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1998/2 Medienpolitik Media Policy |
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ÖZP 98/2, 105-116 [INHALT] [English] Andy Kaltenbrunner
(Wien) Österreichs Medien befinden sich in einem rasanten Wandel: Seit den achtziger Jahren wurden internationale Verlags- und Multimediahäuser zu wichtigen Eigentümern und Spielern am österreichischen Massenmedien-Markt. Ein Konzentrationsprozeß am Pressesektor hat stattgefunden, der zugleich eine immer größere Rolle bei der Privatisierung von Hörfunk, Fernsehen und Telekommunikation zu Ende der neunziger Jahre spielt. Angesichts dieser Entwicklungen wirken Österreichs medienpolitische Akteure eher reaktiv als gestaltend, und es scheint, daß politische Strategien und Handlungsmuster seit den siebziger Jahren unverändert geblieben sind. Der Beitrag gibt einen Überblick zur gegenwärtigen Struktur der österreichischen Medienlandschaft und umreißt die aktuellen Diskussionen über notwendige Reformschritte und die Unzulänglichkeit derzeitiger Regulierungsmaßnahmen. ÖZP 98/2, 117-128 [INHALT] [English] Herbert Götschl
(Wien) Die Zulassung privater Radios in Österreich nahm vor allem aus zwei Gründen mehr als eine Dekade in Anspruch: Wegen der divergenten Interessenslagen der politischen Akteure einerseits und den gegensätzlichen Wünschen an den Gesetzgeber durch den ORF bzw. die Printmedien andererseits. Nach sechs Jahren zähen Feilschens wurde 1993 ein Gesetz beschlossen, das aber vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Das Ringen um den Gesetzestext begann von neuem, und so dauerte es bis 1997, bis die Novelle beschlossen wurde. Daraufhin konnte die politisch besetzte Regionalradiobehörde die zehn regionalen und 45 lokalen Lizenzen vergeben. Zum Zug kamen jene Regionalradiogesellschaften, die eine einheitliche Struktur aufweisen: Die größte Zeitung des Bundeslandes, zwei weitere Printmedien sowie landesnahe Banken, Kabel-TV-Gesellschaften oder Elektrizitätsversorger. Im Lokalbereich ist eine ähnliche Struktur auf Gemeindeebene feststellbar, darüber hinaus gibt es einige freie und nicht-kommerzielle Radios. Wohin die Differenzierung des Hörfunkmarktes führen wird, ist noch ungewiß. Das Angebot wird zwar größer sein, jedoch wird vor allem mehr vom Gleichen zu hören sein. ÖZP 98/2, 129-142 [INHALT] [English] Andrea Grisold (Wien) Die wirtschaftspolitische Diskussion um Privatisierung und Deregulierung verschiedener Wirtschaftsbereiche hat auch vor dem Medienbereich nicht halt gemacht. Der vorliegende Artikel untersucht die beobachtbaren Konzentrationsprozesse am Massenmediensektor dahingehend, wieweit sie durch Marktprozesse hervorgerufen bzw. begünstigt werden. Zugleich beleuchtet er politisch-ökonomische Regulierungsformen und -reformen auf ihre Beförderung bzw. Verhinderung von Konzentrationsprozessen hin. Anhand einer Analyse des Kartellrechts - als einem hierzulande in den letzten Jahren vieldiskutierten medienpolitischen Instrumentarium - wird darauffolgend der Zusammenhang zwischen Regulierungsreformen und Konzentrationsprozessen anhand eines empirischen Befundes für Österreich aufgezeigt. ÖZP 98/2, 143-156 [INHALT] [English] Michael Latzer (Wien) Die wachsende Konvergenz im Kommunikationssektor in Richtung Mediamatik (Medien und Telematik) setzt die traditionelle Medien- und Telekommunikationspolitik unter massiven Reformdruck. Im vorliegenden Beitrag werden vorerst das Konvergenzphänomen und die daraus resultierenden Problemstellungen erläutert. Als Lösungsansatz wird eine integrative Mediamatik-Politik vorgeschlagen, die die traditionelle Medien-Telekommunikation-Dichotomie überwindet. Der Wechsel zur Mediamatik-Politik verlangt nicht nur nach Veränderungen bei der politischen Kompetenzverteilung und bei der Regulierung des Sektors, sondern impliziert