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1997/3 Rußländische Transformationen Russian Transformations |
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ÖZP 97/3, 243-256 [INHALT] [English] Thomas Winderl (Wien) Mit der Implosion der Sowjetunion entstanden aus Binnenkolonien mehr oder weniger homogene Nationalstaaten. Das ehemalige Zentrum - Rußland - hat eine lange imperiale Tradition abgelegt und einen entscheidenden Schritt in Richtung Nationalstaat getan. Im folgenden argumentiere ich dafür, daß die ausführliche Diskussion über den imperialen Charakter der Rußländischen Föderation den Blick auf die Konsequenzen der Nations- und Staatsbildungsprozesse in den 1990er Jahren verstellt. Die russische Nation hat ihre historische "Verspätung" aufgeholt und sich mit der Rußländischen Föderation einen konsolidierten Staat geschaffen. Trotz des strukturellen imperialistischen Erbes ist der rußländische Phönix aus der sowjetischen Asche heute ein "normaler" ethnopluralistischer Nationalstaat. ÖZP 97/3, 257-278 [INHALT] [English] Klaus Segbers (Berlin) Analysen und Beurteilungen des Wandels in der früheren Sowjetunion (FSU) differieren nach wie vor erheblich. Die Unterschiede lassen sich jedoch weniger auf eine generelle Undurchschaubarkeit der postsowjetischen Transformationen zurückführen, als auf verschiedene Vorverständnisse und theoretische sowie methodische Varianten der Annäherungsversuche selbst. In dem folgenden Aufsatz wird ein Interpretationsansatz vorgestellt, der unter Rückgriff auf die Theorie institutionellen Wandels einen plausiblen Erklärungsrahmen anbietet. Dazu wird zunächst eine Problematisierung der gewohnten Alltagsverständigung über das Transformationsgeschehen vorgenommen. Danach werden die tatsächlich relevanten Institutionen, Strukturen und Akteure identifiziert werden, die den Wandel definieren (begrenzen und erheischen) und die ihrerseits wiederum von den Transformationen geformt werden. Schließlich werden Überlegungen angestellt, was die herausgearbeitete Akteursvielfalt sowie die ganz überwiegend durch innere Interessen definierten Wandlungsprozesse für Rußland als Objekt internationaler Politik bedeuten. ÖZP 97/3, 279-290 [INHALT] [English] Hans-Georg Heinrich
(Wien) Der Beitrag versucht darzustellen, wie russische Politik vor dem Hintergrund einer Neu- und Umverteilung von riesigen Vermögenswerten gemacht wird. Im Bewußtsein der Entscheidungseliten steht dieser wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund. Die Monetarisierung der sowjetischen Wirtschaft bewirkte auch eine Monetarisierung politischer Macht: sie äußert sich in Rußland vor allem in einer Kontrolle über die Finanzströme. An Hand der Budget- und Finanzpolitik kann man die politischen Kraftlinien relativ genau nachzeichnen. Allerdings bewirkt die in einer Mangelwirtschaft unausweichliche hohe Selektivität der realen Budgetausgaben zusammen mit anderen Faktoren eine ständige Stärkung der Schattenwirtschaft. Das Mißtrauen in die Institutionen steigt, rechtsstaatliche Einstellung und Gesetzestreue werden zumindest nicht belohnt. Vor diesem Hintergrund sind die Chancen von Reformen, die sich an westlichen Modellen orientieren, als nicht sehr günstig einzuschätzen. ÖZP 97/3, 291-306 [INHALT] [English] Anita Bister (Wien) Seit dem Ende der Sowjetunion sind in Rußland eine Vielzahl von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen entstanden, die sich die Schaffung der "zivilen Gesellschaft" zum Ziel gesetzt haben. Das Vorhandensein von NGOs, unabhängigen Medien und das Selbstbewußtsein der Menschen als BürgerInnen wertet man als die wesentlichsten Komponenten der "zivilen Gesellschaft", die als Gegengewicht zum Staat definiert wird. In den letzten Jahren gab es seitens des Staates mehrere Versuche, eigene menschenrechtliche Strukturen aufzubauen. Sie erwiesen sich jedoch als nicht sehr langlebig. Ihr Verhältnis zu den nichtstaatlichen Organisationen ist ein gespanntes. Außerdem sind die Menschenrechtsgruppen weitgehend voneinander und von der breiten Masse der Bevölkerung isoliert. ÖZP 97/3, 307-318 [INHALT] [English] David Oberhuber (Frankfurt
