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1996/3 Subnationale Politik Sub-National Politics |
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ÖZP 96/3, 261-278 [INHALT] [English] Udo Bullmann (Gießen) Der britische Zentralstaat steht gegen Ende des Jahrtausends vor großen Herausforderungen. Ökonomische Krisen haben die Spaltung des Landes vertieft und politisch-kulturelle Autonomiebestrebungen noch gestärkt. Die kommunale Ebene, ehemals eine stabile Säule des britischen Wohlfahrtsstaates, wurde während der letzten zwei Dekaden funktional wie finanziell nachhaltig geschwächt. Daneben haben europäische Einflüsse der Frage einer angemessenen Organisation territorialer Politik zusätzliche Aktualität verliehen. Britische Kommunen und Regionen müssen sich der Konkurrenz im Binnenmarkt stellen, ohne dabei, anders als die meisten EU-Partnerländer, auf subnationaler Ebene über eingriffsstarke und demokratisch ,von unten` legitimierte politische Strukturen zu verfügen. Während Schottland und Wales mehr Unabhängigkeit durch eigene Parlamente für sich reklamieren, verdichtet sich die englische Debatte auf zwei Reformalternativen: Reorganisation und Stärkung der Kommunen oder schrittweiser Aufbau einer regionalen Politikebene, wie sie insbesondere von den in den nördlichen Landesteilen kooperierenden Lokalbehörden eingefordert wird. Bis auf weiteres stehen die innerstaatlichen Beziehungen in Großbritannien jedenfalls unter erheblichen Spannungen, wobei die Einbindung in Europa den Druck zur Aktualisierung der vorhandenen Dezentralisierungspotentiale noch verstärkt. ÖZP 96/3, 279-294 [INHALT] [English] Ingmar Elander (Örebro) Der schwedische Wohlfahrtsstaat, der lange in Hinblick auf die Verbindung von Demokratie, Effizienz und Gleichheit als vorbildlich galt, ist seit Beginn der 90er Jahre mit einer Vielzahl von neuen Problemen konfrontiert: dem Rückgang der industriellen Produktion, dem Anstieg der Arbeitslosenrate, einem massiven Budgetdefizit, sozialer und regionaler Ungleichheit und zunehmender Politikverdrossenheit der Bürger und Bürgerinnen. Da auch Schweden auf globale wirtschaftliche Veränderungen reagierte und da die meisten Wohlfahrtsaufgaben lokal verankert sind, überrascht es nicht, daß substantielle Umstrukturierungen im Verhältnis zwischen staatlicher und lokaler Regierung stattgefunden haben. Die zentrale und die lokale Politik geht zunehmend in Richtung Reregulierung und Sparmaßnahmen, wie auch in Richtung Dezentralisierung und Deregulierung. Entpolitisierung, Privatisierung, Reaktivierung des ehrenamtlichen Sektors und Europäisierung sind weitere Schlagworte, die die lokale Politik charakterisieren. Diese Tendenzen finden ihren Ausdruck auch darin, daß sogar die Grundlagen der traditionellen regionalen Verwaltung in Frage gestellt werden. So wurde von der Zentralregierung eine Regionalreform eingeleitet, und ein Regionalismus von unten nach oben entwickelte sich in verschiedenen Formen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Formen, Mechanismen und Gründe der Veränderungen in der Regierung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene und endet mit der Betrachtung einiger aktueller Felder von Stadtpolitik. ÖZP 96/3, 295-306 [INHALT] [English] Brigit Wehrli-Schindler
(Zürich) Der Artikel untersucht die Möglichkeiten und Grenzen städtischer Politik in der Schweiz. Die administrativen Grenzen der größeren Städte Zürich, Basel, Genf, Bern entsprechen mit zunehmender Suburbanisierung nicht mehr der funktionalen Einheit der jeweiligen Stadt. Wegen der demographischen Entmischung zwischen Kern und Umland kommt es zu einer Konzentration sozial schwacher Bevölkerungsgruppen in den Kernstädten. Dies wiederum bringt die Kernstädte wegen überproportionaler zentralörtlicher Leistungen bei sinkendem Steueraufkommen in finanzielle Probleme und führt zu politischen Differenzen mit den Umlandgemeinden in Fragen der Verkehrspolitik und der Abgeltung zentralörtlicher Leistungen. Verschiedene Untersuchungen, die im Rahmen eines Nationalen Forschungsprogrammes durchgeführt worden sind, zeigen auf, daß in der lokalen Politik neue Formen der Zusammenarbeit in vertikaler und horizontaler Hinsicht gefunden werden müssen. Stadtmanagement statt Stadtplanung: public-private-partnerships, bessere Zusammenarbeit in der Agglomeration, dialogische Verfahren zur Erarbeitung von tragfähigen Lösungen. ÖZP 96/3, 307-318 [INHALT] [English] Hans-Georg Wehling
