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1997/2 Beiträge zu Sozial-, Militär- und EU-Politik Aspects of Social-, Military- and EU-Policy |
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ÖZP 97/2, 129-140 [INHALT] [English] Waltraud Zirngast
(Wien) Seit den 70er Jahren öffneten die westlichen Staaten schrittweise den Frauen den Zugang ins Militär. In Österreich scheint die Öffnung militärischer Laufbahnen für Frauen unmittelbar bevorzustehen. Der feministische Diskurs ist in dieser Frage gespalten. Während die Gegnerinnen in der Distanz der Frauen zum Militärwesen das Potential für eine friedvollere Zukunft bewahrt sehen, optieren die Befürworterinnen eines weiblichen Militärdienstes für partizipatorische Chancen an diesem gesellschaftlichen Machtapparat. Die faktischen Barrieren gegen eine gleichberechtige Integration ins Militär scheinen allerdings erheblich und liegen vor allem im spezifischen Charakter von militärischen Organisationen begründet, in denen die Identifikation mit einer bestimmten Art von aggressiv-hegemonialer Männlichkeit eine zentrale Rolle spielt. ÖZP 97/2, 141-148 [INHALT] [English] Sigrid Leitner (Wien) Traditionelle Arbeiten über den Wohlfahrtsstaat erweisen sich zumeist als blind gegenüber Geschlechterdifferenzen: "A major shortcoming of mainstream analysis has been its neglect of gender. Although the mainstream project has generally been cast in gender-neutral terms, several of its analytical concepts and units of analysis have men as their point of departure" (Sainsbury 1994, 1). Die Intention des vorliegenden Artikels besteht darin, eine Metatheorie aus der feministischen Forschung, das Gendering Konzept, für die Analyse von Wohlfahrtsstaaten fruchtbar zu machen. Es soll gezeigt werden, daß der Wohlfahrtsstaat aufgrund der strukturellen Trennung zwischen öffentlicher und privater Sphäre maßgeblichen Anteil am gesellschaftlichen Vergeschlechtlichungsprozeß hat und daß die Rekonstruktion dieses inhärenten Mechanismus der sozialpolitischen Dichotomisierung von Öffentlichkeit versus Privatheit einen wesentlichen Beitrag zur Erklärung von geschlechtsspezifischen sozialen Ungleichheiten leisten kann. ÖZP 97/2, 149-164 [INHALT] [English] Herbert Obinger (Wien) Der schweizerische Sozialstaat repräsentiert in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung ein vernachlässigtes Forschungsobjekt. Der Aufsatz versucht, Institutionen im Sinn von Nebenregierungen als erklärende Variable für die Nachzüglerrolle des schweizerischen Sozialstaates einzubringen. Ausgehend von einer theoretischen und empirischen Beleuchtung des Verhältnisses zwischen Nebenregierungen und Sozialstaatlichkeit wird versucht, den Einfluß des Föderalismus, Bikameralismus und der direkten Demokratie auf die schweizerische Sozialpolitik zu rekonstruieren. Dabei wird gezeigt, daß Institutionen in Zusammenspiel mit der bürgerlich dominierten Regierung beträchtliche Auswirkungen auf die Struktur des Sozialstaates und das sozialpolitische Ausgabenniveau ausgeübt haben. ÖZP 97/2, 165-178 [INHALT] [English] Johann Bacher (Nürnberg)
/ Christine Stelzer-Orthofer (Linz) Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach dem Bestehen eines wohlfahrtsstaatlichen Konsenses in Österreich nach. Ausgangspunkt ist die aktuelle Diskussion über die Krisen des Wohlfahrtsstaates. Empirisch untersucht werden Einstellungen der ÖsterreicherInnen zum Wohlfahrtsstaat anhand eines mehrdimensionalen Konzepts, das Leistungen, deren Bewertung und Finanzierung sowie das Vertrauen in staatliches Handeln umfaßt. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob sozialstrukturelle Interessenskonflikte vorliegen und ob sich zwischen 1986 und 1993 die Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates grundlegend geändert hat. ÖZP 97/2, 179-192 [INHALT] [English] Michael Merlingen
