1999/2 Demokratietheorie Democratic Theory

ÖZP 99/2, 127-140     [INHALT]   [English] Christoph Obermaier/Franz Horner (Salzburg) BEGRÜNDUNGSPROBLEME DER MODERNEN DEMOKRATIETHEORIE Der Beitrag legt die Notwendigkeit der Demokratiebegründung (DB) als einer Grundlagendisziplin der Demokratietheorie dar. Die DB muß allen Theorien vorausgehen, in denen Normen für die Ausgestaltung von Demokratien aufgestellt werden, denn sie hat die Rechtfertigung des demokratischen Rechtsstaates sowie seine gesellschaftlichen Voraussetzungen zum Gegenstand. Dazu ist es erforderlich, daß die demokratischen Werte gegenüber anderen moralischen und religiösen Werten legitimiert werden. Im ersten Teil des Artikels werden die zwei modernen Einwände gegen eine DB ausgeräumt, diese sei nicht nötig bzw. nicht möglich. Im zweiten Teil werden u.a. moralische, rechtliche, anthropologische und funktionale Kriterien der Demokratiebegründung entwickelt. Die Demokratie muß auf dieser Grundlage allen anderen Alternativen überlegen oder gleichwertig sein. ÖZP 99/2, 141-155     [INHALT]   [English] Barbara Herzog-Punzenberger (Wien) KULTURELLER PLURALISMUS ALS HERAUSFORDERUNG AN LIBERALE DEMOKRATIETHEORIE. Reflexive Heterogenität als mögliche Antwort Um eine nachhaltige Entwicklung von Demokratie zu sichern, sollten politische Antworten auf den anhaltenden Pluralismus der Ethnien, Kulturen und Lebensstile entlang demokratischer Grundwerte wie Gleichheit und Gerechtigkeit entwickelt werden. Neue Antworten brauchen eine veränderte Begrifflichkeit. Deshalb müssen die Grundbegriffe der Vergesellschaftung, insbesondere der Begriff der Ethnizität, hinterfragt werden. In der Folge wird gezeigt, daß besonders ein relationaler Ethnizitätsbegriff geeignet ist, kollektive und individuelle Positionierungen in den ineinander verknüpften Differenzsystemen (Kultur, gender, soziale Schicht) verständlich zu machen. Daran anschließend wird eine neue Antwort auf kulturellen Pluralismus in demokratischen Staaten vorgeschlagen: das Konzept „Reflexiver Heterogenität". Es soll einen Raum eröffnen, der verschiedene Identitätsverständnisse nicht als Abweichungen von einer monistischen Norm, sondern als balancierbare Varianten beinhaltet. ÖZP 99/2, 157-171     [INHALT]   [English] Bettina Scholdan (Wien) ERHALTUNG ODER REKONSTRUKTION VON POLITIK? Minderheitenrechtsprechung zwischen prozeduraler und substantieller Demokratietheorie Wo Minderheiten die von deliberativen Demokratietheorien geforderte Anerkennung als Freie und Gleiche auf verfassungsgerichtlichem Wege einklagen, weil Diskursverzerrungen ihr Gefühl staatsbürgerlicher Zugehörigkeit einschränken, läßt sich ein Unterschied zwischen prozeduralem und substantiellem Demokratieverständnis feststellen, der die Einstellung zur Legitimität eines politischen Selbstverständnisses von Verfassungsgerichtsbarkeit prägt. Da feministische und kritische Demokratietheorien nicht von ihrem radikal partizipatorischen Anspruch abgehen wollen, ergibt sich für sie hinsichtlich einer minderheitsfreundlichen Verfassungsrechtsprechung ein Begründungsproblem. Jane Schacters Vorschlag einer metademokratischen Betrachtungsweise von Gesetzesinterpretation ermöglicht eine differenzierte Beurteilung des Gegensatzes zwischen aktiver und restriktiver Justiz, der durch die Dichotomie zwischen prozeduraler und substantieller Demokratie konstruiert wird. Insbesondere dieAnsätze der Erhaltung bzw. der Rekonstruktion von Politik durch Verfassungsgerichte verweisen auf die Problematik des diskursiven Ausschlusses von Frauen und Minderheiten durch vermeintlich neutrale Verfahrensregeln. Für eine Politik der Differenz ergibt sich die