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ÖZP 2008/1, 11-28 [INHALT] [Englisch]
Ludger Helms (Wien) Parteiensysteme sind hochgradig dynamische Systeme. In diesem Beitrag geht es um die Rekonstruktion der jüngeren Entwicklungen im westlichen und östlichen Europa, unter besonderer Berücksichtigung Mittelost- bzw. Osteuropas. In einer Reihe von untersuchten Teilbereichen - so etwa in Bezug auf die elektorale Volatilität oder den Organisationsgrad von Parteien - sind moderate Konvergenztrends erkennbar, wobei den jungen Demokratien des Ostens verschiedentlich so etwas wie eine Trendsetter-Rolle zukommt. Die eindeutig ausgeprägten Tendenzen überregionaler Konvergenz sind jedoch begrenzt; das spezifische Struktur- und Funktionsprofil der post-kommunistischen Parteiensysteme ist in beträchtlichen Maße erhalten geblieben. Auch die „Europäisierung“, im Sinne der innenpolitischen Rückwirkungen der europäischen Integration, wirkt kaum als eindeutiger Katalysator einer Überwindung zentraler Unterschiede zwischen Ost und West. ÖZP 2008/1, 29-44 [INHALT] [Englisch] Ulrich von Alemann / Tim Spier (Düsseldorf) Trotz der Diskussion um ein vermeintliches „Ende der Mitgliederpartei“ wird die politikwissenschaftliche Forschung zur Mitgliedschaft in politischen Parteien weiter vorangetrieben. Der Artikel zeichnet die Entwicklung der Mitgliedschaftszahlen in den westeuropäischen Parteiensystemen nach, stellt die Modelle und Typologien der organisationstheoretischen Debatte vor und gibt einen Überblick über die empirischen Forschungsergebnisse der mitgliedschaftsbezogenen Partizipations- und Parteienforschung. Anhand der Befunde wird gezeigt, dass sich zwar die Formen und Motive der Partizipation in Parteien ändern und dadurch auch der Stellenwert der Mitglieder für Charakter und Organisation der Parteien modifiziert wird, von einem „Ende der Mitgliederpartei“ in Westeuropa aber keine Rede sein kann. ÖZP 2008/1, 45-62 [INHALT] [Englisch] Eike-Christian Hornig (Osnabrück) Der gegenständliche Beitrag erforscht Begriff, Status und Zukunft der Mitgliederpartei in Westeuropa im Kontext des Parteienwandels. Anhand des intra-organisatorischen Verhältnisses von Mitgliedschaft, Parteielite und WählerInnenschaft wird erstens eine qualitative Definition der Mitgliederpartei erarbeitet. Die daraus resultierende Ära der Mitgliederpartei umfasst mit der Massenpartei, der „catch-all“-Partei und der Kartell-Partei die drei modernen Phasen des Parteienwandels. Die stringenten intra-organisatorischen Entwicklungspfade deuten zweitens auf eine Ablösung der Mitgliederpartei hin. Mit der Kartell-Partei hat die Mitgliederpartei demnach ihre Spätphase erreicht. Auch wenn die meisten großen westeuropäischen Parteien noch nicht so weit sind, verbreitet sich drittens in Westeuropa durch die „plebiszitäre Transformation“ bereits das logische Nachfolgemodell der Mitgliederpartei. ÖZP 2008/1, 63-78 [INHALT] [Englisch] Michael Koß (Oxford) In jüngster Zeit konvergieren die Parteienfinanzierungsregimes verschiedener Länder in zweierlei Hinsicht: Zum einen setzen sich staatliche Zuwendungen an die außerparlamentarischen Organisationen der Parteien immer mehr als wichtige Einnahmequelle durch, zum anderen müssen die Parteien immer detaillierter Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel ablegen. Um diese Entwicklung zu erklären, werden drei Hypothesen vorgestellt und überprüft. Basierend auf den Annahmen des akteurzentrierten