(Tübingen) Auf der Ebene der Kommunalpolitik konnte sich in Deutschland der Parteienstaat bislang nur unvollständig durchsetzen, wie sich in der tatsächlichen Wahrnehmung der Funktionen Interessenartikulation, Orientierung, Rekrutierung und Sozialisation zeigt. Die Parteien stehen hier vor allem in Konkurrenz zu den Vereinen. Das Ausmaß des Parteieneinflusses ist abhängig vor allem von der Ortsgröße und der politischen Kultur, die stärker konkordanz- als konkurrenzdemokratisch ausgerichtet ist. Als intervenierende Variable ist das kommunale Wahlsystem zu betrachten, das mehr oder weniger durchlässig für die Vorstellungen der Wählerinnen und Wähler sein kann. Seit der deutschen Vereinigung wird zunehmend der Wählerschaft ein ausgedehnteres Mitspracherecht eingeräumt, das auf Grund anderer Selektionskriterien den Einfluß der Parteien zurückdrängt. Zu den direktdemokratischen Elementen gehören Direktwahl der Gemeindespitze, Referendum und Abkehr von starren Listen bei der Wahl der Gemeinderäte. Auch das Parteiensystem in der Kommunalpolitik unterscheidet sich von dem der anderen Ebenen: Es existiert zusätzlich vielfach die Konkurrenz der Freien Wähler als Verkörperung konkordanzdemokratischer Muster. Von ihr gehen Rückwirkungen auf die Parteien selbst aus, sowohl was ihre Bedeutung als auch ihr eigenes Verhalten angeht. ÖZP 96/3, 319-338 [INHALT] [English] Karl Hogl/Werner Pleschberger/Horst
Reiger (Wien) Der Zusammenbruch des Ostblocks und der Fall des Eisernen Vorhanges haben zu einem Verflechtungsschub zwischen den Staaten Mitteleuropas geführt. Während sich die wirtschaftliche Integration zwischen den vier mitteleuropäischen Kleinstaaten Österreich, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn relativ rasch entwickelt, gestaltet sich die kooperative Lösung ökologischer Probleme in den Bereichen Luftverschmutzung, Wasserverunreinigung und Risiken großtechnischer Projekte - besonders der Gefährdung durch atomare Strahlungen - sehr schwierig. Von dem Faktum ausgehend, daß die Regulierung von Umweltproblemen eine Aufgabe aller staatlichen Handlungsebenen ist, werden einleitend einige grundsätzliche Überlegungen zur Relevanz des Lokalen im Kontext der ökologischen Problemverflechtung und zur Bedeutung der lokalen Umweltpolitik angestellt. Daran schließt eine kurze Skizze der lokalen Selbstverwaltung und der Umweltprobleme in den vier mitteleuropäischen Ländern an. Im empirischen Hauptteil des Artikels werden mit Hilfe von Befragungsdaten umweltorientierte Einstellungen lokaler Eliten der vier Länder analysiert. ÖZP 96/3, 339-356 [INHALT] [English] Ivan Bernik/Brina
Malnar/Niko Tos (Ljubljana) Drei Hypothesen, die die Transformation der politische Kultur in der post-sozialistischen Zeit in Slowenien betreffen, werden auf der Basis von Daten jährlich durchgeführter Meinungsumfragen untersucht. 1) Die langsame Demokratisierung in Slowenien hat die Entstehung einer politischen Kultur, die demokratische Institutionen unterstützt, gefördert. 2) Die Bedeutung nationalistischer Tendenzen ist seit der Gründung des unabhängigen Staates zurückgegangen. 3) Die Akzeptanz der neuen Demokratie ist im großen und ganzen bedingungslos. Der empirische Befund bietet jedoch keine klare Unterstützung für diese Hypothesen. Obwohl sich die Mehrzahl der Bevölkerung aktiv an die neuen wirtschaftlichen und politischen Realitäten anpassen konnte, zeigen die momentanen politischen Einstellungen einen hohen Grad an Inkonsistenz und die Tendenz zu einer bloß instrumentellen Akzeptanz von Demokratie. ÖZP 96/3, 357-367 [INHALT] [English] Hans-Martin Schönherr-Mann
(München) Machiavelli thematisiert in einer Zeit der sozialen wie religiösen Unsicherheit und noch bevor die Vernunft als neue Orientierung sowohl von Theorie wie von Praxis aufklärerisch aufgegangen war, daß das politische Handeln nur beschränkt kalkulierbar und vorhersehbar, gerade deswegen aber unverzichtbar ist. Wenn spätestens im 20. Jahrhundert der Prozeß der Rationalisierung der politischen Institutionen seine negativen Schattenseiten hervorkehrt, taucht von Max Weber über den amerikanischen Pragmatismus bis zum Kommunitarismus, beispielsweise bei Rorty und Barber wieder die Notwendigkeit auf, das politische Handeln nicht nur in seiner zu rationalisierenden Perspektive, sondern in seiner unvermeidbaren Akzidentalität als Chance der Demokratie zu begreifen. Wenn die aufklärerischen Fortschrittsperspektiven fraglich geworden sind, kehrt eine Situation der Unsicherheit wieder, in der sich bereits Machiavelli befand. |