demokratische Legitimität von Verfassungsrechtsprechung aus der Frage, ob ein Urteil zur diskursiven Öffnung oder Schließung umstrittener Grundrechtsinterpretationen beiträgt. ÖZP 99/2, 173-186     [INHALT]   [English] Gary S. Schaal / Sabine Friedel (Dresden) WAS IST GLEICHGÜLTIGKEIT? Zur politischen und sozialen Dimension eines liberalen Phänomens Ausgehend von dem republikanischen Diktum, wonach liberale Demokratien nicht jene Art von tugendhaften BürgerInnen generieren können, die sie für ihren Bestand benötigen, entwirft der Artikel eine empirische Operationalisierung von Gleichgültigkeit, um das Diktum einer empirischen Analyse zuzuführen. Diese wird komparativ für die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten durchgeführt. Sie verdeutlicht einerseits, daß berechtigt von sozialer und politischer Gleichgültigkeit gesprochen werden kann – wenn auch länderspezifisch in unterschiedlichen Ausprägungen. Andererseits wird forschungspragmatisch deutlich, daß empirische Untersuchungen deutungskulturell-vergleichend konzipiert sein müssen, um sinnvolle Aussagen über Gleichgültigkeit treffen zu können. ÖZP 99/2, 187-200     [INHALT]   [English] Manfred G. Schmidt (Bremen) IST DIE DEMOKRATIE WIRKLICH DIE BESTE STAATSVERFASSUNG? Der Churchill-These zufolge ist die Demokratie eine ziemlich schlechte Staatsform, aber besser als alle anderen bisher getesteten Staatsverfassungen. Die Frage, ob dies zutrifft, und wenn ja, in welchem Ausmaß und mit welchen Einschränkungen, steht im Mittelpunkt dieses Beitrages. In ihm wird auf der Basis der vergleichenden Staatsformenlehre, des Demokratienvergleichs und der Befunde von komparatistischen Demokratie-Diktatur-Studien ein Vorschlag zu einer Revision der Churchill-These unterbreitet. Ihm zufolge ist nicht die Demokratie per se, sondern nur eine bestimmte Demokratieform eindeutig besser als alle anderen Staatsverfassungen. ÖZP 99/2, 201-212     [INHALT]   [English] Josef Melchior (Wien) LITERATURREVIEW: DEMOKRATIETHEORIE UND GLOBALISIERUNG. Anstöße zur Diskussion Der Literaturreview bietet einen Überblick über die Debatte zum Modell der „kosmopolitischen Demokratie", das von Daniele Archibugi und David Held in einer Reihe von Publikationen seit Mitte der 90er Jahre entwickelt wurde. Das zentrale Anliegen dieses Konzeptes besteht darin, Möglichkeiten der Demokratisierung des globalisierten politischen Raumes aufzuzeigen. Der Review betont u.a. die demokratietheoretischen Implikationen der Globalisierung, das Problem der Konstituierung grenzüberschreitender politischer Gemeinschaften und die verschiedenen Reformoptionen, die von liberalen und kommunitaristisch orientierten Theoretikern der Demokratie vorgeschlagen werden. ÖZP 99/2, 213-226     [INHALT]   [English] Fritz Reheis (Rödental) ZEIT LASSEN! Ein neues Leitbild für die Politik Ausgangspunkt des Artikels ist die Beobachtung, daß der politische Prozeß einem zunehmenden Zeitdruck ausgesetzt ist, der seine demokratische Qualität bedroht. Der Beitrag stellt zunächst einen noch wenig bekannten interdisziplinären Ansatz vor, der das Haushalten mit Zeit als universelles Muster auf der individuellen, sozialen/kulturalen und naturalen Ebene begreift, und er analysiert sodann die gegenwärtige Beschleunigungslogik. Im zweiten und dritten Teil werden Möglichkeiten einer Zeitpolitik vorgeschlagen. Gemeint ist damit eine Politik, die sich bezüglich ihrer Inhalte und ihrer Verfahren am Prinzip des Zeitlassens orientiert, um sowohl Eigenzeiten von Mensch, Gesellschaft/Kultur und Natur als auch Eigenzeiten des demokratischen Prozesses selbst zu schützen.

ÖZP - Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft