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ÖZP 2007/2, 107-124 [INHALT] [Englisch]
Fiona Hayes-Renshaw (Brussels) Die Ratspräsidentschaft wurden in den 1950er Jahren als administrative Pflicht auf der Basis strikter Gleichheit zwischen den damals zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften eingeführt. Heute stellt es ein Amt von hohem politischen Prestige dar, das in einer tieferen und weiteren Union wichtige Rechte und Verantwortlichkeiten mit sich bringt, auch wenn viele davon sowohl formell als auch informell beschränkt sind. Dieser Beitrag verfolgt die Veränderungen, die das Amt im Lauf der Zeit erfahren hat, als Folge unter anderem einer Schwächung der Kommission, der zunehmenden Rolle des Europäischen Rates, Änderungen der Abstimmungsregeln, Abweichungen von der sog. Gemeinschaftsmethode, Erweiterungen und neuen Regeln der Transparenz. Die historische Entwicklung und jüngste Reformen des Amtes werden nachgezeichnet, indem dessen vier zentrale Funktionen (Administration und Koordination, das Setzen politischer Prioritäten, Mediation sowie interne und externe Repräsentation) und die Organisation der Präsidentschaft sowohl aus der Perspektive der EU insgesamt als auch aus der Perspektive des den Vorsitz innehabenden Mitglieds untersucht werden. Die vordringliche Beschäftigung jüngerer Präsidentschaften mit den Themen Öffentlichkeit und Information mag als Versuch gewertet werden, es der Öffentlichkeit zu erleichtern, eine Präsidentschaft von der anderen zu unterscheiden. ÖZP 2007/2, 125-138 [INHALT] [Englisch] Christopher Lord (Reading, UK) Dieser Beitrag untersucht den Begriff der "dualen Repräsentation" und den darin enthaltenen Anspruch, dass einzelne Mitglieder des Rats der Europäischen Union von ihren nationalen Parlamenten politisch zur Rechenschaft gezogen werden können, während der Rat als Ganzes im Rahmen eines Systems der "checks & balances" dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Der Beitrag evaluiert eine Reihe möglicher Beschränkungen der Kapazität nationaler Parlamente, das Verhalten ihre eigenen Regierungen im EU-Rat zu kontrollieren, einschließlich der Entscheidungsregeln der Union, der Intransparenz des Rates, von Informationsasymmetrien und der Struktur der nationalen politischen Systeme. Was das Europäische Parlament anlangt, argumentiert der Beitrag, dass dessen Macht schon dadurch beschränkt ist, dass es den Rat nicht kontrollieren, sondern nur über ein System der "checks & balances" beaufsichtigen soll. In dem Ausmaß, in dem diese Beschränkungen ihrerseits die Politisierung der ParlamentarierInnen und deren Wahl auf der Grundlage von Wettbewerb und einer für das Funktionieren der Union relevanten Auswahl verhindern, stellt die "duale Repräsentation" selbst ein Hindernis für die Entwicklung "direkter" Repräsentation in der EU-Arena dar. ÖZP 2007/2, 139-156 [INHALT] [Englisch] Andreas Maurer (Berlin) Der Beitrag untersucht Gründe und Rahmenbedingungen zur seit Jahren angestrebten Reform des Systems der rotierenden Vorsitze im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat. Die Problemstellung wird hierbei in den Gesamtkontext der EU-System- und -Institutionenreform und des Wandels des Ratssystems gestellt. Denn aus der Perspektive des polyarchischen Mehrebenen- und Mehrakteurssystems EU lassen sich die mit dem Ratsvorsitz angesprochenen Reformansätze nur in sich überlappenden Zusammenhängen analysieren: erstens im Rahmen des inneren Ratssystems, zweitens im Verhältnis zwischen den EU-Organen untereinander, drittens im Verhältnis zwischen den EU-Organen und den Mitgliedstaaten und viertens dem der Staaten untereinander. Im ersten Schritt steht daher die Herausarbeitung der diskursiv ins Feld geführten sowie der empirisch nachgewiesenen Probleme des Ratssystems im EU-Institutionengefüge. Erst in einem zweiten Schritt geht der Beitrag der Frage nach, welche Reformen im Ratsvorsitzsystem den normativ gesetzten Erfordernissen einer handlungsfähigeren und effizienteren EU gerecht werden könnten. Der Beitrag schließt mit einem eigenständigen Vorschlag zur Reform des Ratsvorsitzsystems. ÖZP 2007/2, 157-166 [INHALT] [Englisch] Martin Westlake (Brussels) Eine der Neuerungen des Vertrages über eine Verfassung für Europa wäre die Schaffung einer permanenten Ratspräsidentschaft. Eine weniger beachtete Bestimmung des Vertrages betrifft die Fortführung der traditionell rotierenden Präsidentschaft für alle Ratsformationen mit Ausnahme des künftigen Rates für Äußere Angelegenheiten. In der