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1997/1 Politische Systeme und Politik der Länder Political Systems and Policy-Making in the Austrian Provinces |
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ÖZP 97/1, 7-22 [INHALT] [English] Elisabeth Wolfgruber
(Salzburg) Auf der Grundlage eines handlungstheoretischen Begriffs politischer Repräsentation wird die politisch-parlamentarische Wirklichkeit der österreichischen Landtage am Beispiel Oberösterreichs, der Steiermark und Vorarlbergs hinterfragt. In Anlehnung an Fenno's Stiltheorie geht es dabei insbesondere darum, wie die Abgeordneten ihr politisches Amt tatsächlich ausüben. Nachdem (1) vor dem Hintergrund formalrechtlicher und realpolitischer Rahmenbedingungen einzelne Beziehungsmuster zwischen Legislative und Exekutive thematisiert werden, geht es (2) um Anforderungen an die Abgeordneten, die weit über die Landtagsarbeit hinausgehen, und (3) explizit um die Beziehung zwischen Repräsentant/inn/en und Repräsentierten. Die politische Betreuungsarbeit der Abgeordneten wird dabei als zentraler Aufgabenbereich identifiziert, der nicht selten auf Kosten der Parlamentsarbeit die Schwäche der Landtage und ihrer Mitglieder gegenüber der Exekutive mitbegründet. ÖZP 97/1, 23-40 [INHALT] [English] Franz Fallend (Salzburg) Das in sieben österreichischen Bundesländern praktizierte System der Proporzregierung ist in den letzten Jahren wegen seiner mangelnden Demokratiequalität und Effizienz scharfer Kritik der Wissenschaft und der medialen Öffentlichkeit ausgesetzt. Unter Legitimationszwang geraten, debattieren zunehmend auch die politischen Eliten in den Ländern über die Frage, ob die am Typus der Konkordanzdemokratie orientierten Proporzregierungen durch ein Modell freier Mehrheitsbildung ersetzt werden sollen. Der Beitrag beschreibt Merkmale, Stärken und Schwächen konkordanzdemokratischer Regierungsformen generell, die Regierungspraxis in den Ländern und die politischen Umwälzungen seit Mitte der 80er Jahre. Danach werden Verlauf und Stand der Debatte in den einzelnen Ländern vorgestellt und analysiert. Angesichts der mit der Aufgabe des Systems der Proporzregierung verbundenen Gefahr des Macht- und Einflußverlusts für die Regierungsparteien scheinen die Chancen auf eine baldige radikale Reform zur Zeit gering. ÖZP 97/1, 41-56 [INHALT] [English] Kurt Pratscher (Wien) Der Artikel beschreibt die Sozialhilfe in Österreich und analysiert die Reichweite und den Inhalt der gemeinsamen Sozialhilfepolitik der Bundesländer. Vor dem Hintergrund deutlich veränderter Rahmenbedingungen (niedriges Wirtschaftswachstum, Zunahme der Arbeitslosigkeit, Anstieg der Altenbevölkerung etc.) wird seit Anfang der achtziger Jahre eine Sozialhilfepolitik entwickelt und verfolgt, die primär von Kostenminimierungsüberlegungen getragen ist und die Sozialhilfe dahingehend anpaßt bzw. anzupassen versucht. Die von den Ländern gemeinsam getragenen sozialhilfepolitischen Optionen und Strategien beziehen sich vor allem auf den Ausbau der ambulanten sozialen Dienste (unter Einbindung der familiären und nachbarschaftlichen Hilfen) und die Betonung der traditionellen Prinzipien der Sozialhilfe (Subsidiarität, Hilfe zur Selbsthilfe, Einsatz der Arbeitskraft), während die Frage der Angleichung der materiellen Sicherungsniveaus weitgehend ausgespart bleibt. Eine Reihe von Ländern setzt restriktive sozialhilfepolitische Maßnahmen vor allem im Bereich des "Einsatzes der eigenen Arbeitskraft" und der Gewährung von Leistungen an AsylwerberInnen. ÖZP 97/1, 57-70 [INHALT] [English] Raimund Krämer