(Salzburg) In diesem Aufsatz verwende ich eine Art narrativer Policy Analyse, um den idealistischen turn in der aktuellen Integrationsforschung zu hinterfragen. Ich untersuche die Policy Skripts, die von französischen und deutschen Politikern zu den Themen europäische Währungsintegration und deutsche Wiedervereinigung zwischen 1986 und 1990 getextet und zur Aufführung gebracht wurden. Zwei integrationstheoretisch relevante Fragen stehen dabei im Vordergrund. Erstens, war die Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland zur damaligen Zeit eine Sicherheitsgemeinschaft, also frei von der staatspolitischen Attitüde des Hobbesschen Gladiatoren? Zweitens, waren die Ziele, die die beiden Staaten in bezug auf die europäische Währungsintegration verfolgten, wohlfahrtsökonomischer Natur oder gibt es Hinweise für machtpolitische Orientierungen? In meiner Fallstudie komme ich zum Ergebnis, daß Hobbessche Angst und traditionelle machtpolitische Reflexe in Westeuropa immer noch politikwirksam sind. Der idealistische turn in der Integrationsforschung, so mein Schluß, ist daher verfrüht. ÖZP 97/2, 193-208 [INHALT] [English] Michael Reiterer (Brüssel) Das konsensorientierte politische System Österreichs hat die österreichischen Sozialpartner in die innerstaatliche Willensbildung in EU-Angelegenheiten institutionell und rechtlich eingebunden; zusätzlich sind sie auch in der Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel inkorporiert. Somit haben die innovativ agierenden Sozialpartner durch den EU-Beitritt keinen weitergehenderen Einflußverlust erlitten als die Republik als ganzes. Der WKÖ (WKÖ) eröffnen Mitgliedschaften in europäischen Interessenvereinigungen sowie Lobbying vor Ort zusätzliche, neue Einflußmöglichkeiten, die potentiell Einflußverluste wettmachen könnten. Angesichts der kommenden politischen Herauforderungen wird die Problemlösungskapazität und das Fachwissen der Verbandsvertreter für die Regierung unverzichtbar sein. Hauptkritikpunkte am innerösterreichischen Meinungsbildungsprozeß sind die mangelnde Koordination auf Ratarbeitsgruppenebene sowie das Fehlen einer strategischen Planungseinheit. Daher wird ein Strategischer Integrationsausschuß unter politischer Führung vorgeschlagen, der diese Aufgabe sowie die Positionierung Österreichs in der EU - auch im Hinblick auf Planung und Durchführung der EU-Präsidentschaft 1998 - wahrnehmen sollte. ÖZP 97/2, 209-224 [INHALT] [English] Bernhard Kittel/Herbert
Gröger (Wien) Der Beitrag bietet eine Bestandsaufnahme der politikwissenschaftlichen Forschung zur Sozialpartnerschaft in Österreich seit den 70er Jahren. Im ersten Schritt wird der Forschungsstand nach Themenstellung, Methoden und Analyseinteresse in Phasen eingeteilt und zusammengefaßt. Anschließend gehen die Autoren der Frage nach, welche Thesen über die Bedingungen von Kontinuität und Wandel zu verschiedenen Zeitpunkten im Hinblick auf die Zukunftsaussichten des sozialpartnerschaftlichen Musters in Österreich diskutiert wurden. Die Analyse zeugt von der Kontinuität sowohl des Befundes eines prekären Gleichgewichts als auch eines beachtlichen Beharrungsvermögens der Sozialpartnerschaft. Insgesamt kann die Sozialpartnerschaftsforschung durchaus als Beispiel eines signifikanten Beitrags der österreichischen Politikwissenschaft zur internationalen Neokorporatismusdiskussion und zur Versachlichung und Relativierung des österreichischen Konsensmythos gewertet werden. |