationalitätsgehalt von Emotionen gefragt und eine Erweiterung des Konzepts politischer Rationalität vorgeschlagen. ÖZP 2007/1, 23-38 [INHALT] [Englisch] Gary S. Schaal (Stuttgart/Dresden) / Felix Heidenreich (Stuttgart) Die Theorie deliberativer Demokratie gehört seit einigen Jahren zu den am intensivsten diskutierten Ansätzen der Politischen Theorie. Sie nimmt im Vergleich zu anderen Demokratietheorien eine Sonderstellung ein, da sie einerseits inputlegitimiert, andererseits outputorientiert ist. Legitimation des politischen Systems wird hier nämlich einerseits davon abhängig gemacht, dass die BürgerInnen zugleich Rechtsautoren und Rechtsadressaten sind, andererseits liegt jedoch der funktionale und epistemologische Fokus auf der Verbesserung des outputs des politischen Systems. Im vorliegenden Aufsatz versuchen wir zu zeigen, dass die Inputlegitimation in der deliberativen Demokratietheorie das normative Ideal der politischen Gleichheit, wie es von der liberalen Demokratietheorie vertreten wird, verletzt. Diese Verletzung rückt genau dann in den Fokus der Aufmerksamkeit, wenn man das Ideal der politischen Gleichheit in zwei Komponenten differenziert: prozedurale politische Gleichheit und substanzielle politische Gleichheit. Erstere bezeichnet das Recht auf die gleichen Teilhaberechte an politischen Entscheidungsverfahren, letztere das Recht auf gleiche Berücksichtigung (oder Einfluss) jedes/r am Entscheidungsprozess Beteiligten bezüglich der substanziellen Entscheidung selbst. Das one-man-one-vote-Prinzip realisiert beide Komponenten der politischen Gleichheit gleichermaßen. Unsere These lautet, dass die deliberative Demokratietheorie nur das Ideal prozeduraler politischer Gleichheit vertritt, jenes der substanziellen politischen Gleichheit jedoch verletzen muss. Dies resultiert direkt aus der Theorieanlage des epistemologischen Prozeduralismus, der die Qualität deliberativ gefundener Konsense höher wertschätzt als die substanzielle politische Gleichheit im Prozess der deliberativen Entscheidungsfindung.ÖZP 2007/1, 39-48 [INHALT] [Englisch] Sophia Schubert (Stuttgart) / Hannah Kosow (Berlin) In diesem Artikel beschäftigten wir uns mit einer potentiellen innertheoretischen Herausforderung für die Politische Theorie. Ausgehend von der Annahme, dass "Macht und Herrschaft" auch weiterhin einer der grundlegenden Themenkomplexe der Politischen Theorie ist, prüfen wir, inwiefern der jüngste deutsche Konzeptualisierungsversuch zum Thema institutionalisierte Macht - das Konzept der Deutungsmacht - einen Beitrag zu den zentralen Problemstellungen konzeptioneller, normativer und empirischer Art der gegenwärtigen Machtdebatte liefern kann. Dabei vertreten wir die These, dass das zur Analyse des (Bundes)Verfassungsgerichts entwickelte Konzept die gegenwärtige Machtdebatte und Politische Theorie insbesondere in konzeptioneller Hinsicht beleben könnte; unter der Voraussetzung allerdings, dass man das vorliegende Konzept der Deutungsmacht auf ein höheres Abstraktionsniveau hebt. ÖZP 2007/1, 49-56 [INHALT] [Englisch] Oliver Lembcke (Jena) Der zentrale Gegenstand der Politischen Ethik ist die Legitimität politischen Handelns, die im Verfassungsstaat wesentlich durch die Hegung des politischen Prozesses in Form von Institutionen, Prinzipien und Verfahren erreicht wird. In außergewöhnlichen Lagen stellt sich jedoch auch für solche Ordnungen die Frage nach den Grenzen des Rechtsstaats, jüngst erst wieder infolge der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Anhand von Beispielen nimmt sich der Beitrag des Problems eines angemessenen Umgangs mit Ausnahmen an und geht dabei in der Auseinandersetzung mit