2007/4 |
|
ÖZP 2007/4, 369-388 [INHALT] [Englisch]
Irina Michalowitz (Brüssel) / Emmerich Tálos (Wien) Interessenvermittlung in Österreich hat sich in den vergangenen 10 bis 15 Jahren gewandelt. Neben den ehemals dominanten sozialpartnerschaftlichen Verbänden haben sich neue Akteure, insbesondere Politikberatungsagenturen und Firmenlobbyisten, etabliert. Der ursprüngliche Austrokorporatismus als eine privilegierte Einbeziehung ausgewählter Verbände scheint zum Teil einem individualisierten Lobbyismus zu weichen. Bei Berücksichtigung der Ergebnisse einer qualitativen, empirischen Studie konzentriert sich dieser Artikel auf die Ursachen und die Konsequenzen dieses Wandels, bezogen auf zwei Entwicklungen: erstens die Europäisierung und Globalisierung österreichischer Politik und seiner Akteure, zweitens die - teils dadurch induzierten - veränderten innenpolitischen Beziehungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und den traditionell privilegierten Interessenvertretern in Österreich. ÖZP 2007/4, 389-404 [INHALT] [Englisch] Ferdinand Karlhofer (Innsbruck) In diesem Beitrag geht es darum zu prüfen, inwieweit sich mit der aus dem (Teil-)Rückzug der korporatistischen Akteure vom Politikgestaltungsprozess entstehenden Lücke Möglichkeiten der Einflussnahme für andere Akteure (Think Tanks, Politikberater, Lobbyisten) ergeben. Grundüberlegung ist, dass die für Österreich lange Zeit prägende Rolle der Sozialpartnerschaft empirisch nachvollziehbar an Boden verloren hat, was aber nicht selbstverständlich zugunsten alternativer Gestaltungsmuster geschieht, zumal die "neuen" Anbieter oft einer Nachfrage entsprechen, die - Stichwort Europäisierung - erst in jüngerer Zeit stark zugenommen hat. In ihren "natürlichen" Kernbereichen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, so die These, sind die korporatistischen Akteure als Agenda-Setter und Politikberater nach wie vor dominant vertreten. ÖZP 2007/4, 405-424 [INHALT] [Englisch] Karl Hogl / Ralf Nordbeck (Wien) Waldpolitik ist in Österreich durch eine lange bestehende, enge Verflechtung der zentralen staatlichen AkteurInnen und WaldeigentümerInnenverbände charakterisiert. Dieser Beitrag untersucht am Beispiel der österreichischen Waldpolitik, wie ein vergleichsweise geschlossenes Politikfeldnetzwerk auf externe Öffnungsimpulse reagiert: auf Vorgaben der internationalen Politik, Anreize durch EU-Rechtsakte und auf Konflikte im nationalen Politikfeld. Ihre Wirkung manifestiert sich im "Österreichischen Walddialog", einem breit angelegten, partizipativen Dialogprozess, der uns als Fallstudie dient. Im Ergebnis stellen wir eine partielle Öffnung des Politikfeldnetzwerkes fest, sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die Beteiligung von AkteurInnen. Als Barrieren gegen eine weitere Öffnung zeigten sich zum einen institutionelle Faktoren, wie die föderale Kompetenzverteilung, und zum anderen die Handlungslogiken der AkteurInnen. Reaktive Handlungslogiken zwecks Domänensicherung und ein teils geringes Engagement von AkteurInnen haben die thematische Offenheit des Prozesses und die Reichweite des sektorübergreifenden Ansatzes beschränkt. Der politische Willen seitens des federführenden Ressorts, im Walddialog zu breit akkordierten Ergebnissen zu gelangen, sowie die vermittelnde Rolle einer Gruppe von ProponentInnen der Öffnung haben dennoch einen breiten, partizipativen Prozess ermöglicht und es erlaubt, konkrete und implementationsorientierte Ergebnisse zu erzielen. ÖZP 2007/4, 425-444 [INHALT] [Englisch] Jochen Hoffmann (Bern) / Adrian Steiner (Zürich) / Martina Vogel (Zürich) Die Bedingungen und Merkmale der politischen Vertretung gesellschaftlicher Interessen verändern sich: Die Zahl und Vielfalt von Akteuren nimmt zu, Einflussnahme erfolgt zielgerichtet und punktuell, die Relevanz institutionalisierter Zugänge zu Entscheidungssystemen nimmt ab und es ist eine Informalisierung wie auch Medialisierung politischer Interessenvertretung zu beobachten. Vor diesem Hintergrund will der Beitrag die Frage beantworten, wie sich Agenturen, Unternehmen und Verbände als AkteurInnen politischer Kommunikation unterscheiden. Empirische Grundlage ist eine sekundäranalytische Auswertung zweier Befragungen von Verantwortlichen für politische Interessenvertretung in der Schweiz, deren Organisationen primär Interessen aus dem Bereich Wirtschaft vertreten. Die Befunde zeigen, dass vor allem Agenturen und mit Abstrichen Unternehmen als Promotoren einer "modernen" Public Affairs gelten können, während sich Verbände eher an "traditionellen" Formen der politischen Interessenvertretung orientieren. ÖZP 2007/4, 445-470 [INHALT] [Englisch] Franz Urban Pappi (Mannheim) Ergebnis-orientiertes Wählen berücksichtigt die Folgen der eigenen Stimmabgabe für die Regierungsbildung. Das ist in Mehrparteiensystem generell schwierig und war bei der Nationalratswahl 2006 wegen der vielen plausiblen Regierungsoptionen besonders schwierig. Trotzdem haben die österreichischen WählerInnen Koalitionspräferenzen entwickelt. In dem Beitrag wird zunächst die Partei- und Koalitionskonstellation aus der WählerInnensicht insgesamt beschrieben und mit den politischen Einstellungen der Wählerschaft interpretiert. Dann interessiert das Verhältnis zwischen den Partei- und Koalitionspräferenzen bei den einzelnen WählerInnen, weil nicht einfach davon ausgegangen werden kann, dass letztere eine simple Folge der ersteren sind. Im dritten Schritt kann dann nachgewiesen werden, dass die Koalitionspräferenzen auch bei Kontrolle der Parteipräferenzen einen eigenständigen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Es existiert ein interner Mobilisierungseffekt, der Anhänger einer Partei zur Wahlentscheidung für ihre Partei umso mehr motiviert, je stärker eine bestimmte Koalitionspräferenz der eigenen Partei mit einem plausiblen Koalitionspartner vorhanden ist. Und es existiert ein externer Mobilisierungseffekt bei WählerInnen ohne starke Parteipräferenz. Je positiver diese Gruppe eine große Koalition bewertet hat, desto stärker wuchs die Bereitschaft SPÖ zu wählen, während die ÖVP generell von Koalitionspräferenzen weniger profitierte. |