Institutionalismus wird davon ausgegangen, dass Parteienfinanzierungsregimes durch drei Variable bestimmt werden: Erstens die institutionellen Entscheidungspunkte, zweitens die Ziele der Parteien und drittens den Diskurs über die Korruption in der Politik. Änderungen von Parteienfinanzierungsregimes werden danach umso wahrscheinlicher, je mehr institutionelle Entscheidungspunkte den Parteien in einem Parteienfinanzierungsregime zur Verfügung stehen, je geringer die Bedeutung der Stimmenmaximierung für die Parteien ist und je intensiver der Diskurs über die Korruption in der Politik geführt wird. Diese drei Hypothesen können am Beispiel Deutschlands, Schwedens und Großbritanniens bestätigt werden. Die Konvergenz von Parteienfinanzierungsregimes wird so erklärbar als Folge einer Tendenz zur Einhegung des Parteienwettbewerbs. ÖZP 2008/1, 79-98 [INHALT] [Englisch] Simon Franzmann (Köln) In der Literatur wird vergleichsweise selten erörtert, wie die Europäisierung indirekt den Handlungsspielraum der nationalstaatlich agierenden Parteien einschränkt. Vor allem ist noch nicht untersucht worden, ob sich die Parteien einer Familie grenzübergreifend ähnlicher werden. Diese Lücke soll hier mit einer Untersuchung der christ- und sozialdemokratischen Parteienfamilie für acht Länder untersucht werden. Dies wird im Beitrag auf der Basis der Wahlprogrammdaten des Comparative Manifesto Projects im Hinblick auf ihre Kernthemen, im Hinblick auf die programmatische Übereinstimmung jenseits ideologischerÜberlegungen anhand eines Ähnlichkeitsindices und schließlich im Hinblick auf die ideologischen Links-Rechts-Positionen untersucht. Letzteres erfolgt getrennt für eine allgemeine, für eine ökonomische und eine gesellschaftspolitische Links-Rechts-Skala. Im Ergebnis zeigt sich ein Konvergenztrend sowohl innerhalb als auch zwischen den Parteienfamilien. Dieser Konvergenztrend ist am ausgeprägtesten für die grundsätzliche Ähnlichkeit der Wahlprogramme sowie der gesellschaftspolitischen Links-Rechts-Skala. ÖZP 2008/1, 99-118 [INHALT] [Englisch] Ursula Birsl (Berlin) Nach dem Amsterdamer Vertrag und dem Tampere Programm von 1999 sollte in der EU bis 2004 ein Konzept für eine gemeinschaftliche Migrations- und Asylpolitik verabschiedet sein. Dieses Vorhaben ist gescheitert, obwohl die Voraussetzungen günstig erschienen: Die Migrationsregime der EU-15 hatten sich einander angeglichen und in einigen Ländern mehrten sich bereits seit den neunziger Jahren Anzeichen, die Migrationspolitik wieder offener zu gestalten. Eine genauere Betrachtung der inneren Verfasstheit der Migrationsgesellschaften offenbart jedoch eine differenzierte Situation in der Einwanderungsregion Westeuropa, und die Migrationspolitik der Einwanderungsländer scheint auf den ersten Blick einer widerstreitenden Logik zwischen externer Öffnung und interner Schließung gegenüber Migration zu folgen. In dem Beitrag soll auf der Grundlage eines Vergleichs der 15 alten EULänder diese widerstreitende Logik näher beleuchtet und untersucht werden, ob sich dahinter die Strategie verbirgt, einer Denationalisierung - im Prozess der europäischen Integration- eine Politik der Renationalisierung entgegenzusetzen. Es wird argumentiert, dass sich hier Grundzüge eines politischen Konzepts von Zitadellen aus „virtuellen Nationalstaaten“ in der „Festung Europa“ erkennen lassen. Dieses Konzept wirkt dem Bedarf an Einwanderung ebenso entgegen, wie es der europäischen Integration Grenzen setzt. |