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1996/4 Europäische Sicherheitspolitik European Security Policy |
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ÖZP 96/4, 387-402 [INHALT] [English] Heinz Gärtner
(Laxenburg) In diesem Artikel werden die wichtigsten Theorien der Internationalen Beziehungen auf die Herausbildung eines europäischen Sicherheitssystems angewendet. Es werden sieben verschiedene Modelle vorgestellt, die jeweils eine unterschiedliche Perspektive für ein Sicherheitssystem ergeben: das (neo-)realistische Modell, das institutionalistische Modell, das Interdependenzmodell, das (neo-) funktionalistische Modell, das Modell der Sicherheitsgemeinschaften, das "Demokratie und Frieden"-Modell und das Zivilisierungsmodell (Friedenszonen). Nach der Vorstellung der jeweiligen Modelle wird überprüft, welche der bestehenden Sicherheitsinstitutionen bzw. welche Kombinationen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) am ehesten den diskutierten Modellen entsprechen: EU, WEU, NATO. Zuletzt wird auf der Basis der Theoriemodelle die Frage gestellt, wie ein europäisches Sicherheitssystem beschaffen sein könnte. Ein europäisches Sicherheitssystem dürfte auf absehbare Zeit wegen der abgenommenen Bedrohung kaum die Gestalt eines Militärbündnisses im realistischen Sinn annehmen, will es nicht zum Modell des Kalten Krieges zurückkehren. Zunehmen dürfte die Bedeutung der Krisenmanagement- und Konsultationsmechanismen im Sinne des institutionalistischen Modells. Die Ursache für die erfolgreiche Integration, die Krieg zwischen den Mitgliedern unwahrscheinlich macht, kann aber auch darin liegen, daß die Europäische Union aus demokratischen Staaten mit einem bestimmten gemeinsamen Zivilisierungsniveau besteht. Wenn auch Interdependenz nicht die Ursache kriegerischer Auseinandersetzungen ist, wie Realisten annehmen, so gibt es dennoch keine klare kausale Beziehung zu Frieden. Wenn das Interdependenzmodell, die pluralistischen Sicherheitsgemeinschaften und die "Demokratie und Frieden"-These sowie deren Synthese, das Zivilisierungsmodell, ausschlaggebend für den Frieden in Europa sind, ist die institutionelle Absicherung der GASP redundant. ÖZP 96/4, 403-412 [INHALT] [English] Peter Schmidt (Ebenhausen) Die Schwierigkeiten, die gegenwärtige Situation der wichtigsten Sicherheitsinstitutionen theoretisch zu fassen, liegen darin begründet, daß sich diese in ihren Aufgaben und Funktionen stark überlappen und damit eine klare Gegenstandsbeschreibung schwierig machen. Sowohl die NATO als auch die WEU haben Aufgaben auf dem Gebiet der kooperativen Sicherheit übernommen. Militärische Aktionen jenseits der jeweiligen Bündnisgrenzen sind ebenfalls im Aufgabenkatalog enthalten. Eine der wichtigen Fragen in der gegenwärtigen politischen Situation ist es deshalb, wie sich das Verhältnis von NATO und GASP/WEU entwickeln soll. Der Reformprozeß der NATO zielt in dieser Hinsicht vor allem darauf ab, den Europäern gegebenenfalls Ressourcen der Allianz (bzw. der USA) zur Verfügung zu stellen, falls die NATO nicht selbst handelt. Im Rahmen der EU-Regierungskonferenz werden im wesentlichen drei Entwicklungsoptionen für das Verhältnis von EU/GASP/WEU diskutiert (verbesserte Entscheidungsstrukturen und Mehrheitsentscheidungen, Kerneuropa, flexible Koalitionen im Rahmen von GASP/WEU). Bezieht man die verschiedenen Stadien in Betracht, die im Falle eines Konflikts möglicherweise zu durchlaufen sind (Konfliktprävention, Krisenmanagement, Erzwingung des Friedens, kollektive Verteidigung, Konfliktnachsorge), so wird das Bild noch komplexer. Sicherheitspolitik ist mehr und mehr auf die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsinstitutionen angewiesen. Dies hat zwar den Vorzug, daß auf einen Konflikt flexibel reagiert werden kann, andererseits ist jedoch nicht zu übersehen, daß die Komplexität des Geflechts der sicherheitspolitischen Institutionen eine wesentliche Begrenzung der Handlungsfähigkeit des Systems darstellt. ÖZP 96/4, 413-430 [INHALT] [English] Stephan Kux (Basel) Die EU steht vor der größten Erweiterungsrunde ihrer Geschichte. Dreizehn Kandidaten haben die Mitgliedschaft beantragt. Tiefgreifende Auswirkungen auf die GASP sind zu erwarten. Während die meisten Anwärter sich grundsätzlich zur Union bekennen, verfolgen sie weiterhin eine stark national orientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Auch bestehen sehr unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der europäischen Sicherheit. Dies dürfte zu einer weiteren Blockierung und Renationalisierung der GASP führen. Nicht institutionelle oder finanzielle Fragen, sondern die bisher vernachlässigten außen- und sicherheitspolitischen Aspekte dürften das Haupthindernis der Erweiterungsrunde