(Potsdam) Die fünf ostdeutschen Länder haben sich seit ihrer Neukonstituierung in einem Prozeß nachholender internationaler Vernetzung in dem dynamischen Mehrebenensystem der EU eingebunden. Der postsozialistische Transformationsprozeß in diesem Teil Deutschlands führt zugleich zu spezifischen Interessen und zu einem bargaining-Verhalten gegenüber der EU. Erstens gehört nunmehr eine Gruppe deutscher Länder zur Ziel-1-Zone und damit zu den wirtschaftlich schwächsten Gebieten der EU. Zweitens grenzen diese Länder an der östlichen Peripherie der EU an die mittel-und osteuropäischen Transformationsgesellschaften. Traditionelle Bindungen sowie politische und wirtschaftliche Interessen machen diese Länder zu engagierten Akteuren für die Gestaltung der Außenbeziehungen mit diesen Staaten. Als Teil des mittel- und osteuropäischen Transformationsprozesses können die ostdeutschen Länder als Präludium für die finanziellen und sozio-kulturellen Herausforderungen einer Osterweiterung der EU interpretiert werden. ÖZP 97/1, 71-84 [INHALT] [English] Ferdinand Karlhofer
(Innsbruck) Das österreichische Verbändesystem ist in den neunziger Jahren einem anhaltenden Dezentralisierungsschub ausgesetzt, der Schwerpunkt der kollektiven Arbeitsbeziehungen verlagert sich sukzessive von der gesamtgesellschaftlichen Makro-Ebene hin zur sektoralen und Länderebene. In der Folge, begleitet von einer signifikanten Kräfteverschiebung zwischen Arbeit und Kapital, haben die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zunehmend gegen partikularistische und zentrifugale Tendenzen anzukämpfen. Das institutionelle Gefüge der Sozialpartnerschaft dagegen zeichnet sich trotz des empfindlich gestiegenen intra- wie auch interverbandlichen Problemdrucks durch eine bemerkenswerte Stabilität aus. ÖZP 97/1, 85-102 [INHALT] [English] Andreas Kéri
(Vienna) Der Niedergang der österreichischen Großparteien und - angesichts des Fehlens gangbarer Alternativen zur großen Koalition - die damit verbundene Destabilisierung des politischen Systems hat eine gestiegene Wählermobilität zur Voraussetzung, ist durch sie allein aber nicht erklärbar. Dies wird deutlich, wenn man die Entwicklung der österreichischen Großparteien und Wähler-Partei-Beziehungen mit denen Deutschlands vergleicht. Vergleicht man demgegenüber die Strukturen parteipolitischen Wettbewerbs in diesen beiden Ländern, kann der Niedergang der österreichischen Großparteien im Vergleich zu denen Deutschlands erklärt werden. Gezwungen, aus dem Zentrum heraus gegen eine bilaterale Opposition zu regieren, sind SPÖ und ÖVP - im Gegensatz zu ihren deutschen 'Schwesterparteien' - nicht mehr die Hauptkontrahenten parteipolitischen Wettbewerbs. Dieser Wandel der Strukturen parteipolitischen Wettbewerbs ist für die Destabilisierung des österreichischen Parteiensystems verantwortlich. ÖZP 97/1, 103-108 [INHALT] [English] Theresia Unger (Wien) Die Europäische Union hat mit verschiedenen sogenannten "Drittstaaten", wie der Türkei, den Maghreb-Staaten und den Staaten Mittel- und Osteuropas, Assoziierungs- und Kooperationsabkommen geschlossen. Jedes dieser Abkommen beinhaltet Bestimmungen, die sich mit den Rechten von WanderarbeiterInnen befassen. Insofern spielen diese Verträge eine wichtige Rolle für die Integrationspolitik der Europäischen Union. Im November 1996 fand zu dieser Thematik eine Expertentagung statt, die einen guten Überblick über die unterschiedlichen Verträge und ihre Auswirkungen auf innerhalb der EU ansässige Drittstaatsangehörige bot. Für die zahlreich anwesenden VertreterInnen von mit Ausländerfragen befaßten Hilfsorganisationen und Rechtsanwaltskanzleien stand natürlich die Implementation des Abkommens mit der Türkei im Zentrum, da die Angehörigen dieses Vertragsstaates in Österreich die zweitgrößte Minderheit formieren. |