Immanuel Kant, Carl Schmitt und Giorgio Agamben der Frage nach, wie sich der Begriff der Ausnahme im juridischen sowie im ethischen Kontext bestimmen und wie sich die Gewichtung des Verhältnisses zwischen Regel und Ausnahme begründen lässt. Auf dieser theoretischen Grundlage werden Problemfelder in der Auslegung und Anwendung von Prinzipien sichtbar (z.B. "framing" oder "Autoimmunisierung"), in denen die Politische Ethik qua kompetenter Urteilskraft für Aufklärung sorgen kann. ÖZP 2007/1, 57-66 [INHALT] [Englisch] Wolfgang Sützl (Wien) Vor dem Hintergrund eines zunehmend auf der politischen Theorie lastenden "Nützlichkeitsdrucks" versucht dieser Essay, anhand einer Auseinandersetzung mit den Spezifika der Theoriedebatten auf der Mailingliste Nettime das mediale Apriori der politischen Theorie zu thematisieren und als Kernproblem des Nützlichkeitsdilemmas darzustellen. Seine These lautet, dass das Nützlichkeitsdilemma eine Maskierung der Medienfrage ist und daher auch nicht ohne eine Auseinandersetzung mit dem medialen Apriori der Theoriebildung gelöst werden kann. Eine solche Auseinandersetzung wird jedoch durch die scheinbar selbstverständliche Vorherrschaft der Gutenberg-Technologien nicht befördert. Der Essay bezieht sich in seiner Argumentation auf Positionen Walter Benjamins und Bertolt Brechts, sowie auf Quellen von Nettime-AutorInnen. Er beschreibt abschließend die Theoriebildung auf Nettime als "unreine" (transdiziplinäre, praktische, amateurhafte) Theorie, welche sich jedoch durchaus spontan mit herkömmlichen Formen der Theoriebildung decken kann. Eine solche Theorie ist politisch im Sinne einer Politisierung von Theorie, welche der gestalterischen Auseinandersetzung mit dem Medium folgt. Sie verhält sich zur akademischen Theoriebildung wie das Straßentheater zur geschlossenen Bühne. ÖZP 2007/1, 67-80 [INHALT] [Englisch] Hubertus Buchstein / Stefan Fietz (Greifswald) Der Artikel wertet den Status der Subdisziplin "Politische Theorie und Ideengeschichte" in den neuen Bachelor- und Masterprogrammen an bundesdeutschen Hochschulen aus. Das Ergebnis lautet, dass der Teilbereich in eine Bedrängnis geraten ist, die mit dem Qualifizierungsgrad des Studiums ansteigt. Im letzten Teil des Artikels werden Handlungsoptionen diskutiert, die der Subdisziplin wieder einen stärkeren Stellenwert zukommen lassen. ÖZP 2007/1, 81-94 [INHALT] [Englisch] Tina Olteanu (Wien)/Christian Autengruber (Budapest) Die große Beitrittsrunde im Mai 2004 mit zehn neuen Mitgliedsländern hat gezeigt, dass die Europäische Union gewillt ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verbunden mit Menschenrechten und Minderheitenschutz im Beitrittsprozess einzumahnen. Gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Standards die EU diesbezüglich aufgestellt hat. Nachdem nun eine weitere Erweiterungsrunde abgeschlossen ist (Bulgarien und Rumänien) und die nächste verhandelt wird, gilt es zu überprüfen, wie sich diese auf den Beitrittsprozess auswirken. Bei der Analyse anhand der Fortschrittsberichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien kristallisiert sich ein unvollständiges Demokratiebild heraus: (1) zentrale demokratietheoretische Aspekte wie etwa umfassende Partizipation der BürgerInnen und Schutz vor staatlicher Willkür finden keine bzw. wenig Beachtung. (2) Zudem zeigt sich, dass in den Berichten genannte gravierende Defizite keine Auswirkung auf den Beitrittsprozess haben, da die zu allgemein gehaltenen politischen Kriterien von Kopenhagen seit 1998 als erfüllt gelten. (3) Es bleibt festzustellen, dass eine Überarbeitung dieser Kriterien unumgänglich für die folgenden Beitrittsprozesse ist. |