bilden. "Sicherheit durch Integration" ergibt sich nicht aus einem formalen Beitritt, sondern erfordert einen langfristigen Vergemeinschaftungsprozeß. Diskutiert wird ein Modell der flexiblen Vernetzung und der abgestuften Integration in EU, WEU und NATO, welches neue Möglichkeiten einer schrittweisen Annäherung eröffnet, ohne daß die Sicherheitsinteressen der ost- und südeuropäischen Anwärter vernachlässigt werden. Durch die Verankerung einer umfassenden Solidaritätsklausel könnte das Profil der EU als pluralistische Sicherheitsgemeinschaft im Sinne der Beitrittskandidaten gestärkt werden. ÖZP 96/4, 431-442 [INHALT] [English] Pertti Joenniemi (Copenhagen) Nordeuropa hat ein doppeltes Gesicht. Einerseits bestehen erhebliches Mißtrauen und Spannungen zwischen den baltischen Staaten und Rußland, andererseits haben sich ausgedehnte Netzwerke regionaler Kooperation entfaltet, mit breiter Beteiligung von sowohl statischen als auch nicht-statischen Akteuren. Diese Komplexität drückt sich auch in den vorherrschenden Sichtweisen zur Sicherheit aus. Einige Akteure gehen ausschließlich von traditionellen machtpolitischen Verständnisweisen aus, während andere weichere und kooperative Herangehensweisen bevorzugen, einschließlich von Bemühungen zur Ent-Sicherung. Ziel dieses Artikels ist es, die Dynamik der Region zu erfassen, um sie mit den größeren Trends in Beziehung zu setzen, die die Ausbildung des politischen Raums im heutigen Europa beeinflussen. ÖZP 96/4, 443-454 [INHALT] [English] Anselm Skuhra (Salzburg) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) entwickelt sich seit dem 1. November 1993 langsam, aber zunehmend zu einer gemeinsamen Politik in den Außenbeziehungen, wenn auch ohne wirkliche Konfliktlösungen und nicht in zentralen Sicherheitsbereichen. Österreich (Teilnahme bzw. Mitgliedschaft seit 24.6.1994 bzw. 1.1.1995) hat sich schon seit Anfang der 1990er Jahre dem allgemeinen Konsens der EU angenähert. Besondere Schwerpunkte Österreichs in der GASP bestehen in der Betonung der Verstärkung der Beziehungen zu den zentral- und osteuropäischen Staaten, der Befürwortung von Mehrheitsbeschlüssen bei Teilen der GASP und der Einbindung der WEU in die EU zur Durchführung von "Petersberg"- Aufgaben. Die Grundpositionen der verschiedenen Parteien zur GASP und der Entscheidungsmechanismus besonders im Parlament sowie ein Ausblick auf die Übernahme des Vorsitzes ab Juli 1998 werden beleuchtet. ÖZP 96/4, 455-464 [INHALT] [English] Joachim Giller (Wien) Ein umfassendes, über machtbezogene und militärische Beurteilungskriterien hinausgehendes Sicherheitsverständnis hat sich auch in Österreich durchgesetzt, ohne bislang zu einer konzeptiven Neuorientierung der Sicherheitspolitik geführt zu haben. Obwohl seit dem EU-Beitritt wichtige Entscheidungen getroffen wurden, ist mit dem Landesverteidigungsplan nach wie vor eine vor dem Hintergrund des Kalten Krieges entwickelte Konzeption gültig. Sind die Eliten über die künftigen sicherheitspolitischen Optionen uneins, gewinnt die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe an Gewicht. Da die mit Mitteln der Umfrageforschung üblicherweise erhobenen Rangfolgen von bestimmten Gefährdungsarten vielfachen Einflüssen unterliegen und vor allem tagespolitisch genutzt werden, stellt der Beitrag ein Instrument zur Erhebung des allgemeinen subjektiven Sicherheitsgefühls vor und versucht, die durchgehende Bedeutung sozialer Merkmale für Ausprägung und Differenzierung der Perzeption von Sicherheit zu belegen. ÖZP 96/4, 465-480 [INHALT] [English] Reinhold Gaubitsch
(Wien) Unter der vorherrschenden Bedingung verstärkter regionaler Differenzierung verdient der Raumaspekt von AMP größere Beachtung. Eine entsprechende Transformationslinie des Auf- und Ausbaus einzelräumlich-gezielter und -wirksamer AMP wird qualitativ (hinsichtlich des Aufbaus eines differenzierten, unmittelbar räumlich wirksamen Steuerungsinstrumentariums) und quantitativ (hinsichtlich der dafür verausgabten Mittel) belegt. Damit festgestellte Raumkomponenten aktiver AMP gelten als spezifische Steuerungsleistungen zum Teil komplexer Instrumente ("Arbeitsstiftungen", "Aktion 8000", "sozialökonomische Beschäftigungsmaßnahmen"), die hinsichtlich ihrer Steuerungscharakteristik analysiert werden. In der Folge stehen grundsätzliche Fragen nach systemischen Bedingungen, angemessen komplexen Steuerungsarrangements, einzelräumlich-strukturellen sowie akteurabhängigen Begrenzungen für Steuerung, die das Wirksamwerden arbeitsmarktpolitischer Raumkomponenten bzw. die Ausprägung regionaler AMP beeinflussen, im Zentrum der Diskussion. Bedingungen und Optionen regionaler AMP sowie gegenwärtige Momente arbeitsmarktpolitischer Transformation werden vor diesem Hintergrund präzisiert. |