auch Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ÖZP 98/2, 157-172 [INHALT] [English] Alfred J. Noll (Wien) Zunächst werden in diesem Beitrag einige Tendenzen der (globalen) Medienentwicklung skizziert. Vor dem Hintergrund der politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen (Internationalisierung der Medienpolitik) werden beispielhaft die Bereiche Telekommunikation und Fernsehen behandelt. Aufbauend auf dieser Darstellung wird jeweils gefragt, in welchem Umfang das (nationale) Recht ein taugliches Instrument sein könnte, um den ganz offensichtlichen Wildwuchs der Medienentwicklung unter Kontrolle zu bringen. Das Recht erweist sich als ein zwar an sich taugliches, aber keineswegs hinreichendes Mittel. Die Medienwirklichkeit läßt sich (auch) durch entsprechende Gesetze beeinflussen. Viel wahrscheinlicher aber ist, daß sich umgekehrt Recht und Gesetz durch die tatsächliche Medienwirklichkeit in ihre Schranken weisen lassen müssen. Damit ist ein demokratiepolitisches Problem benannt. Der Beitrag postuliert die Einsicht, daß die Auseinandersetzung um Mitbestimmung und Autonomie aller am Prozeß der Massenkommunikation Beteiligten nur dann Erfolgschancen hat, wenn sie sich mit den vielfältigen Auseinandersetzungen um effektive Entscheidungsmöglichkeiten in Ökonomie und Politik verbindet. ÖZP 98/2, 173-184 [INHALT] [English] Stefan Wallisch (Bozen) Der Beitrag analysiert die politische Entwicklung im Italien der neunziger Jahre, die die verschiedenen Erscheinungsformen der Politik im Fernsehzeitalter aufzeigt: 1994 sorgte der italienische Medienzar Silvio Berlusconi für internationales Aufsehen, als er nur hundert Tage nach seinem Einstieg in die Politik zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Für seinen beispiellosen Fernsehwahlkampf und die Gründung seiner Partei Forza Italia nutzte er die Infrastruktur seines Imperiums, der Fininvest. Seine drei Fernsehsender und detaillierte Meinungsumfragen setzte er für die Umsetzung seiner politischen Ziele ein. Dem schnellen Aufstieg folgte allerdings bereits nach wenigen Monaten der Fall. Als Italien 1996 abermals zu den Urnen gerufen wurde, setzte sich ein unscheinbarer Wirtschaftsprofessor gegen den Medienprofi durch. Romano Prodi führt nun eine Regierung unter Beteiligung der früheren "ewigen Oppositionspartei" PDS (Partito Democratico della Sinistra) an. Im Wahlkampf war er mit einem Autobus durch das Land gezogen, um die Politik zu "rematerialisieren". Der Bus wurde zum Symbol direkter Kommunikation mit den Bürgern. Die mediatisierte Politik ist in der "Fernsehnation" Italien allerdings nach Berlusconis Niederlage nicht verschwunden, Prodi führte dem Land nur eine andere Facette der "mediatisierten Politik" vor. ÖZP 98/2, 193-210 [INHALT] [English] Wolfgang H. Güttel
(Stuttgart) Das programmatische Innovationsverhalten der österreichischen Parteien von 1983 bis 1995 wird anhand der Wahlprogramme untersucht. Der Anteil der innovativen Argumente in den Wahlprogrammen war während dieser Zeitperiode durchwegs sehr hoch und im wesentlichen von kontinuierlichen Veränderungen in der Umwelt der Parteien, von partei-internen Wandlungsprozessen sowie von den unterschiedlichen strategischen Grundausrichtungen der Parteien beeinflußt. Zweitens wird untersucht, welcher Wettbewerbstheorie - Bedeutungs- oder Konfrontationstheorie - das Innovationsverhalten in den Wahlprogrammen folgt. Die Aufnahme innovativer Argumente entspricht den Annahmen der Bedeutungstheorie: Bei der Auswahl der Wahlkampf-Issues setzte jede Partei eigene Schwerpunkte und gliederte oftmals die neuen Aussagen in traditionelle Issuebereiche ein. Insgesamt dienten die innovativen Argumente in den Wahlprogrammen den Parteien nicht nur zum Aufgreifen von erfolgversprechenden Neuerungen, sondern in einem erheblichen Ausmaß zum Fortschreiben bisheriger, traditioneller Issuebereiche. |