am Main) Der Wandel des Nuklearsektors ist beispielhaft für den rußländischen Transformationsprozeß, der von Kontinuitäten zum sowjetischen System geprägt ist. Die Industrieverwaltungen sind ohne große organisatorische Veränderungen als sektorale Monopole auch in der Wirtschaftsverfassung Rußlands erhalten geblieben. Wie viele Industriezweige paßt sich das Ministerium für Atomenergie (Minatom), in dem alle nuklearen Produktionszweige Rußlands vereinigt sind, jedoch an die neuen wirtschaftlichen Bedingungen an: Durch den Ausschluß von potentiellen Konkurrenten auf der nationalen Ebene wurde ein organisierter Markt geschaffen, der der Wettbewerbsfähigkeit der "Interessenpartei" Nuklearindustrie auf dem Weltmarkt dienen soll. Intern hat sich die Struktur der Kommandoindustrie nicht wirklich gewandelt, wie im Falle der geschlossenen Städte im Rahmen von Minatom deutlich wird. Indem die "Interessenpartei" die ökonomische Bindung der Beschäftigten an die Sektorverwaltung nutzt, nimmt sie für sich die Alleinvertretung der Ziele ihrer Mitglieder in Anspruch. Durch die gesellschaftliche und ökonomische Abschottung von Minatom sind seine Angehörigen schlußendlich auf die Interessenvertretung durch "ihre" Branchenverwaltung angewiesen. Dies stärkt wiederum die Position von Minatom im politischen Verhandlungsprozeß. ÖZP 97/3, 319-328 [INHALT] [English] Andrej Zagorski (Moskau) Die Debatte über die rußländische GUS-Politik ist trotz des angeblichen Konsenses in Moskau kaum abgeschlossen. Ein Großteil der politischen Elite Rußlands denkt in den Maßstäben der früheren Sowjetunion weiter und betrachtet die GUS als die Peripherie Rußlands, die eine Vormundschaft braucht. Auch die offizielle Politik Rußlands erweckt oft Sorgen hinsichtlich hegemonialer Bestrebungen, in deren Rahmen die GUS-Staaten eher als Satelliten Moskaus definiert werden. Daneben läßt sich aber die Politik Rußlands weitgehend von pragmatischen Erwägungen leiten. Das ständige Manövrieren zwischen dem Anspruch und dem Machbaren ergibt eine besondere Art von modus vivendi-Politik, die eher vollendete Tatsachen zu vermeiden sucht, als einen Durchbruch zu riskieren wagt. ÖZP 97/3, 329-334 [INHALT] [English] Eugene Sensenig (Salzburg/Wien) Die "Ausländerfrage" wird im Österreich der 90er Jahre aus zwei Perspektiven diskutiert. Auf der einen Seite haben Politik und Wissenschaft Konzepte über die Bedeutung von eingewanderten Volksgruppen entwickelt, die in der Regel die Interessen der heimischen Mehrheitsbevölkerung in den Vordergrund stellen. Zentriert um die Frage der politischen Mitbestimmung (AK/ÖH, kommunales Wahlrecht, Betriebsratsverbot, Ausländerbeiräte), haben Minderheitenwissenschafter und -aktivisten auf der anderen Seite begonnen, Entwürfe einer multikulturellen Zivilgesellschaft zu entwickeln, die sich vor allem an den Bedürfnissen der "Ausländer" orientieren. Die Frage der ethnischen Elitenbildung scheint sich zu einem Kernstreitpunkt zwischen den beiden Perspektiven herauszukristallisieren. ÖZP 97/3, 335-348 [INHALT] [English] Doris Sottopietra
(Wien) Gegenwärtig sind in vielen europäischen Staaten starke rassistische und antisemitische Tendenzen auszumachen. Für beide Phänomene stellt sich dabei die Frage, ob es sich inhaltlich um Novitäten, d.h. um einen neuen Rassismus und einen neuen Antisemitismus, bzw. um eine bloße "Wiedergeburt" der "alten", historischen Erscheinungsbilder von Rassismus und Antisemitismus handelt. Das letztere wäre gleichbedeutend mit einer Fortführung der inhaltlich bekannten Ideologien, die eine biologische, also "naturgegebene" Ungleichheit und Ungleichwertigkeit der Menschen betonen, während ersteres auf eine Adaptierung an die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation schließen ließe. |