Praxis sind die meisten Bestimmungen in diesem Zusammenhang bereits stillschweigend durch Änderungen der Geschäftsordnung des Rates implementiert worden. Dieser Beitrag untersucht, warum selbst in einer Union mit 27 oder mehr Mitgliedsstaaten die traditionelle Präsidentschaft, mit ihrer Rotation alle sechs Monate (gruppiert in 18-monatigen Partnerschaften), immer noch eine wichtige Rolle spielt. Er schließt Überlegungen an, warum die traditionelle Rolle der Präsidentschaft, insbesondere hinsichtlich ihrer Koordinationsfunktion, sogar noch an Bedeutung gewinnen würde, wenn eine permanente Ratspräsidentschaft eingeführt würde. ÖZP 2007/2,167-184 [INHALT] [Englisch] Elisabeth Tichy-Fisslberger (Wien) Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung waren: Verfassungsvertrag und Zukunftsdebatte; Erweiterung, Außenpolitik, Krisenmanagement; Energiepolitik, Wachstum und Beschäftigung, Binnenmarkt; Finanzen der Union; Innere Sicherheit; Nachhaltige Entwicklung. EU-intern war das 1. Halbjahr 2006 von einigen großen horizontalen Themen, wie Wachstum und Beschäftigung, Energie, Migration und Sicherheit, geprägt - keine Zeit der Trendwenden oder "Jahrhundertpakete", aber eine Periode solider Routinearbeit. Außenpolitisch brachte das Semester eine Reihe unerwarteter Herausforderungen, die allesamt zeigen, dass die Konsolidierung der EU als internationaler Akteur auch in Zukunft eine der großen Herausforderungen bleiben wird. Vor allem in der Energiepolitik und beim Krisenmanagement konnten im 1. Semester 2006 neue Akzente gesetzt werden. ÖZP 2007/2, 185-200 [INHALT] [Englisch] Eric Linhart / Susumu Shikano (Mannheim) Dieser Artikel untersucht die Koalitionsbildung in Österreich nach der Nationalratswahl 2006. Der Koalitionsbildungsprozess war insofern mit Schwierigkeiten behaftet, als keine der möglichen Mehrheitskoalitionen von allen der benötigten Parteien angestrebt wurde. Mit speziellem Fokus auf die große Koalition aus SPÖ und ÖVP, die sich letztendlich bildete, gehen wir den Fragen nach, inwiefern die Schwierigkeiten bei der Bildung durch die Konstellation der Politikpräferenzen der Parteien erklärbar sind, inwiefern diese Koalition ein stabiles Ergebnis darstellt und ob weitere andere Bündnisse über die rein rechnerische Mehrheit hinaus Alternativen darstellen. Wir verwenden für unsere Analyse ein koalitionstheoretisches Modell, das sowohl die Ämter- als auch die Politikmotivation der Parteien berücksichtigt. Ergebnis unserer Analyse ist, dass es keine Koalition gibt, die gemäß der hier verwendeten Koalitionstheorie eine stabile Gleichgewichtslösung darstellt, was die schwierigen Koalitionsverhandlungen erklärt. Unsere Analysen zeigen aber auch, dass die Alternativen zur großen Koalition nur unter unwahrscheinlichen Bedingungen überhaupt rationale Strategien der Parteien darstellen, so dass mangels Alternativen der großen Koalition eine gewisse Stabilität bescheinigt werden kann. ÖZP 2007/2, 201-218 [INHALT] [Englisch] Michael Girkinger (Salzburg) Think Tanks sind Einrichtungen, die Orientierungswissen schaffen und in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess einbringen. Neoliberale Bewussteinsarbeit kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Ausgehend von den Mont Pelerin Society (MPS), die 1947 von Friedrich v. Hayek gegründet wurde, bildeten sich zuerst in England, dann in anderen Ländern zahlreiche Institutionen, die dem keynesianistischen Nachkriegskonsens entgegentraten. Hayek nannte die westlichen Demokratien "unbeschränkte Demokratien", die sich mit einer liberalen Gesellschafts- und Marktordnung nicht vereinbaren lassen. Sie würden auf den "Weg der Knechtschaft" führen, so der Titel seines 1944 veröffentlichten Buches. Das Wiener Hayek Institut hat es sich zur Aufgabe gemacht, die weltweite Renaissance der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu unterstützen und deren Ideen, insbesondere die ihres Namensgebers, aktiv zu verbreiten und für heimische Entscheidungsträger aufzubereiten. Aufbauend auf die Grundzüge von Hayeks Denken wird in diesem Beitrag zuerst ein kurzer geschichtlicher Rückblick auf die Formierung neoliberaler Netzwerke gemacht, in denen auch die "Österreicher" wachsende Bedeutung erlangten. Sodann wird das Hayek Institut etwas näher vorgestellt. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Fragen, was es will, was es tut und welche Netzwerke und personellen Verbindungen einerseits mit Politik und Wirtschaft, andererseits mit übernationalen Ideengemeinschaften existieren. |